Professor Dr. Joachim Starbatty VWL-Professor

J. Starbatty: Griechenland soll aus Währungsunion ausscheiden

Joachim Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen hat bereits 1997 gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider versucht, durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht die Einführung des Euro zu verhindern.  Er war schon damals der Ansicht, dass die für eine währungspolitische Stabilität notwendigen Kriterien von mehreren potentiellen Mitgliedsstaaten nicht erfüllt werden konnten und sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen, insbesondere in Griechenland bestätigt.

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FreieWelt.net: 1998 haben Sie beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider (erfolglos)  Klage gegen die Einführung des Euro eingereicht.  Wie haben Sie damals Ihre Klage begründet und würden Sie das heute noch genauso sehen?

Joachim Starbatty: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) festgestellt, dass die Europäische Währungsunion zu einer Stabilitätsgemeinschaft fortentwickelt werden müsste, ansonsten werde die vertragliche Konzeption verletzt. Damit eine solche für Europa verhängnisvolle Entwicklung nicht eintritt, mussten die potentiellen Mitgliedstaaten Konvergenzkriterien erfüllen, die eng und strikt ausgelegt werden sollten. Die Kläger wiesen nach, dass diese Kriterien von den meisten Mitgliedstaaten nicht erfüllt worden waren – Stichwort „kreative Buchführung“. Wenn aber bereits bei Beginn die Kraft zu finanz- und wirtschaftspolitischer Disziplin nicht aufgebracht werden konnte, so wäre diese auch später nicht zu erwarten. Genauso ist es gekommen, und jetzt geht ein Riss durch die Währungsunion, die aus einem Stark- und einem Schwachwährungsblock besteht.

FreieWelt.net: Hätten Sie unter anderen Voraussetzungen eine Europäische Währungsunion gut geheißen?

Joachim Starbatty: Eine Währungsunion, deren Mitglieder über lange Zeit ihre Fähigkeit zu währungspolitischer Disziplin unter Beweis gestellt hätten - die Schweiz, Österreich, Niederlande, Deutschland, Finnland -, wäre ein voller Erfolg geworden. Andere Länder hätten sich diesem Stabilitätsblock dann anschließen können.

FreieWelt.net: Was für eine Politik würden Sie angesichts der aktuellen Griechenlandkrise, von der befürchtet wird, dass sie sich auf den gesamten Euroraum ausweitet, empfehlen?

Joachim Starbatty: Man kann Griechenland nur aus eigenem nationalen Interesse empfehlen, aus der Währungsunion auszuscheiden. Dann kann es abwerten, seine Exporte, vor allem in der Touristikbranche, erhöhen und inländische, statt ausländische Arbeitskräfte beschäftigen. Die Schuldenfrage muss in einer europäischen Konferenz geregelt werden.

Die jetzt Griechenland aufgezwungenen Maßnahmen sind das Gegenteil von dem, was Ökonomen für solche Situationen empfehlen. Die Maßnahmen für Griechenland gleichen der Brüningschen Politik während der Weltwirtschaftskrise (1929); die allgemein als verhängnisvoll angesehen wird.  Es wird auch in Griechenland die Stimmung radikalisieren. Den Beginn haben wir bereits gesehen.

FreieWelt.net: Sie sind einer der Autoren des 2008 initiierten „Jenaer Aufrufs zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.  Was sind die Kernforderungen dieses Aufrufs?

Joachim Starbatty: Es entspricht der Würde jedes Menschen, dass er für die Erwirtschaftung seines Lebensunterhalts zunächst selbst verantwortlich ist. Für den Einzelnen muss Raum bleiben, private Vorsorge zu treffen und Vermögen zu bilden. Dies ist die entscheidende Voraussetzung für eine Gesellschaftsordnung, in der der einzelne Verantwortung übernimmt und sich auch für den Nächsten verantwortlich fühlt.

Inzwischen müssen sich die Staatsbürger stattdessen entmündigt fühlen. Die Unterzeichner des Jenaer Aufrufs fordern daher die Politik auf, die Kosten der Sozialleistungssysteme transparent zu machen. Die Findigkeit der Menschen, die Leistungen kollektiv finanzierter Sozialsysteme auszuschöpfen und sie damit zum Einsturz zu bringen, wird bei stärkerer Eigenverantwortung in eine Richtung gelenkt, in der die Nachhaltigkeit ins Zentrum rückt. Jetzt wirkt sich individuelle Kreativität zum Nutzen aller aus.

FreieWelt.net: Wie sehen Sie die wirtschaftliche Zukunft Europas?

Joachim Starbatty: Wenn die Regierungschefs wahr machen, dass sie im Falle eines Falles Griechenland finanziell beistehen, dann machen sie ein Fass ohne Boden auf. Andere gefährdete Mitgliedstaaten werden dann nicht wie erforderlich ihre Staatsfinanzen sanieren, sondern auf finanzielle Hilfe warten. Dann ist sicher, dass die Währungsunion auseinanderbricht, unsicher ist bloß der Zeitpunkt.

Das Interview führte Fabian Heinzel

zur Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

(Foto: Joachim Starbatty)

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Blaise Pascal

@Max Josef Strauß

Am besten wir führen negative Zinsen ein. Dann müssen die Gläubiger uns Geld zahlen, wenn sie uns was auleihen. Nein ernsthaft: glauben sie wirklich, dass sie einfach so den Preismechanismus manipulieren können, ohne dass es nach hinten losgeht? Die Zinsen sind der Preis geliehenen Geldes. Senken sie die Zinsen, dann senken sie auch automatisch das Angebot. Gesetz von Angebot und Nachfrage. Könnte man einfach so den Preis manipulieren ohne dass es nachhinten losgeht hätte man das Perpetuum Mobile der Ökonomie gefunden.

Gravatar: P.S.

Die Schuldenberge können niemals abgebaut werden.

Da die Schulden identisch sind mit den Vermögen.
Wer Schulden abbaut muss auch die korrespondierenden Vermögen abbauen und die gehören denen die das Finanzsystem kontrollieren.

Und deren Lösung ist Krieg, siehe Afghanistan und Irak.
Die jagen lieber die Welt in die Luft, solange sie genügend Trottel finden die für ein paar Euro sich als Handlanger dafür verkaufen.

Gravatar: Ameeon

@Max Josef Strauß

Stimmt, Griechenland muss seine Staatsverschuldung beseitigen. Und bei einem Ausstieg aus dem Euro könnte es seine Schulden kaum mit Drachmen bezahlen. Manche "Experten" übersehen das bzw. bleiben Antworten schuldig. Herr Prof. Starbatty sagt dazu: "Die Schuldenfrage muss in einer europäischen Konferenz geregelt werden." Was immer er sich darunter vorstellt, klar ist aber, dass Griechenland auch bei einer Ausgliederung aus der Eurozone vorerst auf die Unterstützung der anderen EU-Staaten angewiesen wäre. Eine Abwälzung eines gewissen Risikos auf die Gläubiger, wie sie das vorschlagen, erscheint durchaus sinnvoll. Im Zivilleben ist es doch genauso! z.B. Ausgleichsquote von 10 %. Über die Wiedereinführung der Drachmen wird Griechenland viel wettbewerbsfähiger und neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Aus der langfristigen Perspektive heraus wäre das vermutlich der beste Weg für Griechenland, denn die derzeitige Situation wird sich womöglich über viele Jahre hinwegziehen und dem Land großen Schaden zufügen. Es scheint, dass Griechenland die Hartwährungsmentalität nie wirklich verstanden hat. Das haben sie mit einigen südlichen Ländern gemein. Die entscheidende Frage ist: Können diese Länder sich jemals ändern? Wenn nicht, macht es wenig Sinn diese Strategie weiter zu führen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

"Dann läuft der Karren wirder!" Wo haben sie denn das gelesen? :-) Für wie lange läuft denn der Karren wieder? Unser gesamtes Finanzsystem ist ziemlich krank, weil dieses ständig geforderte Mehr an Wirtschaftswachstum kaum haltbar ist. Eine ernste Frage: Ist es überhaupt möglich die weltweit angehäuften Schuldenberge zu tilgen?

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