Nachdem in Österreich Sonntagabend die Grünen einstimmig für Koalitionsgespräche mit der ÖVP votierten, gab Sebastian Kurz heute seine Entscheidung bekannt. Der 33-jährige will in Verhandlungen über eine künftige...
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EU-Kommissar Oettinger erteilt wieder einmal ungefragt Ratschläge an Politiker anderer souveräner Staaten. Ganz so, als könnten die Politiker dort keine eigenen Entscheidungen treffen, sondern wären unbedingt und total auf die...
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Die ÖVP ist in Österreich mit rund 37 Prozent klarer Wahlgewinner, doch Ex-Kanzler Sebastian Kurz muss einen Koalitionspartner finden. FPÖ und SPÖ sehen sich nach ihren Verlusten in der Opposition, die Grünen wollen nur...
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In Österreich findet die Nationalratswahl am 29. September statt. Sie war notwendig geworden, nachem das schwarz-blaue Regierungsbündnis von ÖVP und FPÖ zerbrochen ist. Der Wahlsieger steht schon fest, wie die neue Regierung...
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In Kürze beginnen in vielen Ländern die Sommerferien. Deshalb sollen die »Flüchtlinge« aus den touristischen Zielgebieten in Griechenland in für Touristen weniger interessante Regionen verbracht werden. Österreich erwartet aus...
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Nach OE24-Berichten verdichten sich die Hinweise, dass womöglich der österreichische Geheimdienst, das »Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung« (BVT), hinter dem Strache-Video stecken könnte. Hat Kurz davon...
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Einen Tag nach dem Wahlerfolg seiner ÖVP bei der EU-Wahl in Österreich dürfte diesen Montag die Kanzlerschaft Kurz vorerst enden. SPÖ und FPÖ einigten sich darauf, dem 32-jährigen im Nationalrat das Misstrauen auszusprechen. Rot...
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Kommenden Montag könnte die Amtszeit von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz noch vor der Neuwahl im September enden. Die linke »Liste Jetzt« brachte einen Misstrauensantrag gegen den 32-jährigen ein. SPÖ und FPÖ halten eine...
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Das wars dann mit der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich. Nachdem Kanzler Kurz gestern den bisherigen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ entlassen hatte, haben alle anderen FPÖ-Minister ihre Ämter niedergelegt.
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Foto: Youtube (Screenshot)
Heinz-Christian Strache (FPÖ) tritt wegen belastendem Video zurück
Als Reaktion auf ein belastendes Video hat H.C. Strache (FPÖ) seinen Rücktritt als Vize-Kanzler und Parteichef angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich anschließend für baldige Neuwahlen ausgesprochen.
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Foto: Facebook
Weltanschaulich oder religiös geprägte Verhüllung des Hauptes untersagt
Das österreichische Parlament hat ein Verbot für Kopftücher an Grundschulen erlassen. Das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, ist zukünftig untersagt.
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Versagungsgrund auch bei im Ausland geschlossenen Mehrehen
Während in Deutschland der Erwerb der Staatsbürgerschaft für Bigamisten oder Polygamisten aus arabischen Ländern möglich sein soll, schmettert Österreich ein solches Ansinnen rigoros ab.
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In einem Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei über den Balkan kommend gewarnt...
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Österreichs Innenminister Kickl warnt in einem Brandbrief an die EU-Kommission vor einer neuerlichen Masseneinwanderung. Anlass ist, dass sich unzählige Migranten nach Fake-News über eine angebliche Grenzöffnung auf dem Weg zur...
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Foto: Screenshot YouTube
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiterhin sehr beliebt
Nach der aktuellen Umfrage von »Research Affairs« kam die ÖVP auf 34 Prozent der Stimmen. Die FPÖ konnte die SPÖ überholen und kam auf 25 Prozent der Stimmen. Damit kann die Regierungskoalition insgesamt 59 Prozent der Wähler...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Strafrechtsreform will wachsenden Gewaltverbrechen begegnen
In Österreich sollen am Mittwoch Gesetzesverschärfungen zu Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen auf den Weg gebracht werden, nachdem es seit Jahresbeginn hier einen deutlichen Anstieg gab. Fast ausnahmslos sind Frauen die Opfer...
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Klage Österreichs gegen Mautgebühren vor der Abweisung
Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch...
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Grund: Kindergeldzahlungen ins Ausland werden dem Empfängerland angepasst
Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein...
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Der von Merkel unterstützte Vorschlag Macrons für ein gemeinsames Budget der 19 Eurozonen-Staaten stößt beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz auf Ablehnung. Diese Idee, die Staaten mit mangelnden Reformwillen durch...
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Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder
Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs...
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Zunahme in der Kategorie "Jung" sogar bei 136 Prozent
Wie würde sich die Bevölkerungsgröße in den einzelnen Ländern verändern, wenn jeder, der sich auf den Weg machen wollte, dies wirklich machte? Das war eine Fragestellung des Umfrageinstitutes Gallup. Die Ergebnisse sind...
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In Österreich sollen künftig Flüchtlinge und Asylbewerber verpflichtet werden, von 22 bis 6 Uhr mit Anwesenheitskontrollen in ihren Sammelunterkünften zu sein, wie FPÖ-Vizekanzler Strache bekannt gab. Damit will man verstärkt...
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Sozialhilfe-Reform kürzt künftig Leistungen an Integrationsverweigerer
In Österreich sollen künftig Migranten mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht mehr die volle Höhe der Sozialhilfe bekommen. Mittels einer Reform gibt es dann für alle nur noch 563 Euro. Wer als Leistungsempfänger auf die vollen...
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Die österreichischen Politiker Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl erklärten einer Pressekonferenz die Hintegründe zu dem Austritt Österreichs aus dem geplanten Globalen Migrations-Pakt der UNO.
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EU-Parlament kritisiert aktuelle Grenzkontrollen im Schengen-Raum als »illegal«
Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich...
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Im Juni gab es einen heftigen Streit zwischen CDU und CSU um Wiedereinreisesperren für Asylbewerber. Letztlich folgte ein Kompromiss, der nur für die bayerisch-österreichische Grenze gilt. An dieser wurden seitdem lediglich drei...
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Immer mehr Staaten verweigern die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Zunächst stiegen Ungarn und die USA aus, danach Polen und jetzt mehren sich auch in Österreich Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer staatlich initiierten...
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In Österreich konnte ein Volksbegehren zur Abschaffung des Pendants zur bundesdeutschen GEZ einen großen Erfolg verbuchen. Mit 320.239 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum bei weitem überschritten. Jetzt ist in Wien der...
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Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister will Österreichs Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) anregen, dass die Länder beim Schutz der EU-Außengrenze übergangsweise Soldaten bereitstellen. Dazu würde das eigene Bundesheer zur...
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Economy-Class, keine Security, keine Bevorzugung, kein Brimborium
Das ist volksnah: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nutzt für seinen Rückflug von Barcelona nach Wien einen Billigflieger, reist ohne Entourage, sitzt in der Economy-Klasse und wartet wie alle anderen auch auf den...
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Radiosender FM4 lässt linksextreme Band beim Festival auftreten
In Österreich werden die Bürger wie auch in Deutschland mit einer Art Zwangsbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschröpft. »GIS« heißt das dortige Gegenstück zur »GEZ«. Verwendet wird das Geld, wie...
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Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein...
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Ab 2019 werden feministische Vereine und Bildungsprojekte keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die neue Regierung in Wien wird die Gelder für fragwürdige Projekte kürzen.
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Österreichs Innenminister Herbert Kickl spricht sich dafür aus, dass nur noch Verfolgte aus direkten Nachbarsstaaten auf dem Boden der EU Asyl beantragen können. Alle anderen sollen dieses künftig allein von Flüchtlingslagern...
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Von Gregor Tatschl from Österreich - Heinz-Christian Strache (_IMG6709), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62613524
In Österreich üben Polizisten gemeinsam mit Soldaten die Schließung der Grezübergänge zu den südlichen Nachbarn. Eine weitere Flüchtlingwelle wie 2015 soll nicht noch einmal über das Land hereinbrechen können.
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