Seit dem 01. August 2013 haben alle Kinder ab ihrem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dafür haben die Gemeinden unter Hochdruck 813.000 Krippenplätze aus dem Boden gestampft. Droht nun dennoch die viel beschrieene Klagewelle oder bleiben die Gemeinden am Ende auf ihren freien Krippenplätzen sitzen? FreieWelt.net sprach mit Peter Maier (*), Bürgermeister einer süddeutschen Gemeinde, über seine Erfahrungen mit dem Krippenausbauprogramm.

FreieWelt.net: Herr Maier, war Ihre Gemeinde für den Krippenansturm der Eltern gerüstet?

Peter Maier: Von einem Ansturm ist hier in der Region nichts zu spüren. Wir haben zu den bisherigen anderthalb Gruppen eine 1,2 Mio.-Euro-Krippe neu errichtet. Mit den dadurch neu geschaffenen 20 Krippenplätzen erfüllen wir den örtlichen Bedarf und können auch noch auswärtige Kinder aufnehmen. Der Gesetzgeber schreibt den Gemeinden ja ausdrücklich die Abdeckung des örtlichen und überörtlichen Bedarfs vor.

Übrigens gilt der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung nach §24 Abs. 1 des Kinderförderungsgesetzes übrigens auch für Kinder unter einem Jahr, wenn es der Entwicklung des Kindes dient oder wenn die Eltern arbeitssuchend sind – sprich, auch wenn es der Entwicklun­­g des Kindes nicht dient, sondern nur dem Geldbeutel der Familie und der Produktion. Damit haben praktisch alle Kinder einen Rechtsanspruch auf Fremdbetreuung, sobald sie sinngemäß die erste mütterliche Pflege entbehren können.

FreieWelt.net: Bislang war in den Medien vor allem zu lesen, dass Gemeinden eine Klagewelle befürchten, weil sie den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht werden einlösen können. Das klingt bei Ihnen jetzt etwas anders. Wie kommt das?

Peter Maier: Bei diesen Klageandrohungen gibt es wie so oft ein deutliches Stadt-Land-Gefälle. Im ländlichen Raum sind die traditionellen Familienstrukturen - Gott sei Dank - noch deutlich intakter. Es gibt hier noch viele Frauen, welche sich der Bedeutung der Mutter-Kind-Bindung in den ersten drei Jahren für das Leben ihres Kindes bewusst sind und sich die unersetzliche Muttererfahrung mir dem Kleinkind auch nicht vom Staat nehmen lassen wollen. Die Anmeldungen für die Krippe gehen bislang nur schleppend bei uns ein. 30 km entfernt, im Umfeld einer größeren Stadt, sieht die Krippenwelt dagegen schon anders aus. Ab September werden wir sehen, was aus der befürchteten Klagewelle wird.

Eines muss man sich in diesem Zusammenhang klar vor Augen führen: Viele Familien nehmen deutliche finanzielle Opfer in Kauf, damit sie ihre kleinen Kinder nicht abgeben müssen. Für diese ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn die Politik die volkswirtschaftlich unersetzliche Kindererziehung zur reinen Privatsache erklärt oder gar mit einem Museumsbesuch vergleicht. Der frühere bayerische Verfassungsrichter Dieter Suhr stellte einmal fest: „Die Mutter, die gemäß Artikel 6 Abs. 4 des Grundgesetzes besonders geschützt sein soll, ist die am meisten Transferausgebeutete von allen. Mir ist kein Verstoß gegen das Grundgesetz bekannt geworden, der so evident und so weitreichend ist, wie dieser!“ Man erkennt daran die ideologische Ignoranz und die Abneigung unserer Politik und Gesellschaft gegenüber der Quelle des Lebens und der Zukunft unserer Gesellschaft: Der Mutter! Ich halte es deshalb auch nicht für ausgeschlossen, dass die Medien diese Klagewelle auch etwas "herbeigeschrieben" haben, um die Kommunen unter Druck zu setzen.

FreieWelt.net: Der massive Krippenausbau sind das Erbe der ehemaligen Bundesfamilienministerinnen Renate Schmidt (SPD) und insbesondere Ursula von der Leyen (CDU). 750.000 neue Plätze für unter-dreijährige Kinder sollten geschaffen werden. Die aktuelle Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat nochmal auf 813.000 aufgestockt. Wie ist das Familienministerium auf diese enorme Zahl gekommen, sprich wie wurde der Bedarf an Betreuungsplätzen seinerzeit ermittelt?

Peter Maier: Jürgen Liminski stellt in seinem Buch "Die verratene Familie" ausführlich dar, wie es in Deutschland lief. Zunächst hat im Jahr 2002 der Europäische Rat in Barcelona die Empfehlung ausgesprochen, dass für eine verstärkte Beschäftigungsstrategie nach Maßgabe der Nachfrage die EU-Mitgliedstaaten bestrebt sein sollten, bis zum Jahr 2010 für 33% der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Diese Empfehlung wurde in Deutschland kurzerhand als Vereinbarung dargestellt. Ein Täuschungsmanöver, um den Bedarf nach Gutsherrenart amtlich zu machen.

Doch damit nicht genug: Um die 35% der EU zu erreichen, erklärte Frau von der Leyen 2006, dass in den nächsten sechs Jahren 500.000 Krippenplätze zusätzlich geschaffen werden. Somit habe man dann 750.000 Krippenplätze. Da in Deutschland pro Jahr deutlich unter 700.000 Kinder geboren werden, konnte man 2006 bereits leicht ausrechnen, dass für 33% nur 150.000 Plätze neu geschaffen werden müssen. Die Bundesregierung strebte mit insgesamt 750.000 Krippenplätzen somit eine Quote von 63% an. Eine weitere Täuschung. Diese Betrachtung lässt die echte Wahlfreiheit noch außen vor. In vielen Fällen ist es eine Frage des Geldes, dass sich die Mutter dazu entschließt, gleich nach der Geburt des Kindes wieder einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen. Würde den Eltern das Geld zur Verfügung stehen, welches ihnen gemäß verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichts zusteht, fiele das "Krippenkartenhaus" von Frau von der Leyen sang- und klanglos in sich zusammen.

Egal wie man zu Kinderkrippen steht, meiner Meinung nach wurden die Bürger hier klassisch verschaukelt. Die Motivation war für mein Dafürhalten hier alles andere als christdemokratisch, sprich christlich,  sondern ideologisch-sozialistisch, wie Marx und Engels unter Ziff. 8 ihrer Grundsätze der Kommunismus zum Ablauf der Revolution schreiben: "Erziehung sämtlicher Kinder, von dem Augenblicke an, wo sie der ersten mütterlichen Pflege entbehren können, in Nationalanstalten und auf Nationalkosten.  Erziehung und Fabrikation zusammen." Heute wird uns das unter dem Allheilmittel "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" verkauft. Die Frau wird im Sozialismus nicht als Mutter gesehen, sondern in erster Linie der industriellen Produktion zugeordnet, die Mutterschaft wird verunglimpft. Zitat Lenin: "Die Frau bleibt nach wie vor Haussklavin. Trotz aller Befreiungsgesetze erstickt, abgestumpft, erniedrigt von der Kleinarbeit der Hauswirtschaft, die sie an die Küche und an das Kinderzimmer fesselt und sie ihre Schaffenskraft durch das nahezu barbarisch unproduktive, kleinliche, entnervende, abstumpfende, niederdrückende Arbeit vergeudet wird.“

FreieWelt.net: Das sind aber harte Worte. Wollen Sie diesen Vergleich wirklich aufrecht erhalten?

Peter Maier: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben im Jahr 2008 beschlossen die Hausfrau aus der Werbung zu verbannen. Im FAZ-Blog heißt es hierzu "Unterwegs in die EUSSR".

FreieWelt.net: Sind denn alle Gemeinden dazu verpflichtet gewesen, mehr Krippenplätze zu schaffen oder hat man als z.B. eher ländliche Gemeinde, wo der Bedarf im Allgemeinen nicht ganz so hoch ist wie in der Stadt, auf den Ausbau auch verzichten können?

Peter Maier: Das ist ganz einfach, der staatliche "Krippenzwang" läuft für alle Gemeinden in zwei Stufen ab:

Erstens: Das "ob" wurde gesetzlich klar geregelt. Das geschah mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.08.2008. Der Name ist blanker Hohn. Das Gesetz müsste eigentlich heißen: "Frauenerwerbsförderungsgesetz". Der Europäische Rat war da schon ehrlicher und packte die 33%-Betreuungsempfehlung aus dem Jahr 2002 im Protokoll der Staats- und Regierungschefs unter die Rubrik "verstärkte Beschäftigungsstrategie". Das klingt im Zusammenhang mit der Betreuung von 3 Monate alten Säuglingen schon mehr nach Marx und Lenin, nicht wahr.

Zweitens: Das "wie", sprich "wieviel", geschieht indirekt - auch per Gesetz - über den Geldbeutel. Für mich war immer klar, dass die Politik den Sack zumacht und die Krippenplätze auch voll werden. Zunächst werden die Familien seit Jahrzehnten um ihre verfassungsmäßig zustehenden Gelder geprellt, weil der Bundestag zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts einfach nicht umsetzt. Das Geld, das der Staat an die Familien in deren rechte Tasche ausbezahlt, hat er ihnen vorher aus der linken genommen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass in immer mehr Familien beide Elternteile nach der Geburt des Kindes, bzw. der Kinder wieder einer bezahlten Tätigkeit nachgehen müssen und Krippenplätze bei der Gemeinde einfordern, einfach um überhaupt über die Runden zu kommen. Wie vorhin bereits erwähnt, gelingt es vielen Familien nur unter großen finanziellen und persönlichen Opfern mit nur einem Gehalt auszukommen. Kinder sind in Deutschland ein Armutsfaktor.

FreieWelt.net: Was bedeutet das konkret für die Gemeinden?

Peter Maier: Die Gemeinden hören seit Jahren von der bevorstehenden Klagewelle. Uns Bürgermeistern droht die persönliche Amtshaftung, wenn Eltern Schadensersatzklagen starten. Der Schadensfall "Kind" wurde uns von Juristen mit Ersätzen für Verdienstausfälle oder Umwegsentschädigungen angekündigt, wenn die erforderliche Platzzahl nicht vorgehalten wird. Parallel hierzu wurde nun der goldene Zügel an die Gemeinden gelegt. Es gibt mittlerweile 68% Zuschuss für Sach- und Personalkosten und es gab dazu zeitlich befristet 12.000 Euro für jeden neu gebauten Krippenplatz. Zunächst drohte das Land dieses Geld wieder zurückzufordern, wenn die Krippen bis Ende nächsten Jahres nicht voll sind. Bei einer Gruppe mit 10 Kindern sind das dann schon mal 120.000 Euro Rückforderung. Nur auf Druck der Gemeinden wurde dieser Stichtag auf Jahresende 2014 bzw. 2016 verlängert. Bis zu dieser Flexibilisierung rieten uns Mitarbeiter des Ministeriums, die Gebühren so weit zu senken, bis die Krippe voll ist.

Wenn ein Kind in die Krippe einer Nachbargemeinde gebracht wird, weil da z.B. die Arbeitsstelle der Mutter ist, muss die Heimatgemeinde den Abmangel des Krippenplatzes bei der Nachbargemeinde zusätzlich bezahlen, selbst wenn in der eigenen Gemeinde freie Plätze vorhanden sind.

Rot-Grün macht es sich das deutlich einfacher ohne den verschleierten Umweg über die Finanzen. Die sprechen mittlerweile offen über eine Pflicht-KITA für alle Kinder.

FreieWelt.net: Was geschieht eigentlich, wenn sich nun herausstellt, dass nicht überall alle Plätze benötigt werden? Man kann die Plätze ja nicht einfach wieder zurückfahren…

Peter Maier: Genau, zunächst einmal müssen die Gemeinden vorschriftsmäßig die geförderten Plätze vorhalten. D.h. dass wir das Personal einstellen müssen, auch wenn nicht alle Plätze belegt sind. Da der Bedarf nicht wie bei der Schulpflicht exakt abgeschätzt werden kann, gibt es schon Unterschiede zwischen Schätzung und tatsächlicher Anmeldung. Die laufenden Personal- und Betriebskostenzuschüsse bekommen die Gemeinden auch nach tatsächlicher Belegung und Abrechnung. Da kann es dann schon mal vorkommen, dass eine Gemeinde, welche z.B. das vierte Kind der Familie gebührenfrei stellt, für dieses Kind keinen Zuschuss erhält. Für die Unterstützung kinderreicher Familien wird man so gesehen also noch bestraft. Halbtagesplätze werden ebenfalls weniger bezuschusst. Weil es schon lange keine reinen Halbtagsgruppen mehr gibt, bleibt die Gemeinde hier wieder auf Kosten sitzen. Das Personal muss schließlich vorgehalten werden.

FreieWelt.net: Heißt das im Klartext, die Gemeinden sehen sich gezwungen, aktiv um Krippenkinder zu werben und Eltern dazu zu ermuntern, ihre Kinder bereits unter drei Jahren in eine Krippe zu bringen, damit sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben?

Peter Maier: Ich bin letzte Woche auf der Bundesstraße an einem großen Schild vorbei gefahren, mit welchem die Gemeinde offensiv mit ihren freien Krippenplätzen warb... Ich gehe aber davon aus, dass mit der geschilderten Praxis die Krippen über kurz oder lang - auch im ländlichen Raum - voll sind.

FreieWelt.net: Sie haben es ja bereits angesprochen: Die Geburtenzahlen sinken in Deutschland seit Jahren insbesondere auf dem Land und im Osten des Landes. Unter diesem Aspekt ist der flächendeckende Ausbau doch der reinste Wahnsinn. Was kommt hier auf die Gemeinden zu?

Peter Maier: Auch das ist leicht zu erkennen: Wir brauchen nur die Landschaften und Gemeinden, die Sozial- und Familienstrukturen im Osten des Landes anzusehen. Sozialismus ist Wahnsinn. Wenn der Mensch etwas aus der Geschichte gelernt hat, dann das, dass der Mensch nichts aus der Geschichte lernt. Die Bürger lassen das entweder mit sich machen oder sie sind durch ihren egoistischen Lebensstil immer häufiger die Ursache des Ganzen. Die Mehrheit der Bürger, die noch ihr Wahlrecht ausübt, ist bereits hedonistisch motiviert und würde niemals eine Partei wählen, die die Leistungen der traditionellen Familie entsprechend würdigt. Der demokratische Teufelskreis hat sich nach dem treffenden Vergleich von Prof. Paul Kirchhof bereits längst geschlossen: „Eine freiheitliche Verfassung ist die schönste, die man sich denken kann, aber auch die riskanteste, denn sie gibt das Geschehen in diesem Gemeinwesen in die Hand der Bürger. Wenn die große Zahl der Menschen sich entscheiden würde unter der Brücke am Fluss zu schlafen, sich am Erwerben und Bewahren des Eigenen nicht zu beteiligen, als Diogenes in der Tonne zu leben, hätte keiner von denen das Recht verletzt, denn das ist ihre Eigentums- und Berufsfreiheit. Aber unsere soziale Marktwirtschaft unser Finanz- und Steuerstaat wäre an seiner eigenen Freiheitlichkeit zu Grunde gegangen.“

Der Wahnsinn für die Gemeinden geht aber dann weiter: Nach den Haushaltsvorschriften sind in der Regel 25 Jahre Zweckbindung auf den Zuschüssen. D.h. wenn in 10 bis 20 Jahren noch weniger Kinder zur Welt kommen, werden die Krippen bundesweit leer stehen. Streng genommen müssten dann die Länder nach den Haushaltsvorschriften von den Gemeinden - zumindest anteilig - die Fördergelder wieder zurück verlangen. Das wird dann spannend...

FreieWelt.net: Wir reden fast immer nur über die Quantität der Betreuungsplätze. Erst vor kurzem warnten die Macher der sog. NUBBEK-Studie, die Qualität in den meisten Kindergärten und Kinderkrippen sei nicht ausreichend. Ist denn für eine Verbesserung jetzt überhaupt noch Geld da?

Peter Maier: Es ist ja erfreulich, dass endlich auch mal die Qualität diskutiert wird. Aber erst nachdem die Notstände in den Krippen bekannt wurden. Haben die "Krippenmacher" im Ernst geglaubt, dass in Zeiten, in denen der allgemeine Facharbeitermangel - vor allem im sozialen Bereich - sich auf Dauer etabliert, gerade der Beruf der Erzieherin einen Boom erfahren wird? Auch hier wird nun korrigiert, in dem man alle möglichen Berufe, die noch etwas mit Kindern zu tun haben, gleichstellt. "Nett" war auch die Idee von Frau von der Leyen, die ehemaligen Schlecker-Frauen als Erzieherinnen umzuschulen. Wenn man die Fachwelt verfolgt, wie sensibel ein kleines Kind ist und wie sich diese Zeit des Lebens auf das ganze Leben des Menschen auswirkt, läuft es einem schon kalt den Rücken herunter, wie unser System, unsere Gesellschaft mit der zukünftigen Generation umgeht.

Aber um auf Ihre Frage zurück zu kommen: Für Eurorettung und Krippen spielt Geld keine Rolle. Das Fernziel heißt Sozialistische Union Europas, nach dem Vorbild der UdSSR. ("...Unterbringung in Nationalanstalten und auf Nationalkosten...") - koste es was es wolle! Der Glaube und die Hoffnung, der Kommunismus sei mit dem Fall des Eisernen Vorhangs überwunden, ist für unsere westlichen Demokratien ein verhängnisvoller Irrtum.

Zum bemerkenswerten FOCUS-Kommentar von Michael Wolffsohn "Totale Fremdbestimmung" vom 14.08.2013 schrieb ein Blogger: "Ich habe Jahre im echten Sozialismus gelebt und ich finde es besser, wenn man genau weiß, dass man angelogen wird, als wenn man raten muss ob etwas Wahres dran ist..."

FreieWelt.net: Was wünschen Sie sich diesbezüglich von der Bundespolitik?

Peter Maier: Ihrer Verantwortung für unser Land, seine Menschen und deren Zukunft gerecht zu werden; den Blick auf die Geschichte zu lenken, mit der Folge sich vom praktischen Sozialismus abzuwenden, einen Weg einzuschlagen, der das Ziel hat, unser Land und seine Bürger wieder zu freiheitlicher Verantwortung und christlicher Solidarität zu führen.

FreieWelt.net: Herzlichen Dank für das Gespräch!

(*Name von der Red. geändert)