FreiWelt.Net: Wie beurteilen Sie den bisherigen Gang der Koalitionsverhandlungen?
Prof. Habermann: Enttäuschend. Ich bin konsterniert über den Grad der Sozialdemokratisierung der CDU/CSU. Da ist gar keine nennenswerte ordnungspolitische Position mehr, nur noch starres Beharren auf dem sozialen Status Quo (Umverteilung, Sozialversicherung, soziale Regulierung)- sozialkonservativ im schlechten Sinn des Wortes, keine Bereitschaft zu Aufbruch und "Wende" irgendeiner Art; keine Reformbereitschaft, keine Reformkonzeption, das reine Nichts.
FreiWelt.Net: Welche Forderungen sollte die FDP in den Verhandlungen auf keinen Fall aufgeben?
Prof. Habermann: Abschaffung des Gesundheitsfonds, Steuerstrukturreform, Liberalisierung des Arbeitsrechts
FreiWelt.Net: Was bedeutet es für unser Land, wenn die Chance zu Reformen von der Koalition nicht genutzt wird?
Prof. Habermann: Weiterer Abstieg in Abschnitten: Staatsschuldenexplosion, schließlich Inflation und Fiskalterror.
FreiWelt.Net: Sollten die Liberalen auf eine Regierungsbeteiligung verzichten, wenn die Union in den zentralen Fragen kein Entgegenkommen zeigt?
Prof. Habermann: Ja, das wäre mal etwas und würde weitere und größere Erfolge in der Zukunft vorbereiten.
Website Prof. Habermann
Das Interview führte Gerard Bökenkamp
Foto: gerd-habermann.de
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