Nach unangenehmen Erfahrungen wollte ein 81-jähriger eine Wohnung in seinem Haus nur noch an deutsche Staatsbürger vermieten. Jetzt wurde er zur Zahlung von 1.000 Euro Strafe an einen Afrikaner verdonnert, weil er diesen als...
[mehr]
Foto: Facebook
Bautzen: Nur Bewährungsstrafe für gewalttätigen Libyer
Der ablehnte Asylbewerber Mohamed Youssef T. alias »King Abode« schlug 2016 in Bautzen agressiv auf Einheimische ein. Es folgten auch danach mehr als zwei Dutzend Ermittlungsverfahren aufgrund diverser Straftaten. Erneut kam der...
[mehr]
In Nordrhein-Westfalen laufen bereits 32.255 Menschen frei rum, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Der Grund: Bei der Polizei und in den Haftanstalten fehlt ausreichend Personal. Zudem gibt es nicht mehr ausreichend...
[mehr]
Screenshot Youtube
Ideologische Zensur soll EU-weit abgeschafft werden
Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat die Initiative ihrer Regierung zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den sozialen Netzwerken vorgestellt. Die Regeln der Demokratie müssen auch bei Google, Facebook und Co....
[mehr]
Foto: Pixabay
EuGH: Weisungsrecht des Justizministeriums steht nicht im Einklang mit europäischem Recht
Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,...
[mehr]
Hunderte Asylsuchende bezichtigen sich immer wieder vor deutschen Behörden Angehöriger einer Terrororganisation gewesen zu sein. Da Deutschland nicht in Länder abschiebt, wo Folter oder Todesstrafe drohen, hoffen diese, sich so...
[mehr]
Dirk Behrendt von den Grünen ist Berlins Justizsenator. Zudem versuchte er sich jüngst als Illusionist und wollte den Menschen vorgaukeln, dass die von ihm geschaffenen sechs Strafkammern zur Entlastung der Richter ein Erfolg...
[mehr]
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung.
[mehr]
Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
Aslyanten und »Flüchtlinge« dürfen bei ihrer Erfassung weiterhin straffrei falsche Identitäten und Geburtsdaten angeben und das Blaue vom Himmel lügen. Das hat aktuell die Merkel-Regierung noch einmal bekräftigt.
[mehr]
Foto: Pixabay
Durch jahrelange SPD-Politik systematisch kaputt gespart
In Berlin fehlen 7.000 Polizeivollzugsbeamte, um auf die für alle Delikte notwendige Stärke von 24.000 zu kommen, kritisiert die Personalvertretung. Hinzu kommt eine wachsende Pensionswelle. Schuld daran sei der Sparkurs der...
[mehr]
Foto: Pixabay
Trotz Aufstockung fehlen weiterhin ausreichend Richter und Staatsanwälte
Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen...
[mehr]
Künftig soll es ein Punktesystem für straffällig gewordene Ausländer geben. Wer zu viele Punkte sammelt, wird abgeschoben. Das fordert jedenfalls SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius und dazu liegt auch bereits ein Konzept des BKA...
[mehr]
Foto: Pixabay
Wegen Nichteinstellung in den Schuldienst aufgrund religiöses Neutralitätsgebot
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Berliner Schulverwaltung zu einer Entschädigungszahlung an eine Muslimin, nachdem diese wegen des Tragens eines Kopftuchs nicht als Quereinsteigerin in den Schuldienst...
[mehr]
Die französische Staatsanwaltschaft leitete am Dienstag Ermittlungen gegen Macrons Partei La République en marche ein. Entgegen den geltenden Regeln für Parteispenden liegt für insgesamt 144.000 Euro aus dem Jahr 2017 keine...
[mehr]
Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, als hätte es ein Ergebnis des Wahlrechts für Frauen sein...
[mehr]
In immer mehr Landeshauptstädten in Österreich formieren sich so genannte Bürgerwehren, die zuerst in Bayern entstanden waren und sich nun ausbreiten. Die Polizei lehnt sie strikt ab. Sie fürchtet eine Tendenz zur Selbstjustiz.
[mehr]
Foto: Youtube (Screenshot)
Urteil gegen afghanischen Messermörder von Kandel gefällt
Im Mordfall Kandel wurde nach acht Monaten ein Urteil gesprochen. Der afghanische Asylbewerber Abdul D. bekam dafür, dass er nach Weihnachten die 15-jährige Mia V. brutal mit zahlreichen Messerstichen ermordete, eine Jugendstrafe...
[mehr]
Foto: Youtube (Screenshot)
Vor kurzem »Refugees Welcome«, nach starkem Auflagenverlust andere Töne
Es ist keine drei Jahre her, als die »Bild« Merkel hochlobte und eine überschwängliche »Refugees Welcome«-Kampagne fuhr. Scharenweise liefen die Leser davon. Jetzt beklagt der neue »Bild«-Chef den »selbstmörderischen Wahnsinn«...
[mehr]
Screenshot Youtubevideo
Gutachter hatte vor Prozessbeginn keinen Mordvorsatz erkannt
Abdul D., ein angeblich 15-jähriger »Flüchtling« aus Afghanistan, mordete die tatsächlich erst 15-jährige Mia in einem Dorgeriemakrt in Kandel mit mehreren Messerstichen. Im Prozess fiel er jetzt über einen Justizbeamten her und...
[mehr]
Seit einem Jahr regelt ein Gesetz, dass nur noch heiraten darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied jetzt anders, weil einer 16-jährigen Rumänin sonst als »Härtefall« die Abschiebung aus...
[mehr]
Foto: Youtube (Screenshot)
Al Qaida-Mann bleibt in Händen der tunesischen Justiz - und Bochum soll 10.000 Euro Strafe zahlen
Kaum war der islamistische Gefährder Sami A. in seine Heimat Tunesien ausgeflogen, meinte ein deutsches Gericht, er müsse wegen dort möglicherweise drohender Folter zurückgeholt werden. Die tunesische Justiz lehnte nun eine...
[mehr]
Schon jetzt sind seit Merkels Grenzöffnung die deutschen Gerichte massiv überlastet mit Klagen gegen Asylbescheide. Jetzt entschied das oberste Verwaltungsgericht, Asylbewerber dürfen klagen, wenn sich nicht binnen drei Monaten...
[mehr]
Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine...
[mehr]
Foto: Pixabay
Erneut mildes Urteil für mehrfach abgelehnten Asylbewerber
Der Marokkaner Abderrahman D. beantragte unter 23 verschiedenen Identitäten Asyl. Ferner fand man bei dem Islamisten Anleitungen für Bombenanschläge. Trotzdem entschied das Amtsgericht Zwickau auf nur zwei Jahre Haft.
[mehr]
Symbolbild Pixabay
Schweden erwartet eine Zunahme von Vergewaltigungen
Im Zuge der metoo-Hysterie hat Schweden ein neues Gesetz: Ohne vorhergehende Zustimmung gilt ein Geschlechtsakt als Vergewaltigung und wird strafbar. Statistisch gesehen wird es nun mehr Vergewaltigungen geben.
[mehr]
Die Zahl der Ausländer in Baden-Württembergs Gefängnissen hat ein neues Rekordhoch erreicht. Das Stuttgarter Justizministerium teilte mit, dass sich in diesem Jahr ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr ein weiteres Mal erhöht hat....
[mehr]
Tablet Pixabay
1,3 Millionen Euro sind für das Projekt vorgesehen
Im Rahmen eines Resozialisierungsprojekts haben 35 Strafgefangene der Justizvollzugsanstalt Heidering Tablets erhalten, die ihnen begrenzten Zugang zum Internet ermöglichen. Die Maßnahme ist heftig umstritten.
[mehr]
Foto: Youtube (Screenshot)
Tunesische Regierung gibt Anti-Folter-Versprechen für Bin Laden-Vertrauten
Seit vielen Jahren lebt Al Qaida-Mann Sami A. in Bochum und kassiert monatlich mehr als 1.100 Euro vom Staat. Die deutsche Justiz lehnte seine Abschiebung ab, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Das aber weist die tunesische...
[mehr]
Foto: Pixabay
Islamisten auch im Strafvollzug ein immer größeres Problem
In Deutschland sind die Gefängniszellen bald vollständig belegt. Dabei stieg vor allem der Anteil ausländischer Häftlinge, der in Hamburg schon 58 Prozent ausmacht. Sorgen bereitet aber insbesondere der rasante Anstieg an...
[mehr]
Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts wurden bisher nach Griechenland illegal eingereiste Migranten auf den Inseln in der Ägäis untergebracht. Bei Ablehnung ihres Asylantrags überführte man diese in die Türkei. Ein...
[mehr]
Foto: Facebook
Gutachten nach Mord an 15-jähriger Mia V. zeigt Täter als deutlich älter
Die 15-jährige Mia aus Kandel wurde vor rund zwei Monaten in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylbewerber erstochen. Bisher hieß es, der Täter sei ebenso 15 Jahre alt. Ein Gutachten beweist jetzt, Abdul D. ist...
[mehr]
Für Yücel-Freilassung soll es keinen Deal gegeben haben, aber...
Für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sollen laut Außenminister Gabriel keine Gegenleistungen vereinbart worden sein, doch legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gleich einige »Hoffnungen« für ein...
[mehr]
Die Situation in Cottbus hat sich zugespitzt. Manche Beobachter sehen in Cottbus nicht nur einen neuen Brandherd, sondern womöglich den Beginn eines Flächenbrandes.
[mehr]
Die Flüchtlinge – besser gesagt: die Zugewanderten – haben unser Justizwesen gründlich verändert. Das erfahren wir jedoch nicht aus deutschen Medien. In der Schweiz wird darüber berichtet. Gelegentlich wird hierzulande aus...
[mehr]
Der grüne Justizsenator wertet die Schlappe als Erfolg
Es dürfte keine Handys in den Gefängnissen geben. Es gibt sie aber. Man kann nicht gerade sagen, dass die Behörden untätig sind. Sie führen Statistiken und erstellen Grafiken. Daraus kann man ersehen, dass im vergangenen Jahr...
[mehr]