Initiative »Meinungsfreiheit für den Bürger« (MfB): Herr von Storch, Sie warnen vor dem sogenannten Digital Services Act der EU. Warum?

Sven von Storch: Seit dem 25. August ist das DSA rechtsverbindlich in der EU. Brüssel will damit angeblich für mehr Demokratie und Sicherheit im Netz sorgen. Doch wie immer, wenn die EU ihren Bürgern eine gute Sache in blumigen Worten verspricht, ist genau das Gegenteil gemeint.

MfB: Würden Sie das genauer formulieren?

Sven von Storch: Was sich der EU-Binnenmarkt Kommissar Thierry Breton mit dem DSA verschafft, ist nichts anderes als eine Abschalte-Genehmigung für sämtliche soziale Dienste, Meinungsplattformen und alternativen Medien in der EU. Voraussetzung ist lediglich, dass Brüssel in irgendeinem Land »soziale Unruhen« oder einen anderen Notfall wie zum Beispiel eine Pandemie feststellt. Dann kann es von heute auf morgen den freien Zugang zum Internet blockieren. Dann werden die EU-Bürger eines Morgens aufwachen und feststellen, dass ihr Messenger-Dienst oder ihr bevorzugtes Nachrichtenportal nicht mehr erreichbar ist. 

MfB: Warum reagieren die Medien so handzahm auf diese Ungeheuerlichkeit? Niemand protestiert ernsthaft gegen das DSA.

Sven von Storch: Da ist wie üblich die Intransparenz und Heimlichtuerei der EU-Gesetzgebung, die verhindert, dass so etwas schnell an die Öffentlichkeit gelangt. Quälen Sie sich mal durch ein 102-Seiten starkes Pamphlet, das nur Menschen mit juristischem Studium noch halbwegs verstehen. Das ist das eine.

Das andere ist, dass es ein Gesetz ist, dass Brüssel zukünftige Handlungsspielräume verschafft, für deren ungeheuerliche Auswirkungen die Bürger jetzt am Anfang in homöopathischen Dosen vorbereitet werden. Sehen konnte man die Auswirkungen des DSA beispielsweise bei den Unruhen und Revolten wie jüngst in Frankreich. Präsident Macron hat in Reaktion auf die Proteste die Sperrung von Social Media-Diensten ins Spiel gebracht. Und es scheint, als ob das auch umgesetzt wurde. Tage- bis wochenlang drangen keine privaten Videos und Nachrichten nach außen.

MfB: Aber es gab doch Nachrichten über die Gewaltexzesse und Proteste von Migranten in den französischen Vorstädten.

Sven von Storch: Ja, bei RND, Zeit, Deutschlandfunk und den ÖRR-Medien, bei denen Sie den Begriff »Migrant« wohl eher nicht gefunden haben. Deshalb werden Staatsmedien und staatsnahen Medien auch weiterhin ihre Nachrichten, Meinungen und Einordnungen verbreiten – egal, welchen Notstand die EU gerade ausruft. Informationsfreiheit wird dann durch einen totalitär durchzensierten Meinungskorridor ersetzt, in dem allein die Staatsmedien Meinungen und Ansichten verbreiten und so Stimmungen und Einstellungen der Bürger faktisch monopolartig steuern.

MfB: Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Außenminister Heiko Maas (SPD) klingt wie ein Waisenknabe dagegen.

Sven von Storch: Das ist ein guter Hinweis. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stand Pate für das Digitale Dienste-Gesetz der EU. Deutschland ist da in jeder Hinsicht gut vorbereitet. Es ist auch kein Wunder, daß von allen EU-Ländern die Zensur im Netz in Deutschland am höchsten ist. Laut der DSA Transparenz Datenbasis nehmen deutschsprachige Beiträge den Spitzenplatz in der EU ein mit 29 Prozent. Danach folgen englische und italienische Beiträge.

MfB: Wie kann man sich gegen die Internetzensur wehren?

Sven von Storch: Jeder Bürger, jeder Leser von alternativen Medien wie Freie Welt und anderen Plattformen sollte sich klarmachen, was ein solches Gesetz während der sogenannten Corona-Pandemie angerichtet hätte: Viele Bürger hätten ohne die Informationen, ohne die Expertise von unabhängigen Wissenschaftlern wie Professor Bhakdi, Arne Burkhard, Stefan Hockertz und die maßvollen Einsichten durch kritische Ärzte, Verfassungsrechtler und Juristen praktisch keine Orientierung gehabt. Sie hätten schlicht nicht mehr gewusst, was Recht und Ordnung überhaupt noch bedeuten. Viele der heute Ungeimpften hätten sich ohne die beständigen Warnungen von kritischen Bürgern über die sozialen Medien sogar impfen lassen.

Deshalb ist es unglaublich wichtig, für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein. Es gibt technische Möglichkeiten, Sperren im Internet zu umgehen, um sich weiterhin den Zugriff zu Nachrichtenportalen zu erhalten. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Unabhängige Informationen sind überlebenswichtig in einer Diktatur der totalen Meinungskontrolle, die die EU errichten will. Das müssen sich die Bürger und unsere Leser klarmachen und unbedingt Vorbereitungen treffen. 

MfB: Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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