FreieWelt.net: Frau Lambrecht, vor wenigen Wochen haben Sie das Aktionsbündnis Familie ins Leben gerufen. Wer steht hinter dieser Initiative?

Christiane Lambrecht: Das Aktionsbündnis Familie wurde zusammen mit langjährigen Engagierten der Familienpolitik gegründet. Mit dabei sind der Geschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Siegfried Stresing; Elke Pechmann vom DIJG; der Publizist und Geschäftsführer des iDAF, Jürgen Liminski; die Vorsitzende des Familiennetzwerks, Maria Steuer und der Geschäftsführer der Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb.
Wir alle haben uns seit Jahren den Kopf darüber zerbrochen, weshalb seit 13 Jahren die Politiker nicht dazu zu bewegen sind, mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Gunsten von Familien umzusetzen. Es liegt wohl daran, dass den meisten Menschen dieses Unrecht nicht bekannt ist und Familien keine Lobby haben. Das wollen wir ändern, denn Familien brauchen endlich finanzielle Gerechtigkeit.

FreieWelt.net: Was sind die Ziele des Bündnisses?

Christiane Lambrecht: Wir wollen jetzt, dass der Gesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragsentlastung der Familien in den sozialen Sicherungssystemen (das sogenannte „Pflegeversicherungsurteil von 2001) umsetzt. Das bedeutet, Familien steht eigentlich gemäß unserer Verfassung bzw. dem Bundesverfassungsgericht jeden Monat viel mehr Geld zu. Wäre nur dieses Urteil umgesetzt, hätten die meisten Familien schon weniger Sorgen. Gemäß unserer Mindestforderung blieben Eltern pro Kind durchschnittlich jeden Monat 245 Euro mehr in der Tasche.

FreieWelt.net: Wie wollen Sie diese Ziele erreichen?

Christiane Lambrecht: Es braucht aktives Informieren und aktives Handeln von Bürgern und  Familien. Wir klären darüber auf, dass Teile des Steuer- und Abgabensystems in aktueller Form verfassungswidrig sind. Wir fordern die Politiker auf, die Urteile umzusetzen.
Da bislang alle Initiativen gescheitert sind und zudem Familien weder Zeit noch Geld haben, um durch unser Land zu Demonstrationen zu reisen, nutzen wir nun die Möglichkeiten des Internet und haben eine „virtuelle Demonstration“ gestartet. Wir fordern mit und für die Familien, was ihnen zusteht. Unübersehbar, unüberhörbar und nachhaltig. Täglich demonstrieren immer mehr Menschen, indem sie die Forderung unterzeichnen.
Mit diesem Gewicht werden wir noch vor der Wahl an die Öffentlichkeit treten.

FreieWelt.net: Wie kann man das Aktionsbündnis Familie unterstützen?

Christiane Lambrecht: Wir wollen Gerechtigkeit für Familien. Jeder, der die virtuelle Demonstration online unterzeichnet, hilft mit. Denn mit jeder Stimme mehr steigen die Chancen für eine Reform der bislang ungerechten Beitragserhebungen. Dazu bitten wir neben privaten Personen auch größere und kleinere Verbände um deren Mithilfe, aber wir treten auch an Firmen heran, wie z.B. JAKO-O. Über Newsletter, Mails, Hinweise auf den Internetseiten, Zeitungsberichte etc. wird auf die virtuelle Demonstration hingewiesen.
Wir fordern die Unterzeichner aktiv auf, Freunde und Verwandte über die virtuelle Demonstration zu informieren und ebenfalls die Aktion weiter zu empfehlen. Jede Stimme zählt!

FreieWelt.net: Wie beurteilen Sie den bisherigen Verlauf der Kampagne und die weiteren Erfolgsaussichten?

Christiane Lambrecht: Der Start der ersten bundesweiten virtuellen Demonstration für Gerechtigkeit für Familien war äußerst erfolgreich. Nach ein paar Wochen haben trotz Ferienzeit über 3000 Menschen unterzeichnet, viele Vereine haben die Aktion auf ihre Internetseite gestellt, andere sind noch dabei, ihre Mitglieder zu informieren. Das Medienecho ist bereits sehr erfreulich. Unsere Hochrechnungen prognostizieren 20.000 Unterzeichner bis zur Bundestagswahl – eine Sensation. Für Ende Oktober streben wir hunderttausend Unterzeichner an.
Die feed backs sind enorm. Die Menschen sind froh, dass sich endlich die schweigende Mehrheit zu Wort melden kann. Viele wussten nichts über diese Urteile des Bundesverfassungsgerichts und sind entsetzt, dass Familien so ungerecht behandelt werden – zum Nachteil für die gesamte Gesellschaft. Denn wenn mit jedem Kind mehr Familien existentiell gefährdet werden, wundert es nicht, dass sich so viele junge Menschen gegen Kinder entscheiden.
Familien schaffen sich nun aktiv ihre eigene Lobby nach dem Motto: Ungerechtigkeit ist nicht unser Schicksal – Handeln ist unser Auftrag! Was bislang unerreichbar schien, ermöglicht nun die virtuelle Demonstration.

FreieWelt.net: Wollen Sie auch nach der Bundestagswahl am Ball bleiben und weitere Kampagnen starten?

Christiane Lambrecht: Das Aktionsbündnis Familie wird solange weitermachen und solange an die Öffentlichkeit treten, bis der Gesetzgeber die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt hat. Eltern investieren in ihre Kinder, diese Kinder sind die Zukunftssicherung der Gesellschaft.
Es kann doch nicht sein, dass Eltern entgegen dem Grundgesetz so hohe finanzielle Abzüge haben, dass sie bereits ab dem 2. Kind unter das steuerliche Existenzminimum fallen. Mit jedem Kind mehr steigt die ungerechte Belastung an. Das spüren die Familien, das sieht man an unserer dramatisch niedrigen Geburtenrate und das gehört geändert. Wir wollen keine Almosen, wir wollen schlicht und einfach Gerechtigkeit für Familien gemäß dem Bundesverfassungsgericht.

Internetseite Aktionsbündnis Familie

Das Interview führte Christoph Kramer

Foto: C. Lambrecht