FreieWelt.Net: Wie beurteilen Sie den bisherigen Gang der Koalitionsverhandlungen?
Axel Bree: Wir können jetzt erleben, wie sehr sich die ehemaligen Regierungspartner in der Zeit von 1998 bis 2009 auseinanderentwickelt haben. Es passt nicht mehr automatisch zusammen, was eigentlich zusammen gehört. Das liegt vor allem an der CDU, die sich wie eine SPD-light präsentiert – auch nach dem Ende der großen Koalition. Wir werden schon bald sehen, wie viel FDP in der neuen Regierung steckt. Ich höre beispielsweise nichts mehr von den über 400 Sparvorschlägen der Liberalen, die sie vor der Wahl zur Finanzierung ihrer Steuerreform vorgelegt hat.
FreieWelt.Net: Welche Forderungen sollte die FDP in den Verhandlungen auf keinen Fall aufgeben?
Axel Bree: Die Forderung nach einem Steuersystem, das einfacher, niedriger und gerechter ist. Das hat die FDP nun schon so lange gefordert – das kann sie nicht preisgeben. Je eher wir damit anfangen umso schneller werden sich die positiven Wirkungen zeigen und das auch noch rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013. Ein weiterer Punkt ist die Erbschaftsteuer. Sie muss abgeschafft werden, da sie eine ‚Neidsteuer’ ist und dem Staat nur wenig einbringt. Gerade für mich als Familienunternehmer ist das ein Herzensanliegen.
FreieWelt.Net: Was bedeutet es für unser Land, wenn die Chance zu Reformen von der Koalition nicht genutzt wird?
Axel Bree: Es würde bedeuten, dass Deutschland zurückfällt. Es gibt bei uns eine latente Angst vor Veränderungen, allein das Wort ‚Reformen’ ist negativ besetzt. Jeder fürchtet um seine Besitzstände. Wir können unser Land aber nur wieder flott machen, wenn wir bereit sind, uns für eine gewisse Zeit auf einen steinigen Weg zu begeben. Es nutzt niemandem etwas, die Probleme nur immer wieder zu vertagen.
FreieWelt.Net: Sollten die Liberalen auf eine Regierungsbeteiligung verzichten, wenn die Union in den zentralen Fragen kein Entgegenkommen zeigt?
Axel Bree: So weit wird es nicht kommen. Die FDP ist so stark wie nie und alle erwarten jetzt von ihr, dass sie das größere Gewicht auch in die Wagschale wirft. Ich fürchte, die Liberalen werden immer dann bei der Union auf Widerstand stoßen, wenn es um den Sozialstaat geht. Hier traut sich die CDU als Volkspartei mit einem agilen sozialpolitischen Flügel nicht an wirkliche Reformen heran.
Das Interview führte Gerard Bökenkamp
Foto: Axel Bree
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Keine Kommentare