Beiträge zum Stichwort: "Österreich"

Foto: Bundesministerium für Inneres (Ausschnitt)

Österreichischer Innenminister Kickl kündigt weitere Asylverschärfungen an

Österreich will für auffällige Asylbewerber Sicherheitshaft einführen

Nachdem ein Asylbewerber den Leiter eines Vorarlberger Sozialamts erstach, gibt Österreichs Innenminister Kickl (FPÖ) weitere Verschärfungen des Asylrechts bekannt. Dazu soll auch eine Sicherungshaft für auffällige Asylbewerber... [mehr]

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Strafrechtsreform will wachsenden Gewaltverbrechen begegnen

Österreich plant verschärfte Gesetze bei Gewalt gegen Frauen

In Österreich sollen am Mittwoch Gesetzesverschärfungen zu Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen auf den Weg gebracht werden, nachdem es seit Jahresbeginn hier einen deutlichen Anstieg gab. Fast ausnahmslos sind Frauen die Opfer... [mehr]

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Foto: Pixabay

Klage Österreichs gegen Mautgebühren vor der Abweisung

EuGH-Generalanwalt hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch... [mehr]

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Grund: Kindergeldzahlungen ins Ausland werden dem Empfängerland angepasst

Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein... [mehr]

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Foto: Pixabay

Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder

Über 400 Mio. Euro Kindergeld flossen 2018 ins Ausland

Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]

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Quelle: deutsch.rt.com/ keien Verfügungsbeschränkung

Der Klimawandel ist schuld

Schneechaos in Teilen Bayerns und Österreichs

In Bayern und Österreich sind Rekordschneemengen gefallen. Verkehrschaos, Schulausfälle und leider auch Tote sind die Folgen davon. Schuld daran ist laut »Experte« der Klimawandel, die globale Erwärmung. [mehr]

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Zunahme in der Kategorie "Jung" sogar bei 136 Prozent

In Deutschland würden 45 Prozent mehr Menschen leben

Wie würde sich die Bevölkerungsgröße in den einzelnen Ländern verändern, wenn jeder, der sich auf den Weg machen wollte, dies wirklich machte? Das war eine Fragestellung des Umfrageinstitutes Gallup. Die Ergebnisse sind... [mehr]

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Sozialhilfe-Reform kürzt künftig Leistungen an Integrationsverweigerer

Österreich knüpft Höhe der Sozialhilfe an deutsche Sprachkenntnisse

In Österreich sollen künftig Migranten mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht mehr die volle Höhe der Sozialhilfe bekommen. Mittels einer Reform gibt es dann für alle nur noch 563 Euro. Wer als Leistungsempfänger auf die vollen... [mehr]

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EU-Parlament kritisiert aktuelle Grenzkontrollen im Schengen-Raum als »illegal«

EU-Innenpolitiker wollen Schengen-Ausnahmen beschneiden

Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich... [mehr]

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ÖVP/FPÖ-Bundesregierung will Mindeststrafe für Sexualstraftäter erhöhen

Österreich registriert 43,3 Prozent mehr Vergewaltigungen

Die österreichische Bundesregierung hat verschärfte Haftstrafen für Sexualstraftäter auf den Weg gebracht, nachdem die Zahl der Vergewaltigungen gegenüber dem Vorjahr um 43,3 Prozent anstieg. In Deutschland sehen die Zahlen... [mehr]

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Foto: European Union

Deutsch-griechisches Abkommen zur Rückführung von Migranten ebenso Mogelpackung

Nur ein Pakistani musste bisher nach Griechenland zurück

Merkel und Seehofer verkauften Flüchtlingsabkommen mit Spanien und Griechenland als Erfolg, mit dem nun illegale Einwanderung zurückgedrängt werde. Tatsächlich ist deren Wirkung gegen Null. Es wurde bisher ein einziger an der... [mehr]

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Foto: Bundesregierung/ Kugler

Deutsch-spanisches Flüchtlingsabkommen wie erwartet ohne jeden Nutzen

Bisher kein einziger Migrant aus Spanien zurückgewiesen

Das von Merkel und Sanchez vereinbarte deutsch-spanische Flüchtlingsabkommen ist eine Nullnummer. Da es nur an der Grenze zu Österreich gilt, wurde in mehr als zwei Wochen kein einziger aus Spanien kommender Asylbewerber... [mehr]

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Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Österreich)/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0

Vorschlag des österreichischen Verteidigungsministers Kunasek (FPÖ) gegen illegale Migration

Österreich bietet sein Bundesheer für EU-Grenzschutz an

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister will Österreichs Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) anregen, dass die Länder beim Schutz der EU-Außengrenze übergangsweise Soldaten bereitstellen. Dazu würde das eigene Bundesheer zur... [mehr]

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Radiosender FM4 lässt linksextreme Band beim Festival auftreten

Gebührenfinanzierter ORF macht Werbung für linksradikalen Aufmarsch

In Österreich werden die Bürger wie auch in Deutschland mit einer Art Zwangsbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschröpft. »GIS« heißt das dortige Gegenstück zur »GEZ«. Verwendet wird das Geld, wie... [mehr]

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Foto: Pixabay

Einsparungen von 110 Millionen Euro erwartet

Österreich kürzt ab 2019 Kindergeld für EU-Ausländer

Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein... [mehr]

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Symbolbild Feminismus Pixabay

Österreich dreht den Geldhahn zu

Keine "Staatsknete" mehr für feministische Projekte

Ab 2019 werden feministische Vereine und Bildungsprojekte keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die neue Regierung in Wien wird die Gelder für fragwürdige Projekte kürzen. [mehr]

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Foto: Ministry of the President, Government of Spain

Zwischen Merkel und Sanchez vereinbarte Rücknahme betrifft bisher null Migranten

Deutsch-spanisches Asylabkommen als Mogelpackung

Bundeskanzlerin Merkel traf mit Spanien ein Abkommen zur schnellen Rücknahme von Asylbewerbern, doch tatsächlich hat es null Wirkung. Es betrifft nur welche, die in Spanien auch einen Asylantrag stellten und dann über Österreich... [mehr]

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Foto: Gewerkschaft der Polizei

GdP-Vize Jörg Radek beklagt reine Symbolpolitik beim Grenzschutz

Für Polizeigewerkschaft ist Asyl-Kompromiss Augenwischerei

Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Österreichs Kanzler sieht bei Migrationsdebatte Veränderungen

Kurz: »Jahre des Schönredens sind vorbei.«

Österreichs Kanzler Kurz erkennt in der aktuellen Regierungskrise in Deutschland ein Zeichen dafür, dass sich endlich etwas in der Migrationsdebatte bewege. Auch dort seien die »Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen«... [mehr]

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Von Gregor Tatschl from Österreich - Heinz-Christian Strache (_IMG6709), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62613524

Vorbereitung auf neue Fluchtwelle

Österreich übt Grenzschließung mit Polizisten und Soldaten

In Österreich üben Polizisten gemeinsam mit Soldaten die Schließung der Grezübergänge zu den südlichen Nachbarn. Eine weitere Flüchtlingwelle wie 2015 soll nicht noch einmal über das Land hereinbrechen können. [mehr]

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Symbolbild. Foto: Pixabay

»Pro Borders«: Keine offene Grenze mehr

Österreich greift durch: Grenzschutzübung als Signal

Mit der Grenzschutzübung »Pro Borders« hat Österreich ein starkes Signal gesendet. Soldaten, Polizisten und Statisten haben einen Migranten-Ansturm an der slowenischen Grenze durchgespielt. Sogar Hubschrauber und Wasserwerfer... [mehr]

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Foto: Twitter

Wenn Türken auf deutschen Straßen Erdogans Wahlsieg bejubeln

»Erdogan, unser Führer«-Rufe im Berliner Stadtzentrum

Während in der Türkei lediglich die Hälfte der Wähler für Erdogan stimmte, waren es in Deutschland zwei Drittel. Diese meinten dann das auch auf deutschen Straßen lautstark mit »Erdogan, unser Führer« und »Allahu akbar«-Rufen... [mehr]

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der Freien welt

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Spruch des Tages

Das, nebenbei bemerkt, ist der Wohlfahrtsstaat in Aktion: Es ist ein ganzes Bündel von speziellen Interessengruppen, die Konsumenten und Steuerzahler einklemmen und sie glauben machen, sie würden wirklich davon profitieren.murray rothbard

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