Die Bundesregierung verhandelt mit Opel über eine Staatsbürgschaft. Es wird befürchtet, daß am Ende der deutsche Steuerzahler für den US-Mutterkonzern General Motors aufkommen muß. Außerdem wird so ein Präzedenzfall geschaffen, andere Autobauer könnten ebenfalls die Hand beim Steuerzahler aufhalten. Dies ist eine gefährliche Entwicklung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Subventionen stärken auf mittlere und lange Sicht nicht den Standort, sondern werden ihn schwächen. Vor allem vier wichtige Argumente sprechen dagegen.

Subventionen, wenn Sie einmal eingeführt sind, wird man nicht wieder los. Dies sind dauerhafte Belastungen für die Haushalte. Im Jahr 1957 geriet die deutsche Steinkohle in die Krise. Damals entschied die Bundesregierung sich gegen den Widerstand von Ludwig Erhard für Subventionen. In 50 Jahren ist es nicht möglich gewesen sich von der Subventionierung einer nicht mehr lebensfähigen Industrie zu verabschieden.

Subventionen werden nicht nach wirtschaftlicher Effizienz, sondern nach politischer Opportunität vergeben. Subventionen werden durch Steuern finanziert. Einem Teil der Volkswirtschaft werden Mittel entzogen und in einen anderen Teil gelenkt. Dies führt dazu, daß in der Regel Branchen und Firmen, mit hohem Wachstumspotential, Ressourcen entzogen werden und in Branchen und Firmenmit geringeren Wachstumspotential zugeführt werden.

Mi den finanziellen Mitteln für die Steinkohle, die seit damals gezahlt wurden, hätte die Volkswirtschaft bis heute eine Vielzahl der Arbeitsplätze schaffen können, die durch die Subventionen erhalten wurden. Langfristig gehen die Arbeitsplätze, die subventioniert werden dennoch verloren. Ein prominentes Beispiel dafür war der Baukonzerns Philipp Holzmann, dem der damaligen Bundeskanzler Schröder die „Rettung“ versprach und schließlich doch pleite ging.

Das Subventionsvolumen ist nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) beträgt fast 150 Milliarden Euro pro Jahr. Wofür genau, wieviel Geld ausgegeben wird und mit welchem Nutzen weiß niemand so genau. Diese enorme Summe geht der Volkswirtschaft verloren, sie fehlt den Bürgern als Kaufkraft und den Unternehmen, die effizient sind und deshalb nicht auf Subventionen angewiesen, für Investitionen.

Statt in der Rezession die Subventionen weiter zu erhöhen, sollte der Staat auf breiter Fläche Subventionen abbauen und das Geld als Steuersenkung an die Bürger und Unternehmen zurückgeben.