Beiträge zum Stichwort: "fdp"

Foto: Facebook

Tayfun Keltek entfacht Debatte um Sprachunterricht in NRW-Grundschulen

SPD-Integrationsrat will Türkisch statt Englisch als Fremdsprache

Der Kölner Sozialdemokrat Tayfun Keltek, Vorsitzender des NRW-Landesintegrationsrats, sorgt mit einem Vorstoß für Kritik. Da jedes dritte Kind Migrationshintergrund habe, schlägt er vor, an Grundschulen den Englischunterricht... [mehr]

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Screenshot facebook

Der (oder die) erste Transsexuelle in einem deutschen Landesparlament

Als Mann wurde er gewählt, als Frau macht er Politik

Markus Ganserer sitzt seit 2013 als Mann für die Nürnberger Grünen im Bayerischen Landtag. Dann gab es eine Überganszeit, in der er sich privat in Frauenkleidern zeigte, aber politisch weiterhin als Mann tätig war. Nun sieht er... [mehr]

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Facebook

FDP-Bundestagsabgeorndeter will Menschen »mehr rannehmen«

ALG II für Menschen unter 35 nur bei einer »Gegenleistung«

Für die Altersgruppe der bis zu 35-Jährigen sollte es kein gegenleistungsfreies ALG II, auch bekannt als Hartz IV, mehr geben. Man müsse die Menschen »mehr rannehmen«, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen. [mehr]

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Foto: Twitter

Über Diesel-Fahrverbote in den Überwachungsstaat?

Bundesregierung plant flächendeckende KfZ-Kennzeichen-Überwachung

Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf, der eine automatische Massenüberwachung von Pkw-Kennzeichen in den Städten zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten vorsieht. An einem »grün übertünchten Überwachungsstaat« mehrt... [mehr]

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Foto: European Union

Mahr als deutliche Zustimmung für Entscheidung

71 Prozent der Deutschen begrüßen Merkels Rückzug

Fast Dreiviertel der Bundesbürger sehen Merkels Entscheidung, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, positiv. Jeder zweite meint, das hätte schon wesentlich früher erfolgen sollen. Bei der Nachfolgefrage liegt Merz vor... [mehr]

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Screenshot Twitter

Was ist an dem Vorfall besonders?

Schüler zusammengeschlagen, weil er Deutsch reden wollte

»An einer Schule in Hameln wurde ein Deutscher von Mitschülern mit Migrationshintergrund brutal zusammengeschlagen. Sein Vergehen: Er hatte sich die Kommunikation auf einem Messenger in der Klassengruppe auf Deutsch gewünscht.« [mehr]

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Facebook

Buschmann sieht Ende der jetzigen Regierungskoalition für gekommen

FDP-Fraktionsführer bereitet Partei auf Neuwahlen vor

Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]

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Foto: US Air Force / Gemeinfrei

Klares Votum gegen deutsche Beteiligung an Militärschlag

Dreiviertel der Deutschen lehnen Syrien-Einsatz ab

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien für einen möglichen Giftgasanschlag, wie derzeit die Bundesregierung prüft, wird von 74 Prozent aller Deutschen klar abgelehnt. Das zeigt eine... [mehr]

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Quelle: U.S. Air Force [Public domain], Wikimedia Commons

Säbelrasseln in (fast) allen Fraktionen

Altparteienvertreter von CDU, FDP und Grünen rüsten für den Krieg

Kriegsrhetorik hat in Deutschland bei fast allen Fraktionen Hochkonjunktur. Man sei offen für eine »militärische Beteiligung« in Syrien, heißt es bei CDU, FDP und sogar den Grünen. Natürlich nur unter bestimmten Voraussetzungen.... [mehr]

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Foto: U.S. Department of State / Wikimedia Commons / Public Domain

Bundespräsident offenbar mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kein Problem

Steinmeier wirbt für Auftritt linksextremer Punkband in Chemnitz

Die linksextreme Punkband »Feine Sahne Fischfilet« singt Texte mit »Deutschland verrecke« und »Bullen in die Fresse«, ihr Sänger zündete selber mal einen Polizeiwagen an, trotzdem wirbt Bundespräsident Steinmeier für deren... [mehr]

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Humboldt-Universität Berlin, Pixabay

Männer dürfen nur noch reden, wenn danach noch eine Frau reden will

Redeverbot für Männer an der Uni

So sieht es der Entwurf für eine Regelung für das Studentenparlament der Humboldt-Universität vor: Männer dürfen nur noch reden, wenn sich weiterhin Frauen an einer Diskussion beteiligen. Beteiligen sie sich nicht, ist auch für... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Fall Sami A. sorgt für Kopfschütteln

Verwaltungsgericht will abgeschobenen Al Qaida-Kämpfer zurück

Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine... [mehr]

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Quelle: http://zwergenland-koserow.de / keine Verfüungsbeschränkung

Nächster Schritt zur Entfremdung der Kinder von ihren Familien

In NRW sollen Kitas teilweise auch nachts geöffnet bleiben

Die FDP in Nordrhein-Westfalen macht mit einem ganz besonderen Vorschlag auf sich aufmerksam. Die Zeiten der Kindertagesstätten (Kitas) sollen wesentlich flexibler gestaltet werden. Teilweise sollten sie auch nachts geöffnet... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Falls es zum Bruch mit der CSU kommt:

Grüne und FDP biedern sich bei Merkel für neue Koalition an

Noch sind weder die aktuelle Regierungskoalition noch die Unionsfraktion im Bundestag zerbrochen. Doch diejenigen, die hoffen, von einem solchen Bruch profitieren zu können, bringen sich bereits in Position. [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Hilft ein Sicherheitssystem mit Fingerabdrücken?

Es gibt zunehmend Gewalt an unseren Schulen

Die Schulen sind zum Austragungsort von Gewalt geworden. Das wurde lange unter dem Deckel des Schweigens gehalten. Nun ist es raus. Was tun? Es gibt den Vorschlag ist, dass sich Schüler mit ihrem Fingerabdruck identifizieren... [mehr]

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By xtranews.de (originally posted to Flickr as IMG_6528.jpg) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Umfrage im bevölkerungsreichsten Bundesland

SPD stürzt in NRW massiv auf 22 Prozent ab

Vor einem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 31,2 Prozent abgewählt. In Umfragen setzt sich der Trend fort. Die Sozialdemokraten fallen auf 22 Prozent. Auch Schwarz-Gelb hat... [mehr]

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Foto: @infozentrale/ Twitter/ CC0

Erneuter Absturz nach Bundesparteitag auf 17 Prozent

Andrea Nahles setzt Talfahrt der SPD fort

Kaum eine Woche nach dem SPD-Parteitag mit der Wahl von Andrea Nahles zur Vorsitzenden geht es für die Sozialdemokraten in Umfragen weiter abwärts - auf 17 Prozent. 57 Prozent der Deutschen sehen in Nahles einen Grund, SPD nicht... [mehr]

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Screenshot Youtube

Idee eines Militärschlags in Syrien für Lambsdorff »nachvollziehbar«

Auch FDP heizt Kriegsstimmung an

Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff von der FDP befürwortet einen Militärschlag der westlichen Verbündeten in Syrien. Wenn man ein militärisches Signal senden wolle, ist das »eine Entscheidung, die wir als Freie... [mehr]

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Foto: Deutsche Post DHL Gruppe

»Zu Wahlkampfzwecken«

Deutsche Post verkauft Kundendaten an CDU und FDP

Die Deutsche Post Direkt GmbH verkauft seit 2005 Kundendaten gezielt und aktiv an Parteien, damit diese die Daten zu Wahlkampfzwecken auswerten und nutzen können. Im Bundestagswahlkampf 2017 haben CDU und FDP einen fünfstelligen... [mehr]

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Foto: Doppelresidenzmodell. org

"Rosenheim statt Rosenkrieg"

Neue Wege zum Lindern des Leidens der Trennungskinder

Nach einer Trennung leiden die Kinder. Die bisherige gesetzliche Regelung trägt nicht gerade dazu bei, dass dieses Leiden gemindert wird. Meist bleibt es bei einer starren Regelung: einer erzieht, einer zahlt. Die Eltern streiten... [mehr]

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Horst Seehofer. Foto: Pixabay, CC0, Ausschnitt

Horst Seehofer hätte sich über eine Zusammenarbeit mit den Grünen gefreut

Seehofer plötzlich Grünen-Fan: Jamaika wäre eine gute Regierung gewesen

Seehofer ein Fan der Grünen? In einem Interview mit der Nassauer Neue Presse äußerte Seehofer seine Enttäuschung über das Scheitern der »Jamaika«-Gespräche. Er sah eine echte Chance, mit den Grünen und der FDP eine gute Regierung... [mehr]

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Foto: SPD Stade

Weitere Verluste bei erster Umfrage nach Ja zur GroKo

SPD erreicht mit 15 Prozent neues Rekordtief

Nach dem Ja zur Großen Koalition im SPD-Mitgliederentscheid verzeichnen die Sozialdemokraten in der aktuellen INSA-Umfrage einen neuen historischen Tiefstwert. Sie würde bundesweit auf lediglich noch 15 Prozent der Wählerstimmen... [mehr]

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Foto: Essener Tafel

Keine Änderung der aktuellen Praxis nach Kritik der Bundesregierung

Essener Tafel hält weiter am Aufnahmestopp von Ausländern fest

Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung sowie diverse Medien übten Kritik an dem vorübergehenden Ausschluss von Ausländern von der Essener Tafel. Jetzt hat der Vorstand der Tafel entschieden, an seiner bisherigen Regelung... [mehr]

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der Freien welt

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Sven von Storch

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Spruch des Tages

Das, nebenbei bemerkt, ist der Wohlfahrtsstaat in Aktion: Es ist ein ganzes Bündel von speziellen Interessengruppen, die Konsumenten und Steuerzahler einklemmen und sie glauben machen, sie würden wirklich davon profitieren.murray rothbard

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