Beatrix von Storch kritisiert Klimapaket der Bundesregierung:

100 Milliarden Euro, aber keine konkrete Wirkung

Um wie viel Grad senkt die Klimapolitik der Bundesregierung den Temperaturanstieg? Bis zu 100 Milliarden Euro will Deutschland bis 2030 ausgeben. Doch was bringt das konkret? Olaf Scholz kann keine konkrete Antwort auf die Anfrage von Frau von Storch geben. Die Klimaziele der Bundesregierung bleiben nebulös. Eine konkrete Wirkung kann nicht beziffert werden.

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[Siehe hierzu Video auf YouTube]

Bei der Debatte zum Klimapaket im Bundestag wurden große Zahlen genannt. Langfristig sollen bis 2030 bis zu 100 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Wirtschaft CO2-neutral zu gestalten.

Die Frage, die offen bleibt, ist: Was konkret lässt sich denn als Ziel formulieren, für das diese gewaltige Summe von 100 Milliarden Euro allein von Deutscher Seite ausgegeben werden soll? Wir hoch wäre denn tatsächlich Deutschlands Beitrag zur globalen CO2-Reduktion bzw. zur Verhinderung eines Temperaturanstiegs?

Beatrix von Storch fragte im Bundestag den Finanzminister Olaf Scholz (SPD):

»[...] Ich möchte jetzt gerne nach dem weitergehenden Ziel fragen. Denn das Ziel ist ja nicht, CO2 einzusparen, sondern den Temperaturanstieg zu verhindern. Dafür, haben sie gesagt, werden bis 2023 54 Milliarden ausgegeben und bis 2030 100 Milliarden. Und ich möchte gerne wissen, um wie viel Grad wird denn – für diese 100 Milliarden Euro – der Temperaturanstieg voraussichtlich reduziert werden können? Was ist das [anvisierte] Ergebnis dieses Paketes von 100 Milliarden Euro, ausgedrückt in Grad Celsius, gerne auch hundertstel oder tausendstel Grad...?«

Olaf Scholz konnte keine konkreten Zahlen nennen und antwortete sinngemäß, dass unterschiedlichste Faktoren auf der ganzen Welt einen Einfluss haben. Vielmehr solle Deutschland Einfluss üben durch neue Technologien und Wirtschaftsweisen, die dann von Ländern auf der ganzen Welt übernommen werden könnten.

Beatrix von Storch stellte daraufhin fest, dass der Finanzminister keine genauen Ziele in Zahlen beziffern kann, die mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket erreicht werde sollen.

Sie fuhr daraufhin mit ihrer Fragestellung fort: 

»Welches sind den die Länder, von denen sie annehmen, die Deutschland auf diesem Weg folgen werden. Wenn wir Vorbild sein wollen mit unseren Maßnahmen und mit unseren Innovationen, die wir entwickeln: Welche Länder [...] werden Deutschland folgen auf diesem Weg der maximalen CO2-Reduktion? Namentlich: Denken Sie, dass China und die USA dort mitmachen werden und [wir] einen Sinneswandel vielleicht dort erleben?«

Olaf Scholz ergänzte daraufhin, dass es durchaus globale konkrete Zielsetzungen gebe, nämlich das 2-Prozent-Ziel. Er sei außerdem fest davon überzeugt, dass die technologischen Fortschritte und Innovationssprünge, die Deutschland auf den Weg bringen werde, auch die USA und China dazu motivieren werden, auf diesem Wege weiterzumachen. 

Zusammenfassend kann man also feststellen, dass die Bundesregierung gewaltige Summen von bis zu 100 Milliarden Euro aufbringen möchte, ohne genau zu wissen, wie konkret sich der deutsche Beitrag zur Temperaturreduktion auf der Welt aussehen wird. Die Folgen, die mit diesen hohen Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden sind, werden dabei nicht beziffert oder genauer spezifiziert. Kurz: Deutschland zahlt ohne konkretes Ziel.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sabine

Es scheint doch Geld im Überfluss vorhanden zu sein
-für immer mehr Zuwanderung
-für steigende Diäten die zwar vom Bund der Steuerzahler kritisiert werden, aber wen stört das.
Z.B. erhalten die Berliner Abgeordneten ab nächstem Jahr eine kräftige Erhöhung von 3.944 Euro auf 6.250 Euro.

-für Merkels Geschenke an das Ausland mit denen man das Ansehen bis 2021 retten kann, wenn schon nicht beim eigenen Volk.
Die Aufzählung kann man noch unendlich fortführen.
100 Milliarden unter dem Deckmantel "Klima"scheinen überhaupt keine Rolle zu spielen.
Dafür wird dann an denen gespart, die diese Gelder erarbeiten müssen.

Gravatar: Croata

Danke liebe Beatrix, für Ihre Mut und Stolz. Die FUTURE KIDS wissen nicht was ein Totalitarismus ist und wie gefährlich es sein kann.

Veni vidi vici....

Gravatar: mah

Natürlich ist es richtig von Frau v. Storch, diese konkrete Frage zu stellen. Das ist nun mal Oppositionsarbeit.
Daß Scholz keine konkrete Antwort geben konnte, war zu erwarten. Niemand kann das bei so einem komplexen Thema.
Wenn er konkret mit einer Zahl zur Erderwärmung o.ä. geantwortet hätte, dann würde das vernünftigerweise sowieso niemand glauben. Er selbst,Scholz, inbegriffen.

Es ist und bleibt aber unklar - um es mal seeehr zurückhaltend auszudrücken - wie eine Regierung, die sich beim Schutz der deutschen Grenzen schon heillos überfordert sieht und auch nicht im Stande ist, für einen funktionierenden Flughafen am Regierungssitz zu sorgen, einen Beitrag zu überhaupt irgend etwas von internationalem Rang zu leisten.
Und wenn's nur 'ne Mückenplage sein sollte.

Gravatar: Rolo

Reden wir doch mal Klartext! Der Hype, den Greta Thunberg, eine authistische, am Asyperger Syndrom leidende Jugendliche, von 16 Jahren, um die Klimakatastrophe 2019 angestoßen hat, wird sowohl von global agierenden Finanzgurus wie George Soros und vielen anderen, nicht nur unterstützt, sondern auch finanziert! Die Frage die sich dabei stellt , ist " Warum?" Eine neue Geschäftsidee um die einfachen Bürger dieser Welt weiter auszuplündern? Das politische Establishment der Altparteien in Europa, vor allem aber in Deutschland, getrieben von den Grünen, biedert sich der Fridays for Future, oder anders ausgedrückt der wöchentlich, legitimierten Schulschwänzer Bewegung geradezu unlogisch an! Das mag den Bürgern Deutschlands, zum einen erneut aufzeigen, wie wirkungsvoll, Protest gegen das Handeln und die Politik des politischen Establishments sein kann, zum Anderen aber, wie wankelmütig, verlogen und opportunistisch, dieses politische Establishment der deutschen Altparteien, bis in die tiefsten Wurzeln ist! Das Grüne politische Establishment, die Partei der Grünen wurde 1980 gegründet, gegen Atomwaffen und Atomkraftwerke! Das angebliche Waldsterben 1981 verhalf den Grünen in den Bundestag, seitdem haben die Grünen immer wieder neue Themen zur Umwelt gefunden um für eine breite Schicht der Wähler interessant zu sein! Und doch, hat sich trotz vieler Jahre in Regierungsbeteiligung im Bund und auf Länderebenen, im Grunde, nichts wirklich verbessert, was Umwelt, Lebensmittelsicherheit, öffentlichen Nah oder Fernverkehr, für die Wirtschaft und Industrie betrifft! Am deutlichsten sieht man die Resultate in Badem-Würrtemberg das von einer Grünen Mehrheit angeführt wird! Der öffentliche Nah und Fernverkehr eine einzige Katastrophe! Die Automobilindustrie, wie Daimler und Porsche, werden eher hofiert, als zu umweltfreundlichen Automobilen verpflichtet zu werden! Lobbyisten fordern, Politiker der deutschen Altparteien, gleich welcher Couleur, erfüllen deren Wünsche und Forderungen! Und die Bürger Deutschlands bezahlen dafür! Deshalb gibt es seit Jahren eine immer weiter ansteigende Anzahl von Armutsrentnern in diesem angeblich so reichen Deutschland! Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist, die traurige Realität, seit mehr als 3 Jahrzehnten! Es gibt einen eindeutigen Beweis, wie das politische Establishment der deutschen Altparteien inclusive der Grünen unter Beifall der Linken, das erwirtschaftete Sozialvermögen ( denn nichts anderes sind Steuern und Sozialabgaben ) der Bürger Deutschlands, unsozial und nicht nach dem Massstab von Leistung und sozialer Gerechtigkeit, widerrechtlich und geradezu willkürlich verteilt! Die Flüchtlings und Migrationspolitik, die unter der Führung der Kanzlerin A. Merkel ehemals ungeahnte Höhen erreicht hat! Bis heute, gibt es keine absolut verlässlichen Zahlen darüber, wieviele sogenannte Flüchtlinge, die entgegen Artikel 16 a GG, der den Anspruch auf Asyl in Deutschland eindeutig regelt, ohne jeglichen Anspruch auf Artikel 16 a GG, also illegal nach Deutschland seit September 2015 eingereist sind! Es gibt auch keine absoluten, verlässlichen zahlen darüber, inwieweit, das deutsche Sozialsystem, durch nicht asylberechtigte Asylbewerber bis heute belastet wird und in Zukunft belastet wird! Die Wahrheit, könnte die Bürger Deutschlands beunruhigen! Die letzte öffentlich genannten Zahlen, stammen aus dem Monat Juli 2017! Nach Aussage von Gerd Müller CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei Maybritt Illner im ZDF, gaben Bund, Länder und Kommunen 2017 30 Milliarden für 1 Million Flüchtlinge aus! Mathematisch ergeben sich daraus Kosten von 2500,-€ pro Flüchtling! Im urchschnitt erhalten Flüchtlinge auch ohne anerkannten Asylantrag monatlich 1250,-€ monatlich, Kindergeld kommt noch dazu! Die Bürger Deutschlands, die diesen Sozialstaat über Jahrzehnte finanziert und getragen haben, werden aber mit einer Armurtsrente von unter 1000,-€ abgespeist! Davon sind noch Krankenkasse, Leistungen für den öffentlichen Nahverkehr zu leisten, für nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber ist das alles frei! + Taschengeld, auch das haben diejenigen, die schon länger hier leben nicht Die können ja Flaschen sammeln gehen oder eine geringfügige Beschäftigung annehmen, damit es wenigsten für die Miete reicht! Das ist keinem Bürger Deutschlands mehr zu erklären, gleichgültig ob mit oder ohne Migrationshintergrund! Es ist die soziale Gerechtgkeit, die für oder gegen Deutschland und Europa steht!

Gravatar: Petra

Wie kommt eine Regierung nur auf so eine irre Idee, einen Temperaturanstieg beeinflussen zu können. Ich denke mit Insassen einer Psychiatrischen Klinik kann man sich sinnvoller unterhalten. Ich habe noch nie gehört, dass irgendjemand einen heißen Draht zur Sonne hätte oder zum Regen, den Wolken, den Schnee oder sich mit dem Mittelpunkt der Erde unterhalten könnte. ;)

Gravatar: asisi1

Diese Regierung könnte nicht mal eine Dönner Bude gewinnbringend leiten! Die wäre in ein paar Wochen Pleite.

Gravatar: Miesepeter

Die Klimaaktivisten, insbesondere die Wähler der Grünen, bestimmen den Umweltzeitgeist und verständlicherweise müssen die GROKO Parteien darauf so reagieren, als ob Klimaschutz zu ihrem eigenen Kernprofil gehört. Zu groß die Angst weitere Wähler zu verlieren.
Merkel wollte mit dem abwickeln der Kernkraft den GRÜNEN ihr Dauerthema aus der Hand schlagen. Nur wenige Jahre später ist jedoch der Klimawandel auf der Bildfläche und die GRÜNEN treiben Merkel erneut vor sich her.

Gravatar: Tina D.

Zum Einen machen die Schadstoffe aus unseren Nachbarländern sicherlich nicht an unseren Grenzen halt.

Zum Anderen bringt es meiner Ansicht nach gar nichts, wenn die Firmen nicht umdenken und weiterhin ihre Schadstoffe in die Umgebung abgeben. Statt die geforderten Werte durch Umbau und Einbau von entsprechenden Anlagen zu erreichen, werden nur CO2-Rechte hin- und herverkauft. Augenwischerei auf Kosten der Steuerzahler !

Gravatar: Pack

Das hat doch schon Josef Fischer von sich gegeben: Man muß den Deutschen das Geld wegnehmen, egal was man dann damit tut ...
Dieses "Geld wegnehmen" wird immer mehr perfektioniert.
"Energiewende", "Asylanten", "Besatzungskosten" u.v.a. ...
Nun macht man die deutsche Wirtschaft kaputt. Es kommt die CO²-Steuer u.s.w.
Die Umvolkung in vollem Gange ...
Schöne neue Welt! Hoffentlich vergißt man nicht, wem wir das zu verdanken haben!+

Gravatar: Karin Weber

Warum hören wir nicht alle auf zu arbeiten?

Das ist doch viel billiger und besser für alle Deutschen. Wir sparen 100 Milliarden Euro und haben obendrein jede Menge Freizeit. Ist das nicht vernünftiger? ....oder kann da jemand nicht auf unser Geld verzichten? Die Regierung drängt uns zwar, klimafeindlichen Konsum einzuschränken, aber Steuern sollen wir mal schön weiterbezahlen. Nee, alles geht nicht. Man muss auch mal Abstriche machen. Steuern sind auch klimaschädlich. Gäbe es keine Steuern mehr, massenweise könnte man klimaschädliche Finanzämter schließen. Vergesst nicht: Stichwort "Bauscham"!

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