Beiträge zum Stichwort: "fdp"

Symbolbild Pixabay

Hilft ein Sicherheitssystem mit Fingerabdrücken?

Es gibt zunehmend Gewalt an unseren Schulen

Die Schulen sind zum Austragungsort von Gewalt geworden. Das wurde lange unter dem Deckel des Schweigens gehalten. Nun ist es raus. Was tun? Es gibt den Vorschlag ist, dass sich Schüler mit ihrem Fingerabdruck identifizieren... [mehr]

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By xtranews.de (originally posted to Flickr as IMG_6528.jpg) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Umfrage im bevölkerungsreichsten Bundesland

SPD stürzt in NRW massiv auf 22 Prozent ab

Vor einem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 31,2 Prozent abgewählt. In Umfragen setzt sich der Trend fort. Die Sozialdemokraten fallen auf 22 Prozent. Auch Schwarz-Gelb hat... [mehr]

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Foto: @infozentrale/ Twitter/ CC0

Erneuter Absturz nach Bundesparteitag auf 17 Prozent

Andrea Nahles setzt Talfahrt der SPD fort

Kaum eine Woche nach dem SPD-Parteitag mit der Wahl von Andrea Nahles zur Vorsitzenden geht es für die Sozialdemokraten in Umfragen weiter abwärts - auf 17 Prozent. 57 Prozent der Deutschen sehen in Nahles einen Grund, SPD nicht... [mehr]

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Screenshot Youtube

Idee eines Militärschlags in Syrien für Lambsdorff »nachvollziehbar«

Auch FDP heizt Kriegsstimmung an

Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff von der FDP befürwortet einen Militärschlag der westlichen Verbündeten in Syrien. Wenn man ein militärisches Signal senden wolle, ist das »eine Entscheidung, die wir als Freie... [mehr]

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Foto: Deutsche Post DHL Gruppe

»Zu Wahlkampfzwecken«

Deutsche Post verkauft Kundendaten an CDU und FDP

Die Deutsche Post Direkt GmbH verkauft seit 2005 Kundendaten gezielt und aktiv an Parteien, damit diese die Daten zu Wahlkampfzwecken auswerten und nutzen können. Im Bundestagswahlkampf 2017 haben CDU und FDP einen fünfstelligen... [mehr]

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Foto: Doppelresidenzmodell. org

"Rosenheim statt Rosenkrieg"

Neue Wege zum Lindern des Leidens der Trennungskinder

Nach einer Trennung leiden die Kinder. Die bisherige gesetzliche Regelung trägt nicht gerade dazu bei, dass dieses Leiden gemindert wird. Meist bleibt es bei einer starren Regelung: einer erzieht, einer zahlt. Die Eltern streiten... [mehr]

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Horst Seehofer. Foto: Pixabay, CC0, Ausschnitt

Horst Seehofer hätte sich über eine Zusammenarbeit mit den Grünen gefreut

Seehofer plötzlich Grünen-Fan: Jamaika wäre eine gute Regierung gewesen

Seehofer ein Fan der Grünen? In einem Interview mit der Nassauer Neue Presse äußerte Seehofer seine Enttäuschung über das Scheitern der »Jamaika«-Gespräche. Er sah eine echte Chance, mit den Grünen und der FDP eine gute Regierung... [mehr]

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Foto: SPD Stade

Weitere Verluste bei erster Umfrage nach Ja zur GroKo

SPD erreicht mit 15 Prozent neues Rekordtief

Nach dem Ja zur Großen Koalition im SPD-Mitgliederentscheid verzeichnen die Sozialdemokraten in der aktuellen INSA-Umfrage einen neuen historischen Tiefstwert. Sie würde bundesweit auf lediglich noch 15 Prozent der Wählerstimmen... [mehr]

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Foto: Essener Tafel

Keine Änderung der aktuellen Praxis nach Kritik der Bundesregierung

Essener Tafel hält weiter am Aufnahmestopp von Ausländern fest

Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung sowie diverse Medien übten Kritik an dem vorübergehenden Ausschluss von Ausländern von der Essener Tafel. Jetzt hat der Vorstand der Tafel entschieden, an seiner bisherigen Regelung... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu

Enteignung von 13 Millionen Autofahrern hat begonnen

Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere... [mehr]

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Anstatt personeller Erneuerung schart Merkel letzte Getreue um sich

Berlin statt Saar: Kramp-Karrenbauer wird CDU-Generalsekretärin

Vor nicht mal einem Jahr wurde Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin an der Saar wiedergewählt, nun sagt sie den Wählern Lebewohl. Sie soll auf Merkels Geheiß CDU-Generalsekretärin werden. Statt personeller Erneuerung gibt es... [mehr]

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Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD:

»Die Bundeswehr ist in weiten Teilen nicht einsatzbereit!«

Das Drama um die nicht vorhandene Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nimmt kein Ende. Hubschrauber und Flugzeuge bleiben am Boden, Schiffe können nicht auslaufen, für Panzer fehlt es an Ersatzteilen und Gewehrläufe werden viel zu... [mehr]

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Der große Digital-Schwindel

Sie haben keine Ahnung und wollen ablenken

Wer als Außenstehender den Koalitionsvertrag ansieht, muss den Eindruck haben, dass es der SPD und der CDU/CSU in erster Linie um Digitalisierung geht. Was steckt dahinter? Was ist digitalistisch? [mehr]

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Sozialdemokraten nur noch viereinhalb Punkte vor der AfD

SPD erreicht mit 18,5 Prozent historisches Rekordtief

Die SPD verliert immer weiter in der Wählergunst. Im Vorfeld der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition rutschten die Sozialdemokraten bei INSA mit 18,5 Prozent auf den tiefsten Wert, der jemals bundesweit in... [mehr]

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SPD im Abwärtsstrudel

Umfragen: AfD bei über 14 Prozent

Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD bei einer Bundestagswahl aktuell auf über 14 Prozent kommen. Die SPD ist dagegen auf unter 20 Prozent gefallen. [mehr]

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Vision oder totaler Realitätsverlust?

Lindner will mit der FDP 2018 in Bayern und Hessen mitregieren

Einerseits brauchen Politiker Visionen; andererseits aber hat auch ein einstiger Bundeskanzler gesagt, dass derjenige, der Visionen habe, unbedingt einen Arzt aufsuchen solle. Bei Lindners Aussage zu den Zielen der FDP für 2018... [mehr]

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SPD-Politiker Oppermann äußert positiven Effekt des AfD-Einzugs

AfD-Fraktion sorgt im Bundestag für ein volles Plenum

Traditionell sah man bei Sitzungen des Bundestages oft leere Reihen. Das hat sich mit dem Einzug der AfD spürbar verändert, wie nun dessen Vizepräsident Oppermann (SPD) feststellt: »Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle... [mehr]

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Stefan Keuter (AfD) prangert Raffgier von Union, SPD und FDP an

»Schämen Sie sich nicht?«

Abgeordnete von Union, SPD und FDP wollen die jährliche »Anpassung« der Diäten automatisieren und sich so die eigene Schatulle ohne Aussprache und Debatte, der Öffentlichkeit verheimlichend, in noch größerem Ausmaß füllen dürfen.... [mehr]

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Noch keine Regierung, aber schon Forderung nach mehr Geld

Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung

Union, SPD und FDP beabsichtigen im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Abgeordnetendiäten ab 2018 automatisch jährlich erhöhen. Der Bund der Steuerzahler übt daran Kritik. So werden die Bezüge der öffentlichen... [mehr]

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Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln

Berliner Linke will auch keine islamistischen Terroristen abschieben

Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um... [mehr]

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AfD und Linke kritisieren Steinmeiers undemokratisches Verhalten

Bundespräsident definiert »alle« Parteien anders

Nach dem Aus für Jamaika mahnte Bundespräsident Steinmeier »alle« Parteien zur Gesprächsbereitschaft und kündigte einzelne Gespräche mit den Parteichefs an. AfD und Linke beklagen, dass mit ihnen nicht gesprochen wird. Steinmeier... [mehr]

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Sozialdemokraten wollen auf keine Fall eine große Koalition eingehen

Staatskrise: SPD bleibt stur und liebäugelt mit Neuwahlen

Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD haben ihre Einstellung bekräftigt, auf keinen Fall in eine große Koalition mit der Union einzugehen, Staatskrise hin oder her. Eher wollen man es auf Neuwahlen ankommen lassen. [mehr]

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Kater-Stimmung nach dem Scheitern von Jamaika

Schuld sind immer die anderen

Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was... [mehr]

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Die FDP fällt um, ehe sie sich aufgestellt hat

Christian Lindner wird zur Zielscheibe des Spotts

Beim Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es kein Gemauschel. Hier zeigt sich deutlich, wie man zu Freiheit der Meinung und zu Zensur steht. Hier zeigt sich auch, was die Versprechungen der FDP wert sind. Christian... [mehr]

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72 Prozent der Bayern wollen Rücktritt Seehofers - und er zögert weiter

CSU stürzt immer weiter ab: Rekordtief mit 38 Prozent

Wären jetzt Neuwahlen für den Bundestag verlöre die CSU noch einmal drei Prozentpunkte. Auch für Landtagswahlen liegen die Christsozialen nur noch bei 38 Prozent, während AfD und FDP Bestwerte erreichen. Fast Dreiviertel der... [mehr]

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CDU-Politiker möchte noch mehr Zugehen seiner Partei auf die Grünen

Für Jens Spahn ist Trittin eine »echt coole Socke«

Unterhalb der Jamaika-Verhandlungsführer rücken inhaltliche Positionen der Parteien vermehrt dahin. Sogar der linkeste am Tisch findet nun peinliche Lobhudelei bei CDU-Politikern. Jens Spahn bezeichnet Jürgen Trittin als »echt... [mehr]

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Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika

SPD sieht sich bereit für Neuwahlen

Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]

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Spruch des Tages

Das Gesetz fordert, die Strafe nimmt, die Gnade gibt.franz von assisi

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