Heute beginnen die Parlamentswahlen in den Niederlanden, die Abstimmung läuft noch bis Mittwoch. Die rechte Partij van de Vrijheid (PVV) von Islamkritiker Geert Wilders steht in den Umfragen bei 24% und wird vermutlich zweitstärkste Kraft werden, hinter der mitte-rechten Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, aktuell bei 31 Sitzen von 150 in den Umfragen) von Premierminister Mark Rutte. Die Linken sind in den migrationsmüden Niederlanden weit abgeschlagen. Obwohl Rutte eine Regierungsbildung mit Wilders ausgeschlossen hat, sind 58% seiner Parteimitglieder anderer Meinung. Wilders rechnet sich gute Chancen aus, die nächste Regierung zu bilden, sagte er im Interview mit Algemeen Dagblad.

Vor einem Jahr hatte Wilders nach etlichen Wahlniederlagen Konkurrenz von der neuen rechten Partei Forum voor Democratie (FvD) von Thierry Baudet zu befürchten. Im Sommer 2020 platzte jedoch ein Skandal um rechtsextreme Chats in der Jugendorganisation der FvD, die von ca. 8 Sitzen auf nun nur noch 3-4 Sitzen in den Umfragen abstürzte. Die PVV profitierte und stieg von ca. 18% auf nun stabile 24%. Die Konkurrenz vom Forum für Demokratie scheint abgeschüttelt worden zu sein.

AD: Haben Sie sich letztes Jahr Sorgen um Ihre Zukunft gemacht?

Wilders: Ich bin kein sorgenvoller Typ. Ich bin ja schon ein bisschen länger im Geschäft. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man. Wenn man zum ersten Mal in den Ring steigt, ist das etwas anderes. Bei den Europawahlen 2019 stand am Ende des Wahlabends bei der PVV eine fette Null auf dem Bildschirm. Das war wirklich keine schöne Zeit. Aber ich habe hier parteiintern gesagt: »Leute, wir verlassen uns weiterhin auf unsere eigene Stärke.« Es gab keine Panik, nicht einmal wegen Thierry Baudet. Er hat das eine Weile lang sehr gut gemacht, aber nichts ist für die Ewigkeit.

Der Wähler weiß aber, dass ihre Partei zur Opposition verdammt ist, da die anderen konservativen Parteien VVD und CDA nichts mit ihnen zu tun haben wollen.

Wilders: Auch das ist nicht von Dauer, glauben Sie mir. Es ist undemokratisch, die zweitgrößte Partei von der Regierungsbildung auszuschließen. Die VVD-Wähler sehen das auch so, weil sie sonst mit den Linken koalieren müssten, und damit noch mehr Klima-Wahnsinn, Steuererhöhungen und Migration bekämen. Rutte müsste sich von den Linken als Geisel nehmen lassen, um an der Macht zu bleiben. Dann wird er bald fünf Parteien brauchen, um eine Regierung zu bilden. Das ist nicht realistisch. Diese Idee wird innerhalb von zwei Wochen nach den Wahlen beerdigt sein, glauben Sie mir.

Im März 2014 sagten Sie bei einer Rede in Den Haag, »Wollt ihr weniger Marokkaner oder mehr?« Deswegen wurden sie wegen Hassrede angeklagt und 2020 wegen Beleidigung schuldig gesprochen. Ist das nicht ein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung?

Wilders: Ach, kommen Sie mir nicht damit. Mark Rutte hat 2017 über die Demonstration der Erdogan-Türken gesagt, sie sollen sich »verpissen« wenn es ihnen hier nicht gefällt. Ich wurde wegen Hassrede und Diskriminierung freigesprochen, aber wegen »Gruppenbezogener Beleidigung« verurteilt. Ich glaube, es gibt vielleicht zwei Länder auf der Welt, in denen das strafbar ist. Das wird alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird. Und dann sagt Rutte, ich würde die Rechtsstaatlichkeit nicht ernst nehmen. Nun, seit dem jüngsten Sozialhilfe-Skandal ist Rutte der letzte, der mir da etwas vorzuwerfen hat.

Rutte wirft ihnen vor, 2012 vor der Regierungsbeteiligung weggelaufen zu sein, als es schwierig wurde.

Wilders: Wir sehen jetzt in der Corona-Krise, warum wir den Kürzungen im Gesundheitswesen nicht zustimmen konnten, die damals im Koalitionsvertrag standen. Das Thema rächt sich gerade: Die Schließung von Krankenhäusern, der Mangel an Intensivplätzen: An all dem ist Ruttes Sparpaket schuld. Ich denke, wir haben den Niederlanden einen Dienst erwiesen, indem wir den damaligen Kürzungen nicht zugestimmt haben.

In Ihrem Programm steht, dass die drei größten Parteien versuchen sollten, zu koalieren. Gilt das auch, wenn Sie mit der linksliberalen D66 regieren müssten?

Wilders: Ja. Wir stehen zu unserem Wort. Die Wahrscheinlichkeit, dass ich mit Sigrid Kaag von der D66 regieren muss, ist sehr gering. Aber man müsste es versuchen, wenn es so kommt. Das schulden wir dem niederländischen Volk.

Sie haben 2016 gesagt: Ich werde nicht in einem Kabinett sitzen, wenn Rutte Premierminister ist.

Wilders: Das habe ich damals gesagt, aber seitdem nie wieder.

Sie haben Ihre Meinung geändert?

Wilders: Ja. Heute bin ich der Ansicht, dass die drei größten Parteien es gemeinsam versuchen sollten. Es wäre scheinheilig, wenn ich jemanden ausschließen würde.

Sie haben kürzlich gesagt, Sie werden noch zehn Jahre im Parlament bleiben.

Wilders: Ich wäre lieber Premierminister. Aber wenn die Volkspartei VVD die größte Partei wird und wir ein Kabinett betreten, werde ich Abgeordneter bleiben. In zehn Jahren müssen sie mich hier raustragen.

Sie versprechen sehr viel: Milliarden für das Gesundheitswesen, für Bildung, für Sicherheit. Sie wollen niedrigere Energiepreise und niedrigere Mieten. Wie wollen Sie das alles bezahlen?

Wilders: Wir haben unser Programm nicht vom Rechnungshof durchrechnen lassen, weil wir in der Vergangenheit solche Anfragen gestellt haben, aber keine Antwort erhalten haben. Aber was wir vorhaben ist, die Entwicklungshilfe und die Kosten für Migration zu stoppen, zahlreiche Subventionen zu senken und den Klimawahnsinn zu beenden.

Mit einem Ende der Entwicklungshilfe können Sie nur einen Bruchteil Ihrer Pläne bezahlen.

Wilders: Wir haben das nicht bis ins kleinste Detail durchgerechnet. Aber wenn Sie die Migrations­kosten beenden, haben Sie schon mal viel erreicht. Nach einem neuen Bericht hat uns der Zustrom von Migranten seit 1995 bereits 400 Milliarden Euro gekostet. Seit 2010, als Rutte ins Amt kam, haben wir 100.000 Wohnungen an Asylanten vergeben. Das ist mehr als der derzeitige Mangel an Sozialwohnungen.

Sie wollen einen Minister für De-Islamisierung. Was genau wird er tun?

Wilders: Er wird die Einwanderung begrenzen und die Rückführung befördern. Wir nehmen bereits Terroristen ihre doppelte Staatsangehörigkeit weg und schieben sie ab. Dasselbe sollten wir auch für Gewalttäter mit doppelter Staatbürgerschaft machen. De-Islamisierung bedeutet die freiheitsfeindliche Ideologie des Islams zurückzudrängen.

Wollen Sie Muslimen die Ausübung ihrer Religion nicht erlauben?

Wilders: Doch. Zuhause. Ich werde diese Ideologie aus dem öffentlichen Raum verbannen.

Dieses Ministerium würde also den Koran verbieten und Moscheen schließen?

Wilders: Ja. Wir werden ihnen den Koran nicht zu Hause aus dem Buchregal holen. Aber wir werden den Druck, den Vertrieb und den Verkauf des Korans verbieten.

Wir haben ungefähr eine Million Muslime in unserem Land. Sie fühlen sich von Ihren Plänen bedroht.

Wilders: Ich bedrohe überhaupt niemanden. Ich weiß, wie es ist, wirklich bedroht zu sein. Ich bekomme jeden Tag Dutzende von Drohungen. Aber es ist mein Recht und meine Pflicht, vor einer gefährlichen, totalitären Ideologie zu warnen. Eine Ideologie, die Sie heute in Europa nicht kritisieren können, ohne ernsthafte Schwierigkeiten zu bekommen. Gott sei Dank sind die meisten Muslime friedlich, aber in einer Umfrage sagten 70% von ihnen, dass sie die Scharia über unsere Gesetze stellen. Das ist ein wirklich großes Problem.

Geert Wilders begann 1990 als Politiker in der VVD, wo er zusammen mit der Autorin Ayaan Hirsi Ali anfing, vor den Gefahren des politischen Islams zu warnen. Nach dem islamistischen Mord am Filmemacher Theo van Gogh 2004 mussten Wilders und Hirsi Ali unter Polizeischutz gestellt werden. Wilders lebt seit 17 Jahren an geheimen Orten unter Polizeischutz. Hirsi Ali musste Europa verlassen. Sie sind damit die prominentesten Verfolgten des politischen Islams in Europa. 2006 verließ Wilders die VVD und gründete die Partij voor de Vrijheid (PVV), deren formell einziges Mitglied er bleibt, um einer Unterwanderung durch Extremisten vorzubeugen.

Dieses Interview erschien zuerst bei Algemeen Dagblad.