Freie Welt: Frau von Storch, Sie fordern in einer Kampagne Innenminister Horst Seehofer zum Verbot vom linksradikalen Webseiten wie Indymedia. Warum?

Beatrix von Storch: Weil dort ganz offen zur Gewalt aufgerufen wird. Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein.

Freie Welt: Haben Sie Beispiele?

Beatrix von Storch: Davon gibt es doch jede Menge. Warten Sie, ich zitiere: "Nennt uns terroristisch und kriminell", heißt es auf Indymedia beispielsweise. Und: "Es gibt genug Möglichkeiten sich zu bewaffnen. So gibt es im Internet ausreichend Anleitungen zum Herstellen von Sprengmitteln. Damit können wir deren Personal töten." Wenn das kein Aufruf zur Gewalt ist? So etwas gibt es dort ständig. Dort verabreden sich Linksextremisten und Linksterroristen, um gegen friedliche Bürger vorzugehen. Doch der Staat tut nichts dagegen. Das darf nicht so weitergehen.

Freie Welt: In einer Zeit der permanenten Zensur und Verbote ist es eigentlich verwunderlich, das so etwas im Internet verbreitet werden darf. Sehen Sie da doppelte Standards?

Beatrix von Storch: Genau. Und ob. Das darf nicht sein. Stellen Sie sich einmal vor, eine solche Anleitung zum politischen Mord wäre auf einer rechtsextremen Internetseite erschienen. Die wäre innerhalb kürzester Zeit völlig zu Recht abgeschaltet. Mit linksextremen Seiten passiert das nicht. Ganz im Gegenteil: Als im Bundestag der Antrag diskutiert wurde, Indymedia zu verbieten und abzuschalten, haben nicht nur Vertreter von LINKEN und Grünen die Webseite verteidigt, sondern auch der SPD. Während also gleichzeitig konservative Facebookseiten, YouTube-Kanäle und Blogs gelöscht, gesperrt und zensiert werden, weil der Politik und den Big Tech-Konzernen deren Meinung nicht passt, können Linke ungehindert zum Mord aufrufen, ohne dass etwas passiert. Das ist eine Schande und völlig absurd.

Freie Welt: Sind solche linksextremen Internetseiten noch nie verboten worden?

Beatrix von Storch: Doch. Die Vorgänger-Vereinigung von Indymedia hieß linksuntenindymedia. Und die ist verboten worden, weil sie zur Gewalt aufrief und Bekennerschreiben zu linksextremen schweren Straftaten veröffentlichte. Doch genau all das macht jetzt auch Indymedia. Da gibt es keinen Unterschied. Indymedia mobilisiert gewaltbereite Linksextremisten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das muss der Staat eingreifen. Das wäre die Aufgabe von Horst Seehofer.

Freie Welt: Und der Verfassungsschutz?

Beatrix von Storch: Der Verfassungsschutz unterstreicht ja selbst: Die Linksextremen nehmen bei Angriffen, Zitat, "schwerste bis tödliche Verletzungen von Polizeibeamten billigend in Kauf". Polizisten werden auf Indymedia entmenschlicht und als "Bullen" und "Bullenmob" diffamiert. Gewalt gegen Polizisten wird verherrlicht. Gefeiert werden Linksextremisten, die Polizisten mit Pflastersteinen bewerfen und Polizeiwagen mit Brandsätzen angreifen. Schwere Verletzungen oder sogar der Tod von Polizisten werden dabei in der Tat billigend in Kauf genommen. Indymedia entscheidet selbstermächtigt, wer der "Feind" ist. Persönliche Daten von politischen Gegnern, von Beamten sowie Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden werden schamlos veröffentlicht. Geschieht dies, ist es praktisch ein Aufruf zur Gewalt gegen diese Personen.

Freie Welt: Waren Sie auch schon mal betroffen?

Beatrix von Storch: Ja, ich habe das selbst schon persönlich erfahren müssen. Meine Adresse und mein Autonummernschild wurde auf Indymedia veröffentlicht. In der Folge wurde das Haus mit Teer und Pflastersteine beworfen, was neben der Hauswand ein komplettes Büro verwüstete. Und mein Auto wurde angezündet.

Freie Welt: Warum greift die Politik das nicht auf?

Beatrix von Storch: Linke Politiker verhindern das. Bundestagspolitiker der SPD, der Linken und Grünen haben Indymedia nicht nur in Schutz genommen, sondern auch für ihre Rolle im "Kampf gegen rechts" gelobt. Das, obwohl selbst SPD-Politiker massiv von Indymedia angegriffen wurden. Können Sie sich das vorstellen? Die politische Verantwortung liegt bei Horst Seehofer. Er wird sich aber nur bewegen, wenn im Wahljahr 2021 der Druck von der bürgerlichen Basis größer ist als der Widerstand des Koalitionspartners SPD. Darum ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu handeln und das Verbot von Indymedia vom Bundesinnenminister zu fordern.

Freie Welt: Dann müssen die Bürger lautstark ihre Kritik äußern.

Beatrix von Storch: Genau. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie linksextreme Gewaltverbrecher schlagen, treten, plündern, demütigen, einschüchtern, bedrohen, anzünden, abfackeln und zerstören. Jeden von uns kann diese Gewalt treffen. Denen geht es darum, uns einzuschüchtern. Sie wollen verhindern, dass wir unsere demokratischen Rechte wahrnehmen und unsere Meinung sagen können. Dem dürfen wir uns nicht beugen. Ziehen wir Indymedia den Stecker.