Beiträge zum Stichwort: "nsa"

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Nach Entlassung von Innenminister Kickl

FPÖ-Minister legen geschlossen ihre Ämter nieder

Das wars dann mit der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich. Nachdem Kanzler Kurz gestern den bisherigen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ entlassen hatte, haben alle anderen FPÖ-Minister ihre Ämter niedergelegt. [mehr]

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Fast 40 Milliarden Euro sollen entnommen werden

Rentenkasse soll für Versagen der Merkel-Regierung herhalten

Weil die Merkel-Regierung in der Steuerpolitik versagt und Bundesfinazminister Olaf Scholz (SPD) ein fettes Minus erwirtschaften wird, will man sich jetzt an der Rentenkasse vergreifen. Fast 40 Milliarden Euro sollen dort... [mehr]

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Essener Polizeichef Frank Richter:

»Clans sehen den Staat nur als Beute an«

In Essen kniff ein Amtsrichter vor der Verhandlung gegen ein führendes Mitglied eines libanesischen Clans. Der Essener Polizeichef Frank Richter spricht in einem Zeitungsinterview die Probleme mit den Clans offen an. [mehr]

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Foto: Conanil/Flickr/CC BY 2.0

Erneute Niederlage seit der Monsanto-Übernahme

Bayer muss 80 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Die Übernahme des Glyphosat-Herstellers Monsanto wird für Bayer immer teurer. Erneut unterlag der Chemieriese vor einem US-Gericht und muss einem 70-jährigen Rentner Schadenersatz in Höhe von 80 Millionen US-Dollar zahlen. Das... [mehr]

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Pixabay

Festnahmen, Prügeleien, Flaschenwürfe

Multi-Kulti-Party in München ruft massiven Polizeieinsatz hervor

In der Münchner Ludwigvorstadt rief eine Multi-Kulti-Party einen massiven Polizeieinsatz hervor. Die Feiernden übertrieben es zunächst mit der Lautstärke, empfingen die erste eingesetzte Streife mit Beleidigungen und Schmähungen.... [mehr]

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Namensänderung statt Qualitätsverbesserung bei der ARD

»Gemeinwohlmedien« statt öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht bundesweit in der Kritik. Die Programmgestaltung ist schlecht, die angebliche Ausgewogenheit in der Berichterstattung nicht gegeben und er ist viel zu teuer. Jetzt wollen die ARD-Sender... [mehr]

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Kritik: zu deutsch, zu weiß, zu wenig »Multikulti«

Deutschlands Handballer als Gruppensieger im Halbfinale

Die deutsche Handballnationalmannschaft der Männer begeistert bei der aktuell ausgetragenen Weltmeisterschaft die Zuschauer in den Hallen und vor den Fernsehgeräten. Sportler, die »volle Pulle« gehen sowie Leistungen und... [mehr]

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Foto: Skynews / keine Verfügungsbeschränkung

Ehemaliger britischer Brexit-Unterhändler David Davis

»Merkel will an Großbritannien ein Exempel statuieren«

Die Brexit-Verhandlungen kommen nicht vom Fleck, ein ungeordneter Ausstieg Großbritanniens zum 29.März 2019 droht. Schuld daran trägt nicht zuletzt Angela Merkel, sagt der ehemalige britische Brexit-Unterhändler David Davis. [mehr]

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Foto: Thomas Liebenberg / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 de

Nun ist die Lufthansa schuld an der Panne des Regierungsfliegers

Einbau der modernen Kommunikationsanlage war nicht mit der Luftwaffe besprochen

Die Lufthansa ist schuld daran, dass Merkel und Konsorten nicht mit dem Regierungsflieger nach Buenos Aires reisen konnten, sondern auf einen Linienflieger umsteigen mussten. Denn die LH hatte ohne Rücksprache mit der Luftwaffe... [mehr]

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Foto: Pixabay

UN-Migrationspakt verlangt geringere Gebühren für Auslandsüberweisungen

Migranten sollen günstiger Geld in die Heimat überweisen können

Immer höhere Milliardensummen transferieren Migranten in ihre Heimatländer. Das soll nun noch begünstigt werden. Der UN-Migrationspakt verpflichtet die Unterzeichner, die Gebühren für Überweisungen ins Ausland zu reduzieren. Die... [mehr]

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Quelle: zum-mohrenkopf.de / keine Verfügungsbeschränkung

Trotz massiver Belästigungen von linken und grünen Politikern

Andrew Onuegbu will sein Speiselokal »Zum Mohrenkopf« nicht umbenennen

Das Restaurant »Zum Mohrenkopf« in Kiel besteht jetzt im zehnten Jahr. Trotz massiver Belästigungen von grünen und linken Politikern, die auf eine Namensänderung drängen und pochen, bleibt der Inhaber konsequent. Sein Name:... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Liegt es an Verwandtenehen?

Rätselhaftes Säuglingssterben in Neukölln

In Neukölln sterben fast doppelt so viele Säuglinge wie im Berliner Durchschnitt. Woran könnte es liegen? Etwa an den in Neukölln auffallend häufig anzutreffenden Verwandtenehen? Nun ist darüber ein heftiger Streit entbrannt –... [mehr]

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Quelle: Pixabay

Ist das »gelungene Integration«?

Ausländer sind in Berliner Gefängnissen in der Mehrheit

Mit Stichtag 31. März 2018 haben die ausländischen Gefängnisinsassen in Berlin die Mehrheit erlangt. 51 Prozent der Regelinhaftierten haben keine deutsche Staatsangehörigkeit, in der Untersuchungshaft sind es sogar 75 Prozent. [mehr]

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Pixabay

Armut in Deutschland

Eklat um die Flaschensammler in Berlin

Die Flaschensammler gehören zum Stadtbild von Berlin – sie werfen ein Schlaglicht auf die Armut in dem angeblich reichen Deutschland. Nun machte ein Getränkemarkt Schlagzeilen, weil er von den Flaschensammlern einen Gewerbeschein... [mehr]

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Quelle: U.S. Air Force [Public domain], Wikimedia Commons

Säbelrasseln in (fast) allen Fraktionen

Altparteienvertreter von CDU, FDP und Grünen rüsten für den Krieg

Kriegsrhetorik hat in Deutschland bei fast allen Fraktionen Hochkonjunktur. Man sei offen für eine »militärische Beteiligung« in Syrien, heißt es bei CDU, FDP und sogar den Grünen. Natürlich nur unter bestimmten Voraussetzungen.... [mehr]

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Übergriffe, Randale, Schlägereien - zweifelhafte Errungenschaften seit 2015

Sicherheit in Schwimmbädern wird immer teurer

Schwimmbadbetreiber müssen bundesweit immer tiefer für die Sicherheit ihrer Besucher in die Taschen greifen. Die Zahl der sexuellen Übergriffe, von Schlägereien und Randale in den Bädern hat bundesweit dramatisch zugenommen. [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Die CDU beugt sich der Antifa

CDU-Demonstration zum 1. Mai aus Angst vor Gewalt abgesagt

Am 1. Mai ist in Berlin Randale angesagt. Das hat bereits Tradition. Die CDU hatte diesmal eine eigene Demonstration geplant, um gegen die ausufernde Gewalt zu demonstrieren. Nun wird diese Demo abgesagt – aus Angst vor Gewalt. [mehr]

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Symbolbild: gemeinsames Singen Pixabay

Wiederholtes Scheitern von Integrationsbemühungen

Gemeinsames Singen mit Flüchtlingen wird zum Singen ohne Flüchtlinge

Es war wirklich gut gemeint. Das Willkommenscafé in Möhringen bei Stuttgart hatte eingeladen. Es sollte ein gemeinsames Singen für die Flüchtlinge aus den umliegenden Unterkünften geben. Von den eingeladenen Flüchtlingen kam... [mehr]

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Die Technik versagt. Die Politik auch

Deutsche Soldaten sitzen in Mali fest

Fast 90 deutsche Soldaten warten seit Tagen auf eine Rückflugmöglichkeit aus dem westafrikanischen Krisenstaat in den Heimaturlaub. Die Technik versagt. Auch die Politik. Hat der Einsatz überhaupt eine Perspektive? [mehr]

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"Unverantwortlich und widerwärtig"

Angriffe auf die Polizei in der Silvesternacht

In der Silvesternacht ist es zu verschiedenen Angriffen auf die Polizei, auf die Feuerwehr und auf Rettungskräfte gekommen. Von Seiten der Politik und der Polizei wurden sie scharf verurteilt. [mehr]

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Von wegen Europäische »Union«

Flüchtlingsquoten spalten die Mitgliedsstaaten der EU

Von Einheit und Übereinstimmung ist beim derzeitigen Treffen der EU-Mitgliedsländer wenig bis gar nichts zu spüren. Vor allem die umstrittenen Flüchtlingsaufnahmequoten sorgen für einen tiefen Riss zwischen einzelnen Gruppen. [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Spruch des Tages

Der Gesetzgeber soll denken wie ein Philosoph, aber reden wie ein Bauer.rudolf von ihering

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