Beiträge zum Stichwort: "Österreich"

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Nach Entlassung von Innenminister Kickl

FPÖ-Minister legen geschlossen ihre Ämter nieder

Das wars dann mit der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich. Nachdem Kanzler Kurz gestern den bisherigen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ entlassen hatte, haben alle anderen FPÖ-Minister ihre Ämter niedergelegt. [mehr]

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Heinz-Christian Strache (FPÖ) tritt wegen belastendem Video zurück

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will baldige Neuwahlen in Österreich

Als Reaktion auf ein belastendes Video hat H.C. Strache (FPÖ) seinen Rücktritt als Vize-Kanzler und Parteichef angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich anschließend für baldige Neuwahlen ausgesprochen. [mehr]

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Weltanschaulich oder religiös geprägte Verhüllung des Hauptes untersagt

Österreich beschließt Kopftuchverbot für Grundschüler

Das österreichische Parlament hat ein Verbot für Kopftücher an Grundschulen erlassen. Das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, ist zukünftig untersagt. [mehr]

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Versagungsgrund auch bei im Ausland geschlossenen Mehrehen

Österreich: Kein Pass bei Mehrehe

Während in Deutschland der Erwerb der Staatsbürgerschaft für Bigamisten oder Polygamisten aus arabischen Ländern möglich sein soll, schmettert Österreich ein solches Ansinnen rigoros ab. [mehr]

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Quelle: Multimedia-Blog Brundespraesident.in/CC BY-SA 2.0

Innenminister Kickl warnt Brüssel vor Zehntausenden

Österreich bereitet sich auf neue Migrantenwelle vor

In einem Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei über den Balkan kommend gewarnt... [mehr]

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Foto: Screenshot YouTube

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiterhin sehr beliebt

Umfrage in Österreich: FPÖ überholt SPÖ

Nach der aktuellen Umfrage von »Research Affairs« kam die ÖVP auf 34 Prozent der Stimmen. Die FPÖ konnte die SPÖ überholen und kam auf 25 Prozent der Stimmen. Damit kann die Regierungskoalition insgesamt 59 Prozent der Wähler... [mehr]

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Strafrechtsreform will wachsenden Gewaltverbrechen begegnen

Österreich plant verschärfte Gesetze bei Gewalt gegen Frauen

In Österreich sollen am Mittwoch Gesetzesverschärfungen zu Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen auf den Weg gebracht werden, nachdem es seit Jahresbeginn hier einen deutlichen Anstieg gab. Fast ausnahmslos sind Frauen die Opfer... [mehr]

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Foto: Pixabay

Klage Österreichs gegen Mautgebühren vor der Abweisung

EuGH-Generalanwalt hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch... [mehr]

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Grund: Kindergeldzahlungen ins Ausland werden dem Empfängerland angepasst

Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein... [mehr]

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Foto: Pixabay

Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder

Über 400 Mio. Euro Kindergeld flossen 2018 ins Ausland

Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]

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Zunahme in der Kategorie "Jung" sogar bei 136 Prozent

In Deutschland würden 45 Prozent mehr Menschen leben

Wie würde sich die Bevölkerungsgröße in den einzelnen Ländern verändern, wenn jeder, der sich auf den Weg machen wollte, dies wirklich machte? Das war eine Fragestellung des Umfrageinstitutes Gallup. Die Ergebnisse sind... [mehr]

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Sozialhilfe-Reform kürzt künftig Leistungen an Integrationsverweigerer

Österreich knüpft Höhe der Sozialhilfe an deutsche Sprachkenntnisse

In Österreich sollen künftig Migranten mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht mehr die volle Höhe der Sozialhilfe bekommen. Mittels einer Reform gibt es dann für alle nur noch 563 Euro. Wer als Leistungsempfänger auf die vollen... [mehr]

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Foto: Pixabay

EU-Parlament kritisiert aktuelle Grenzkontrollen im Schengen-Raum als »illegal«

EU-Innenpolitiker wollen Schengen-Ausnahmen beschneiden

Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich... [mehr]

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Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Österreich)/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0

Vorschlag des österreichischen Verteidigungsministers Kunasek (FPÖ) gegen illegale Migration

Österreich bietet sein Bundesheer für EU-Grenzschutz an

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister will Österreichs Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) anregen, dass die Länder beim Schutz der EU-Außengrenze übergangsweise Soldaten bereitstellen. Dazu würde das eigene Bundesheer zur... [mehr]

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Radiosender FM4 lässt linksextreme Band beim Festival auftreten

Gebührenfinanzierter ORF macht Werbung für linksradikalen Aufmarsch

In Österreich werden die Bürger wie auch in Deutschland mit einer Art Zwangsbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschröpft. »GIS« heißt das dortige Gegenstück zur »GEZ«. Verwendet wird das Geld, wie... [mehr]

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Foto: Pixabay

Einsparungen von 110 Millionen Euro erwartet

Österreich kürzt ab 2019 Kindergeld für EU-Ausländer

Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein... [mehr]

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Symbolbild Feminismus Pixabay

Österreich dreht den Geldhahn zu

Keine "Staatsknete" mehr für feministische Projekte

Ab 2019 werden feministische Vereine und Bildungsprojekte keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die neue Regierung in Wien wird die Gelder für fragwürdige Projekte kürzen. [mehr]

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Von Gregor Tatschl from Österreich - Heinz-Christian Strache (_IMG6709), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62613524

Vorbereitung auf neue Fluchtwelle

Österreich übt Grenzschließung mit Polizisten und Soldaten

In Österreich üben Polizisten gemeinsam mit Soldaten die Schließung der Grezübergänge zu den südlichen Nachbarn. Eine weitere Flüchtlingwelle wie 2015 soll nicht noch einmal über das Land hereinbrechen können. [mehr]

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Symbolbild. Foto: Pixabay

»Pro Borders«: Keine offene Grenze mehr

Österreich greift durch: Grenzschutzübung als Signal

Mit der Grenzschutzübung »Pro Borders« hat Österreich ein starkes Signal gesendet. Soldaten, Polizisten und Statisten haben einen Migranten-Ansturm an der slowenischen Grenze durchgespielt. Sogar Hubschrauber und Wasserwerfer... [mehr]

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Moschee in Wien, Pixabay

Erdogan protestiert heftig

In Wien werden Moscheen geschlossen

Sebastian Kurz hatte es angekündigt: Er will Moscheen in Wien schließen. Erwartungsgemäß reagierte Erdogan erbost und sprach von einem „neuen Kreuzzug“. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Österreichs Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem

Ohne Deutsch-Kenntnisse 300 Euro Sozialhilfe weniger

»Deutsch wird der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung«, erklärt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wer künftig dort Sozialleistungen beziehen will, muss Sprachkenntnisse vorweisen und fünf Jahre... [mehr]

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Foto: Pixabay

Zwölfmal so viele Migranten wie im Vorjahr strömen Richtung EU

Flüchtlingszahlen über dem Balkan steigen wieder rasant

Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Neue ÖVP/FPÖ-Regierung verzeichnet geringsten Wert seit 2011

Österreich erfährt massiven Rückgang der Asylanträge

Seit Dezember regiert in Wien eine Koalition aus ÖVP und FPÖ mit einer restriktiveren Asylpolitik. Das zeigt auch erste Wirkung: In Österreich sank im ersten Jahresdrittel die Zahl der Asylanträge um 41 Prozent gegenüber dem... [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Spruch des Tages

Der Gesetzgeber soll denken wie ein Philosoph, aber reden wie ein Bauer.rudolf von ihering

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