Beiträge zum Stichwort: "csu"

Foto: Pixabay

Kopplung an die Inflationsrate geplant

Söder (CSU) will den Rundfunkbeitrag erhöhen

Der Rundfunkbeitrag soll nach Willen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Altparteienvertreter erhöht werden. Weil es politisch unpopulär ist, solche Erhöhungsabsichten zu vertreten, soll eine Kopplung des Beitrags an die... [mehr]

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Foto: Pixabay

Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder

Über 400 Mio. Euro Kindergeld flossen 2018 ins Ausland

Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]

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Foto: Pixabay

Strengeres Asylrecht gefordert

Immer weniger illegale Migranten reisen freiwillig aus

Die Zahl freiwilliger Ausreisen illegaler Migranten ist deutlich rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nahezu eine Halbierung von jenen, die staatlich geförderte Rückreiseprogramme nutzten. Daher wird weiterhin das... [mehr]

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Screenshot, Parteien-Logos, Wikimedia Commons

CDU/CSU verliert rund eine Million Wähler an die Grünen

Darum biedert sich die CDU/CSU den Grünen an

Die Stimmung zwischen Union und Grünen ist gut. Die SPD wurde abgeschrieben. Doch es hat noch einen anderen Grund: Die CDU/CSU hat rund eine Million Wähler an die Grünen verloren. Die will man wieder haben. [mehr]

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Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0

Die ersten Kritiker aus den eigenen Reihen melden sich zu Wort

Widerstand gegen UNO-Migrationspakt nun auch in der CDU

Konservative Gruppen innerhalb der Union kritisieren den UNO-Migrationspakt und wollen verhindern, dass für Deutschland zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Damit stehen sie diametral den Vorstellungen der Unionsfraktion im... [mehr]

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Quelle: CSU Bayern / keine Verfügungsbeschränkung

Nominierung für EU-Wahl Ende November nur noch Formsache

Manfred Weber (CSU) soll auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef folgen

Manfred Weber (CSU) wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Europawahl im Frühjahr 2019 führen. Sollte die EVP die Wahl gewinnen, wird Weber den jetzigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ablösen. [mehr]

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Quelle: en.kremlin.ru / keine Verfügungsbeschränkung

Sonderparteitag im Januar geplant

Meldungen über Seehofer-Rücktritt verdichten sich

Es ist noch nicht offiziell beschlossen und verkündet, aber die Meldungen über einen vorzeitigen Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Parteichef verdichten sich. Im Januar soll bei einem Sonderparteitag ein neuer Chef gewählt... [mehr]

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Foto: CSU-Landesleitung, Ausschnitt [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Regierung müsse »kommunikative Hoheit« über das Thema behalten

Dobrindt (CSU) jammert: Man dürfe sich den UNO-Migrationspakt nicht schlecht reden lassen

Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst... [mehr]

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Foto: Bayerische Staatskanzlei

Nach Merkel soll auch Seehofer noch dieses Jahr abtreten

CSU stellt Fahrplan für Seehofer-Nachfolge auf

Im November wollen sich einem Medienbericht zufolge einflussreiche CSU-Bezirkschefs treffen, um noch für dieses Jahr die Nachfolge von Seehofer im CSU-Vorsitz zu regeln. Im Falle einer Einigung soll sich auch dieser bereit zeigen... [mehr]

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Foto: European Union

Mahr als deutliche Zustimmung für Entscheidung

71 Prozent der Deutschen begrüßen Merkels Rückzug

Fast Dreiviertel der Bundesbürger sehen Merkels Entscheidung, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, positiv. Jeder zweite meint, das hätte schon wesentlich früher erfolgen sollen. Bei der Nachfolgefrage liegt Merz vor... [mehr]

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Quelle: vaaju.com / keine Verfügungsbeschränkung

Regierungsbildung in Bayern vor dem Abschluss

Freie Wähler sind zur Koalition mit der CSU bereit

Die Regierungsbildung in Bayern steht vor einem raschen Abschluss. Die Sondierungsgespräche zwischen Aiwanger und seine Partei Freie Wähler (FW) sowie der CSU seien konstruktiv gewesen, es haben sich keine Ausschlussgründe... [mehr]

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Foto: Pixabay

Grüne weiterhin nicht stärkste Kraft in bayerischen Großstädten

Wie das ZDF mit irreführender Grafik »Fake News« verbreitete

Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]

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Screenshot München TV

Prognostizierte Wahlniederlage von Söder immer drastischer

Landtagswahl Bayern: CSU verliert laut Prognosen etliche Direktmandate

Markus Söder und seine CSU werden bei der am kommenden Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Bayern schwere Verluste hinnehmen. Denn nach den hohen Verlusten bei den Zweitstimmen werden sie auch zahlreiche Direktmandate abgeben. [mehr]

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Foto: en.kremlin.ru/events/president/news/54052/photos/CC-BY-4.0

Binnenmigranten wählen keine CSU

Stoiber sieht Zuzug von Deutschen als Grund für CSU-Absturz

Edmund Stoiber, einst selbst bayrischer Ministerpräsident, sieht in der Binnenmigration nach Bayern den Grund für den Absturz der CSU. Die Deutschen wählten aufgrund der »Befindlichkeiten« anders als die Bayern. [mehr]

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Foto: WerteUnion

»Offener #Grenzgang« - Grenzaktion der »WerteUnion«

»Grenzen auf für freie Bürger. Grenzen zu für Illegale!«

Unter dem Motto »Grenzen auf für freie Bürger. Grenzen zu für Illegale!« hat am Samstag, den 6. Oktober, eine muntere Gruppe von Aktivisten der »WerteUnion« eine Wanderung zum österreichisch-deutschen Grenzübergang im Kreis... [mehr]

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Screenshot NTV

Söder gegen Seehofer - Verlierer im errbitterten Streit

CSU: Schuldzuweisungen für Wahlniederlage bereits vor der Wahl

Im Kreis der CSU ist man sich sicher, dass man bei der kommenden Landtagswahl so schlecht wie nie zuvor abschneiden wird. Also beginnt man bereits vor der Wahl, sich gegenseitig die Verantwortung für die Schlappe zuzuschieben. [mehr]

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Screenshot München TV

Zweier-Regierungskoalition immer unwahrscheinlicher

CSU wenige Tage vor der Wahl nur noch bei 33 Prozent

Eine Alleinregierung der CSU nach der kommenden Landtwagswahl in Bayern ist ausgeschlossen. Die Zahlen sind einfach zu schlecht. Selbst ein Zweier-Regierungsbündnis wird immer unwahrscheinlicher. [mehr]

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Quelle: erikfluegge.de / keine Verfügungsbeschränkungen

CSU knickt einmal mehr ein, abgelehnte Asylbewerber sollen leichter bleiben können

SPD setzt Programm »Spurwechsel« für abgelehnte Asylbewerber durch

Die Merkel-Regierung entfernt sich weiter und weiter von der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Jetzt soll das SPD-Prestigeprogramm »Spurwechsel« mit aller Gewalt durchgedrückt werden. Die CSU gibt einmal mehr... [mehr]

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Foto: European Union

Chaos und Umbruch in der Union

Chaos herrscht in der Merkel-Regierung und in der Union. Merkel steckt in der Vertrauenskrise. Selbst die Mainstream-Medien wenden sich ab. Doch wer käme als Nachfolger in Frage? Merkel hat über Jahre alle Konkurrenten aus dem... [mehr]

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Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

Unionsfraktion wagt den Aufstand gegen Merkel und Seehofer

Merkeldämmerung: Brinkhaus stürzt Kauder als Unions-Fraktionschef

Die Merkeldämmerung ist nicht mehr aufzuhalten. Bis zur Eröffnung des Wahlgangs machten sich Merkel und Seehofer dafür stark, dass Volker Kauder an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion bleibt. Am Ende setzte sich Herausforderer Ralph... [mehr]

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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Maaßen wird nach Kompromiss-Geschacher »Sonderberater« im Innenministerium

Union und SPD schieben Maaßen auf völlig neuen Posten ab

Keine Woche nach der Einigung von Union und SPD Verfassungsschutz-Chef Maaßen in den Rang eines Staatssekretärs wegzuloben, ist das seit Sonntag schon wieder hinfällig. Für Maaßen wird jetzt ein »Sonderberater«-Posten geschaffen. [mehr]

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Foto: Twitter

SPD-Wahlwerbebrief will Schulanfänger gegenüber Eltern instrumentalisieren

Bayerische SPD bettelt sogar bei Erstklässlern um Wählerstimmen

Die Zirndorfer SPD kämpft verzweifelt um jede Stimme sogar schon bei Schulanfängern. Man verteilte vor der Grundschule Brotdosen mit Parteilogo, darin ein langer Brief an die ABC-Schützen, dass diese unbedingt ihren Eltern sagen... [mehr]

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Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Spruch des Tages

Das, nebenbei bemerkt, ist der Wohlfahrtsstaat in Aktion: Es ist ein ganzes Bündel von speziellen Interessengruppen, die Konsumenten und Steuerzahler einklemmen und sie glauben machen, sie würden wirklich davon profitieren.murray rothbard

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