Beiträge zum Stichwort: "europa"

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Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019

EU-kritische Parteien in Umfragen immer stärker

Die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 könnte sich zu einer echten Zerreißprobe des Parlaments an sich entwickeln. Die Stimmanteile der EU-kritschen Parteien werden von Umfrage zu Umfrage immer größer. [mehr]

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Foto: Pixabay

EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln

Brüssel will Einstimmigkeit bei EU-Steuerpolitikfragen abschaffen

Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine... [mehr]

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Foto: European Union

Beim Arbeitslosengeld sollen Krisenstaaten künftig aus EU-Mittel unterstützt werden

Juncker will EU-Arbeitslosenversicherung

Eine europäische Arbeitslosenversicherung, wo künftig im Falle finanzieller Krisen einzelner Staaten auf Mittel aus dem EU-Haushalt zurückgegriffen werden kann, rückt immer näher. Kommissionspräsident Juncker erklärte jetzt auch... [mehr]

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Foto: Wikimedia

SPD mit dem letzten Aufgebot

Schulz will für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen

Still war es um Martin Schulz, dem einstigen Wundermann der SPD, geworden. Für ihn wohl zu still. Deswegen will er, der entzauberte Hoffnungsträger, jetzt für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Eine neue Umfrage liegt vor. Eine Meldestelle soll entstehen

Juden in Deutschland leben in Angst

Gleich zwei bisher verbreitete Missverständnisse werden von einer neuen Umfrage, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veranlasst wurde, ausgeräumt. Erstens: Es gibt sie doch, die No-Go-Areas für Juden.... [mehr]

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Foto: European Union

Gutachten hält gemeinsames EU-Militärbudget für rechtswidrig

Bundesregierung will an offenbar illegalem EU-Verteidigungsfonds festhalten

Vor kurzem stimmte das EU-Parlament Brüssels Plänen für einen Europäischen Verteidigungsfonds zu, doch ein neues Gutachten hält den Fonds für rechtswidrig. Die Bundesregierung erklärte auf Nachfragen dazu, man halte trotzdem... [mehr]

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Foto> European Commission

Neue Volksabstimmung bringe »irreparablem Schaden« mit sich

Theresa May warnt vor weiterem Brexit-Referendum

Die britische Premierministerin Theresa May weist die bis in die eigene Regierung aufkommenden Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum ab, auch wenn ihr im Unterhaus eine Abstimmungsniederlage zum ausgehandelten Vertrag... [mehr]

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Foto: Pixabay

Am Beispiel von Gender Mainstreaming

Wie aus Empfehlungen Verpflichtungen werden

Angeblich ist der Global Compact bloß eine politische Willenserklärung, die rechtlich nicht bindend ist und die ganze Aufregung darüber nicht rechtfertigt. Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Es ist ein bewährter Trick der... [mehr]

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Foto: Youtube

Studie befasst sich mit maximalmöglicher Migration in Europa

EU-Papier hält 274 Millionen Menschen in Deutschland für möglich

Unvorstellbare Berechnungen werden angestellt: Laut einer von der EU im Jahr 2010 in Auftrag gegebenen Studie, welche jetzt öffentlich gemacht wurde, könnten in Deutschland durch Zuwanderung weitere 192 Millionen Menschen... [mehr]

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Russland sei eine Bedrohung

Macron will eine »wahre europäische Armee«

Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine eigene europäische Armee. Als Antwort auf die Bedrohung durch Russland dürfe man sich in Europa nicht alleine auf die USA verlassen, sagte er in einem Radiointerview. [mehr]

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Foto: Harald Bischoff / Wikimedia / CC BY-SA 3.0

30,5 Cent pro Kilowattstunde ist der Höchstwert

Nirgendwo in Europa ist Strom teurer als in Deutschland

Den höchsten Preis für den Strom zahlen die Verbraucher mit je 30,5 Cent pro Kilowattstunde in Deutschland und in Dänemark. Hält die Tendenz der letzten zehn Jahre an, wird der deutsche Bürger im nächsten Jahr auch hier... [mehr]

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Quelle: flickr.com/photos/gageskidmore/32319678963

Stimmungsmache gegen neue konservative Bürgerbewegung

Mainstream-Medien schüren Angst vor Steve Bannon

Steve Bannon, der ehemalige Berater von Donald Trump, will die konservativen Bewegungen in Europa stärken. Die Mainstream-Medien bekommen Schnappatmung. Bei George Soros dagegen schauen die Mainstream-Medien weg und schweigen.... [mehr]

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Italiens Vize-Premier bewertet Bayern-Wahl als Niederlage für Merkel und EU

Salvinis klare Ansage: »Arrivederci Merkel«

Der italienische Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini zeigt sich erfreut, dass bei der Bayern-Wahl die »Freunde von der AfD« gut abschnitten und der Wandel gewonnen habe. Der Wahlausgang sei eine Niederlage für Merkel... [mehr]

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Screenshot Youtube

Jetzt versucht sich jeder, als Verantwortlicher für den Zuschlag darzustellen

Deutschland wird die Europameisterschaft 2024 austragen

Das UEFA-Exekutivkomitee hat gestern in Nyon entschieden, dass die Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland ausgetragen wird. Es dauerte nicht lange, und Politprominenz und andere »Größen« des Landes beanspruchten den... [mehr]

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Foto: Twitter

Italiens Vize-Premier an die CSU: »Ihr seid die Verbündeten meiner Feinde«

Matteo Salvini verwehrt Seehofer Unterstützung im Bayern-Wahlkampf

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer bei der Flüchtlingsfrage nicht entgegen kommen und somit im bayerischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dort halte er fest zu seinen... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert

Schiebt Merkel Ursula von der Leyen auf Brüsseler Chefposten?

Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem... [mehr]

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Pixabay

GEZ-Abzocke steht auf europäischem Prüfstand

EuGH will deutschen Rundfunkbeitrag prüfen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die GEZ-Zwangsabgabe stellten Thomas Bellut (Intendant ZDF) und Ulrich Wilhelm (Vorsitzender ARD) ihr feistes, zufriedenes Grinsen zur Schau. Doch das könnte ihnen bald im... [mehr]

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Symbolbild verblühte Sonnenblume Pixabay

Nur in Deutschland nicht

Die Grünen sind auf dem absteigenden Ast

Die Grünen haben gute Wahlprognosen. In der gegenwärtigen politischen Situation stehen sie – neben der AfD – als Gewinner da. Das gilt für Deutschland. Hier haben die Grünen zurzeit ein Hoch. Im europäischen Maßstab sieht das... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Für fast 270.000 im Ausland lebende Kinder wurde Kindergeld gezahlt

Zahl ausländischer Kindergeldempfänger auf Rekordniveau

Die grundlegende Versorgung für Kinder in Deutschland soll durch das Kindergeld gesichert werden. Doch immer öfter wird das Kindergeld auch für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Im Juni 2018 wurde für fast 270.000 im Ausland... [mehr]

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Quelle: anonymousnews.ru / keine Verfüungsbeschränkung

Einzige Vorsorgemaßnahme des Seehofer-Ministeriums: eventuell verstärkte Schleierfahndung

»Flüchtlinge« in Spanien wollen in Richtung Deutschland aufbrechen

Die in den letzten Tagen verstärkt in Spanien angelandeten »Flüchtlinge« au Zentral- und Schwarzafrika wollen sich Berichten zufolge nach Deutschland aufmachen. Das Bundesinnenministerium will eventuell die Schleierfahndung... [mehr]

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Quelle: flickr.com/photos/gageskidmore/32319678963

Angst vor Bannon? Medien-Hysterie nimmt kein Ende

Alles Nazis: Billige Hetzkampagnen gegen Steve Bannon

Von den Mainstream-Medien bis zu kleinen Bloggern kann sich die linke Szene nicht mehr zurückhalten. Die Ansage von Steve Bannon, in Europa die Konservativen und Patrioten zu einen und deren Kräfte zu bündeln, hat unter den... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

1.400 Afrikaner allein am Wochenende an spanischer Küste angekommen

Politikberater Knaus fordert EU-Asylzentren in Spanien

Allein am Wochenende kamen erneut 1.400 Afrikaner in Spanien an, teils selber in Schlauchbooten an Urlauberstränden. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus plädiert nun auch noch dafür, EU-Asylzentren in Spanien... [mehr]

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Spruch des Tages

Wer in seinem Land die Demokratie voranbringen will, sollte nicht auf die Erlaubnis dafür warten.buelent ecevit

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