FreieWelt.net: Am 25. Mai ist der Souverän, sind also wir dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Sollten wir?

Giselher Suhr: »Zur Europawahl gehen – Nein Danke!« Das war für mich – und viele Politik-Interessierte – die logische Konsequenz beim Blick auf dieses Parlament, das doch nie eine echt legitimierte und mit elementaren Rechten ausgestattete Volksvertretung war.

Diesmal ist es fundamental anders: In der Wahrnehmung hierzulande – vor allem aber in vielen anderen EU-Staaten – ist diese Wahl zu einer Abstimmung über den bisherigen Kurs der Europapolitik insgesamt geworden. Es ist also ein Plebiszit, das seine Wirkung entfalten wird, auch wenn es rechtlich nicht fundiert ist.

FreieWelt.net: Da stellt sich gleich die nächste Frage: Wen sollten wir wählen? Im Europäischen Parlament ist man sich, wie zu hören ist, in 95 Prozent aller Fälle einig …

Giselher Suhr: Ja, es gibt die Erfahrung, dass Christdemokraten, Sozialisten und Grüne im Europaparlament fast immer gleich abstimmten. Die Wähler hatten deshalb bisher nur scheinbar eine Alternative. Wer eine Alternative zu den Verfechtern des immer gleichen Kurses will, kann nur eine »Alternative«  wählen, in Deutschland die AfD.  Das könnte ein Signal sein gegen ein alternativloses »Weiter so« – ein Signal nach innen und nach Brüssel.

FreieWelt.net: Ist es möglich, dass das Europäische Parlament mehr sein kann als eine Einrichtung zur Selbstbeschäftigung von abgeschobenen verdienten Politikern, wie manchmal gespottet wird? Mit anderen Worten: Welches Potenzial wohnt ihm inne – im Guten wie im Bösen?

Giselher Suhr: Karl Marx wird zitiert mit den Worten: »Man muss den Dingen ihre eigene Melodie vorspielen, um sie zum Tanzen zu bringen.« Ich denke schon, dass man sich auf das Brüsseler Parkett begeben muss, um dort etwas zu bewegen. Horribile dictu – schrecklich zu sagen: Wer etwas erreichen will, muss den »Marsch durch die Institutionen« antreten, auch durch Institutionen, die auf den ersten Blick nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems sind.

FreieWelt.net: Die Bevölkerung scheint wenig Interesse für das Europäische Parlament aufzubringen: Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 43 Prozent. Besteht Anlass, sich um die europäische Demokratie Sorgen zu machen oder ist die geringe Wahlbeteiligung Ausdruck von Einsicht in die wahre Bedeutung dieses Urnengangs?

Giselher Suhr: Zunächst mal bedeuten die bisherigen Wahlergebnisse, dass das Europaparlament vom Wähler nicht legitimiert erscheint. Die Nichtwähler – so könnte man es auch sagen – verweigern der Institution EU-Parlament die Anerkennung. Das ist sicher nur ein Teilaspekt. Aber Nichtwählen ist auf jeden Fall auch eine legitime demokratische Willensbekundung.

FreieWelt.net: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tun so, als sei es oberste Bürgerpflicht, zur Wahl zu gehen. Welches Interesse könnten die daran haben, die Legitimität des Europäischen Parlaments zu erhöhen?

Giselher Suhr: Vor einigen Jahren hat die EU-Kommission die Öffentlich-Rechtlichen das Fürchten gelehrt, indem es die Rundfunkgebühr als Beihilfe und Wettbewerbsverzerrung verdächtigte und in Frage stellte. Diese Drohung mag manchen bei den Sendern noch in den Knochen stecken. Insgesamt fährt der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja nicht schlecht als Teil eines (immer wieder vom Bundesverfassungsgericht bestätigten) Auftrags. Für die oft kritiklose »Europa«-Berichterstattung könnte im Einzelfall auch manches finanzielle Zubrot für die Berichterstattung aus Brüssel gesorgt haben. Aber ein Defizit an konstruktiver Kritik an den EU-Institutionen erkennen immer mehr Mediennutzer nicht nur beim ÖR, sondern bei den meisten Medien, die sich immer öfter mit dem Attribut »Mainstream-« auseinandersetzen müssen.

Die EU ist jetzt (seit dem Vertrag von Maastrich) 22 Jahre alt. Keine Regierung in Europa ist so mächtig – aber keine ist auch schon lange »im Sattel«. Egal, welche parteipolitische Konstellation dort dominiert: Eine Regierung, die so lange ihre Macht finanziell und bürokratisch ausbauen konnte, gehört im eigenen Überlebensinteresse ständig kritisiert und in Frage gestellt.

FreieWelt.net: Besonders auffällig ist, dass so oft vor den »Rechtspopulisten« gewarnt wird – als hätte man Angst vor ihnen. Ist diese Angst gerechtfertigt?

Giselher Suhr: Die Kritik an »Brüssel« ist ein logischer Reflex auf das undurchschaubare Machtkonstrukt, das sich unter dem Begriff »Europa« etabliert hat. Ein Konstrukt, das von allen beteiligten nationalen Regierungen gern instrumentalisiert wird. Das politische Unbehagen darüber und mancher Widerstand dagegen kommt von links und rechts, wenn man diese Katalogisierung übernehmen will. Tatsächlich versammeln sich hinter der Fahne »Euro-Skepsis« und »EU-Kritik« die verschiedensten Wahlbürger. Die Dynamik dieser Entwicklung ist groß. Aber die meisten »Kritiker« sind noch nicht zu einem Bewusstsein ihrer selbst gekommen. Hier finden sind die unterschiedlichsten politische Grundüberzeugungen (im herkömmlichen Sinn) zusammen. Die Beteiligten sind noch weit davon entfernt, sich selbst zu definieren. Tatsächlich erfährt der Begriff »rechts« durch die ständige Etikettierung der Kritiker des europapolitischen Status quo eine neue, für viele als positiv empfundene Wertung.

FreieWelt.net: Es stellt sich ohnehin die Frage, ob der Begriff des Rechtspopulismus so eindeutig ist, wie immer getan wird. Muss man nicht zwischen Front National, Vlaams Belang und Jobbik auf der einen und UKIP und AfD auf der anderen Seite trennen?

Giselher Suhr: Europa ist Vielfalt oder sollte es zumindest sein. Die Deutschen können ihre Wahlentscheidung doch nicht abhängig machen von Partei-Gleichsetzungen, die vor allem in den Medien stattfinden. Es gibt diese Parteien und Wähler, die eine Alternative suchen. Es ist auch bekannt, dass Wähler »taktisch« abstimmen, also durchaus nicht immer »programmtreu«. Ich denke, Parteien und Wähler werden sich nach dieser Wahl, die große Veränderungen verspricht, erst einmal finden müssen.

FreieWelt.net: Was erwarten Sie ganz allgemein von der nächsten Amtsperiode des Europäischen Parlaments?

Giselher Suhr: Der größte Gewinn der Demokratie für das Gemeinwesen ist, dass durch den offenen, kontroversen Diskurs bessere Problemlösungen möglich werden. Bei den gigantischen Problemen, vor denen wir stehen, ist jedes Mehr an politischen Kontroverse ein Gewinn. Und dafür können nur »alternative« Abgeordnete stehen und nicht solche, die »allem« zugestimmt haben und vor der Wahl auf einmal ihr Herz für die Glühbirne entdecken oder wie die CSU (Einwanderungspolitik) im AfD-Programm abschreiben.

FreieWelt.net: Gesetzt den nicht unwahrscheinlichen Fall, die AfD zieht in das Europäische Parlament ein. Was würden Sie den Abgeordneten raten?

Giselher Suhr: Jeder Rat ist schlecht, aber ein guter Rat ist das Allerschlechteste – das wusste schon Oscar Wilde. Im Übrigen sind die Abgeordneten frei und nur ihren Überzeugungen verpflichtet.

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.

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