Freie Welt: Frau von Storch, Kanzleramtschef Helge Braun fordert die Aufhebung der Schuldenbremse. Was sagen Sie dazu? 

Beatrix von Storch: Wir sollten uns daran erinnern, warum die Schuldenbremse überhaupt eingeführt wurde, nämlich in einer ähnlichen Situation wie heute, als die Finanzkrise die Weltwirtschaft erschütterte und wegen der Bankenhilfen die Staatsverschuldung rapide anstieg.

Freie Welt: Das war ja auch damals so gefordert worden, oder?

Beatrix von Storch: Ja, der Druck der Öffentlichkeit und der bürgerlichen Basis auf die Politik war so groß, dass diese damals die Schuldenbremse einführen musste.

Freie Welt: Und das war auch notwendig?

Beatrix von Storch: Klar. Damit wurde der Absturz in den Staatsbankrott gerade noch einmal verhindert.

Freie Welt: Für die ideologisch Linken ist die Schuldenbremse aber ein Dorn im Auge.

Beatrix von Storch: Deshalb verwundert es nicht, dass die Grünen jetzt lautstark fordern, die Schuldenbremse aufzuheben, um ihr 500 Milliarden teures ideologisches Klimaprogramm auf den Weg zu bringen. Mehr Staatsverschuldung bedeutet aber mehr Staatsausgaben, folglich also mehr staatliche Lenkung, und letztlich mehr Ideologie und mehr Bevormundung. Die Linken wollen deshalb unbegrenzt Schulden machen dürfen.

Freie Welt: Und Merkel?

Beatrix von Storch: Das Bundeskanzleramt schlägt in dieselbe Kerbe. Der Kanzleramtschef Braun schrieb im Handelsblatt: »Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.« Dass Braun diesen Vorstoß ohne Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel macht, ist ausgeschlossen. Braun schreibt, was Merkel denkt. Merkel wird uns auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft noch in den Schuldenabgrund stoßen, wenn wir sie jetzt nicht stoppen.

Freie Welt: Und was wollen Sie dagegen tun?

Beatrix von Storch: Wir müssen jetzt die Basis mobilisieren und Druck auf die Unionsfraktion ausüben, damit diese im Widerstand bleibt. Die Bundesregierung will die einzig wirklich sinnvolle Maßnahme ihrer Finanzpolitik zurücknehmen und damit die Schleusen für die Schuldenflut öffnen. Das müssen wir gemeinsam verhindern!

Freie Welt: Wie wichtig ist die Schuldenbremse für die Finanzpolitik der EU?

Beatrix von Storch: Sehr wichtig. Die deutsche Schuldenbremse war das Vorbild für den sogenannten Fiskalpakt in der Eurozone. Er sollte dazu führen, dass in Zukunft in der Eurozone die Verschuldung begrenzt werden sollte. Der Fiskalpakt wurde von der Merkel-Regierung als großer Erfolg verkauft. Mit ihm wurde gerechtfertigt, dass Deutschland dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM beitrat und Bürgschaften in Billionenhöhe übernommen hat.

Freie Welt: Aber praktisch wurde der Fiskalpakt ständig verletzt.

Beatrix von Storch: Ja, besonders von den großen Staaten Frankreich und Italien, ohne dass dies entsprechende Sanktionen zur Folge hatte. Dennoch beruhigten sich die Märkte, weil Deutschland als der große Bürge galt und die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz als Garantie dafür steht, dass wenigstens dieser große Bürge die finanzpolitische Kontrolle nicht verliert. Deutschland wurde zum Stabilitätsgaranten für den gesamten Euroraum.

Freie Welt: Was ist denn die Folge für die Bürger, wenn die Schuldenbremse wegfällt?

Beatrix von Storch: Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist oder gar nicht den politischen Willen hat, seine Haushalte zu konsolidieren, dann wird die Druckerpresse angeworfen, die Schulden werden »weginflationiert« und die Sparer praktisch enteignet. Wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgehoben wird, dann ist das der nächste Dammbruch, eine weitere Etappe auf dem Weg zur Hyperinflation. Beides hängt eng miteinander zusammen: Die ausufernde Staatsverschuldung und die sich anbahnende Inflation. Staatsverschuldung und Inflation sind Zwillinge.

Freie Welt: Sie haben vorhin gesagt, dass sie die bürgerliche Basis mobilisieren wollen. Was haben sie genau vor?

Beatrix von Storch: Wir erstellen gerade das Faltblatt »Stoppt die Hyperinflation«. Das wollen wir so weit und breit wie möglich unter die Bürger bringen, damit diese sich informieren können und ihre Mitbürger darauf ansprechen können.

Freie Welt: Danke für das Gespräch, Frau von Storch.