Bildungs- und Forschungsetat liegt bei 18 Milliarden Euro

20 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe für den Irak zur Aussetzung der Todesstrafe für IS-Angehörige

Die Merkel-Regierung pumpt 20 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe in den Irak. Im Gegenzug soll der Irak auf den Vollzug der Todesstrafe gegen 60 deutsche IS-Angehörige verzichten. Der Bundesetat für Forschung und Bildung liegt bei 18 Milliarden Euro.

Foto: European Commission
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Wenn es jetzt noch eines Beweises bedurft hätte, wo bei der Merkel-Regierung die Prioritäten liegen, ist er erbracht. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von knapp über 18 Milliarden Euro für Forschung und Bildung vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz kam jetzt heraus, dass die Merkel-Regierung Wirtschaftshilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Irak pumpen wird, um den dort in Haft sitzenden 60 deutschen IS-Angehörigen die Vollziehung der Todesstrafe zu ersparen. Ein entsprechendes Strategiepapier sei zwischen Auswärtigem Amt und dem Innenministerium bereits abgestimmt worden.

Die IS-Terroristen befinden sich derzeit im Gewahrsam der kurdischen Freiheitskämpfer und sollen sich sowohl in Syrien wie auch im Irak befinden. Im Irak droht ihnen definitiv die Todesstrafe. Die Merkel-Regierung hat dem Irak in dem besagten Strategiepapier das Angebot unterbreitet, dass die sie eine Verurteilung und Unterbringung nach irakischem Recht der Terroristen akzeptiere, sofern die Todesstrafen gegen die deutschen Dschihadisten nicht vollstreckt und eine konsularische Betreuung möglich sei.

Auf diesen Deal angesprochen wich Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, aus und erläuterte lediglich die administrativen Details sowie die Haftbedingungen. Allerdings widersprach sie auch nicht der in den Raum gestellten Summe von 20 Milliarden Euro in Form von Wirtschaftsleistungen. 20 Milliarden Euro deutsches Steuergeld fließen in den Irak, doch für Kinder, alte und Arme hierzulande ist angeblich kein Geld da.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Joachim v. Falck

Nach Korrespondenz mit dem Bundestagsabgeordneten Bindung von Ihm als Fake-New entlarvt, da dafür keine Mittel bereitgestellt wurden und können.

Gravatar: Delv W.

die merkel gehört festgenommen und abgeurteilt wegen Amtsmissbrauch und Verstoß gegen ihren Amtseid, es mehrt sich der Wohlstand Deutschlans nicht, wenn man Mörder vor der Todesstrafe bewahrt. 20 Mio für idiologischen Abfall ist 1 Cent zu viel.

Gravatar: egon samu

Wer sagt heute noch, er lebe hier in Merkelistan in einem demokratischen Rechtsstaat?
Deutschland wurde längst von der kriminellen Organisation Merkelmafia übernommen. Ihr Ziel ist die totale Vernichtung Deutschlands und der Deutschen.

Gravatar: Karin Gers

Die BRD hat enorme Schulden und es fehlt überall Geld für Sozialwohnungen für gute Renten für die Infrastruktur und..
Wir sollten dafür bezahlen das die IS Kämpfer "mit Deutschem Pass " nie wieder nach Europa kommen.
Die müssten 24 h und 365 Tage im Jahr beobachtet werden. Das bindet viele Polizeikräfte die anderswo fehlen.

Gravatar: Hubert Melcher

Ich bin Entsetzt. Mörder der Übelsten Sorte werden Freigekauft.Frau Merkel lassen sie ihren Geisteszustand überprüfen!

Gravatar: Hans Joachim

Man kann also allen Terroristen dieser Welt nur dazu raten sich vorsorglich einen deutschen Pass zu besorgen!

Gravatar: Zeitgeistkritik

20 Mrd. € deutsche Steuergelder, um die Todesstrafe für Leute zu verhindern, die ihrerseits nicht zögerten, Christen, Kurden, Aleviten und sonst noch alle "Ungläubigen", die sich nicht den "Segnungen" des Islamischen "Staates" unterwerfen wollten, zu massakrieren auf z. T. übelste Art bzw. zu foltern, psychisch und physisch. Unser Land ist echt nicht mehr zu retten, solange es diese Regierung hat. Wann hat das endlich ein Ende...? Nicht solange die Mehrzahl der dummen deutschen Schlafschafe immer wieder DIE Parteien wählt, die diese Politik immer weiter und weiter betreiben.

Gravatar: Horst  Dvorak

Die Merkel sollten eine Mindestrente von 1000 Euro und den Alleinerziehenden mindestens 1200 Euro mit diesen 20 Milliarden bezahlen. Das ist die duemmste Frau in Deutschland denn sie will das deutsche Volk zu grunde richten.

Gravatar: Karl Heinz Nimianu

Ich denke in letzter Zeit viel darüber nach, warum mich solche Nachrichten nicht mehr sonderlich überraschen.
Wir müssen uns alle so oder so warm anziehen und sollten nicht aus den Augen verlieren, wer die wahren Feinde unserer Demokratie sind.

Gravatar: Katrin Prüß

Na, was das wohl für "Deutsche" sind. Mit Sicherheit keine Bio-Deutschen. Hätte man sie gar nicht erst ins Land gelassen, dann hätten wir dieses Problem jetzt nicht.

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