Interview mit Beatrix von Storch

Eine Schuldenlawine überrollt Europa

Politiker der Regierungskoalition fordern die Aufhebung der Schuldenbremse. Doch das würde zur Inflation und Enteignung der Bürger führen. Beatrix von Storch ruft auf, die Schuldenbremse zu verteidigen.

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Freie Welt: Frau von Storch, Kanzleramtschef Helge Braun fordert die Aufhebung der Schuldenbremse. Was sagen Sie dazu? 

Beatrix von Storch:
Wir sollten uns daran erinnern, warum die Schuldenbremse überhaupt eingeführt wurde, nämlich in einer ähnlichen Situation wie heute, als die Finanzkrise die Weltwirtschaft erschütterte und wegen der Bankenhilfen die Staatsverschuldung rapide anstieg.

Freie Welt:
Das war ja auch damals so gefordert worden, oder?

Beatrix von Storch:
Ja, der Druck der Öffentlichkeit und der bürgerlichen Basis auf die Politik war so groß, dass diese damals die Schuldenbremse einführen musste.

Freie Welt:
Und das war auch notwendig?

Beatrix von Storch:
Klar. Damit wurde der Absturz in den Staatsbankrott gerade noch einmal verhindert.

Freie Welt:
Für die ideologisch Linken ist die Schuldenbremse aber ein Dorn im Auge.

Beatrix von Storch: Deshalb verwundert es nicht, dass die Grünen jetzt lautstark fordern, die Schuldenbremse aufzuheben, um ihr 500 Milliarden teures ideologisches Klimaprogramm auf den Weg zu bringen. Mehr Staatsverschuldung bedeutet aber mehr Staatsausgaben, folglich also mehr staatliche Lenkung, und letztlich mehr Ideologie und mehr Bevormundung. Die Linken wollen deshalb unbegrenzt Schulden machen dürfen.

Freie Welt: Und Merkel?

Beatrix von Storch:
Das Bundeskanzleramt schlägt in dieselbe Kerbe. Der Kanzleramtschef Braun schrieb im Handelsblatt: »Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.« Dass Braun diesen Vorstoß ohne Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel macht, ist ausgeschlossen. Braun schreibt, was Merkel denkt. Merkel wird uns auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft noch in den Schuldenabgrund stoßen, wenn wir sie jetzt nicht stoppen.

Freie Welt: Und was wollen Sie dagegen tun?

Beatrix von Storch: Wir müssen jetzt die Basis mobilisieren und Druck auf die Unionsfraktion ausüben, damit diese im Widerstand bleibt. Die Bundesregierung will die einzig wirklich sinnvolle Maßnahme ihrer Finanzpolitik zurücknehmen und damit die Schleusen für die Schuldenflut öffnen. Das müssen wir gemeinsam verhindern!

Freie Welt: Wie wichtig ist die Schuldenbremse für die Finanzpolitik der EU?

Beatrix von Storch: Sehr wichtig. Die deutsche Schuldenbremse war das Vorbild für den sogenannten Fiskalpakt in der Eurozone. Er sollte dazu führen, dass in Zukunft in der Eurozone die Verschuldung begrenzt werden sollte. Der Fiskalpakt wurde von der Merkel-Regierung als großer Erfolg verkauft. Mit ihm wurde gerechtfertigt, dass Deutschland dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM beitrat und Bürgschaften in Billionenhöhe übernommen hat.

Freie Welt:
Aber praktisch wurde der Fiskalpakt ständig verletzt.

Beatrix von Storch: Ja, besonders von den großen Staaten Frankreich und Italien, ohne dass dies entsprechende Sanktionen zur Folge hatte. Dennoch beruhigten sich die Märkte, weil Deutschland als der große Bürge galt und die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz als Garantie dafür steht, dass wenigstens dieser große Bürge die finanzpolitische Kontrolle nicht verliert. Deutschland wurde zum Stabilitätsgaranten für den gesamten Euroraum.

Freie Welt:
Was ist denn die Folge für die Bürger, wenn die Schuldenbremse wegfällt?

Beatrix von Storch: Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist oder gar nicht den politischen Willen hat, seine Haushalte zu konsolidieren, dann wird die Druckerpresse angeworfen, die Schulden werden »weginflationiert« und die Sparer praktisch enteignet. Wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgehoben wird, dann ist das der nächste Dammbruch, eine weitere Etappe auf dem Weg zur Hyperinflation. Beides hängt eng miteinander zusammen: Die ausufernde Staatsverschuldung und die sich anbahnende Inflation. Staatsverschuldung und Inflation sind Zwillinge.

Freie Welt:
Sie haben vorhin gesagt, dass sie die bürgerliche Basis mobilisieren wollen. Was haben sie genau vor?

Beatrix von Storch:
Wir erstellen gerade das Faltblatt »Stoppt die Hyperinflation«. Das wollen wir so weit und breit wie möglich unter die Bürger bringen, damit diese sich informieren können und ihre Mitbürger darauf ansprechen können.

Freie Welt:
Danke für das Gespräch, Frau von Storch.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ketzerlehrling

Schuldenbremse lockern, Enteignung der Bürger. Dies ist doch ohnehin geplant, auf diese Art wäre es etwas eleganter und nicht so unpopulär, obwohl der Blödmichel alles frisst, was man ihm vorsetzt.

Gravatar: maasmännchen

Kein Problem, das dumme deutsche Nutzvieh in Deutschland geht ackern und finanziert weiterhin die halbe EU und den nichtsnutzigen Politikerpulk.

Gravatar: Roland Brehm

Die sogenannte Schuldengrenze war schon immer nichts anderes als ein Propagantatrick. Der Karren steckt derart tief im Dreck das man nur noch durch die Abschaffung der BRD dieses Problem aus der Welt schaffen kann.
Die Merkelbande verbrennt tonnenweise Geld und stopft sich dabei selber die Taschen voll.

Gravatar: Wolfgang Schlichting

@ Hajo

Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die darin enthaltenen Artikel können vom Bundestag als gegenstandslos erklärt, oder abgeändert werden, was bisher mehr als 100 mal passiert ist, deshalb fürchten sich die Politiker vor einer Verfassung auch wie der Teufel vor dem Weihwasser und werden niemals zulassen, dass das deutsche Volk eine Verfassung erhält, obwohl dies laut Grundgesetz bereits seit 1990 (Vereinigung der beiden deutschen Staaten) existieren müsste.
Um eine Verfassung zu verhindern, wurde die DDR in Bundesländer aufgeteilt, die sich der BRD angeschlossen und das Grundgesetz als Verfassungsersatz anerkannt haben, was man bei der Höhe der BRD Diäten und der Einkünfte der übernommenen Beamten und im Staatsdienst tätigen Bürokraten auch verstehen kann.

Gravatar: asisi1

Ein Volk, was sich freiwillig eine STASI/SED Regierung wählt, muss wieder in einen Krieg.
Ansonsten ist hier kein Aufwachen möglich, denn soviel Dummheit gibt es eigentlich nur im Sozialismus!

Gravatar: Hajo

Die Aufhebung der Schuldenbremse ist überhaupt nicht zulässig, geschweige denn sinnvoll für die eigene Bevölkerung, denn im Ernstfall hilft man nur den politischen Rohrkrepierern, zusammen mit den Banken und den anderen Ländern und diese räubern uns dann noch entgültig aus, weil sie ehedem pleite sind und uns nur noch mit in den Strudel hineinziehen.

Wie man das Ende dann benennt ist unerheblich, diese roten Brüder können einfach nicht haushalten und versuchen ihr eigenes Bestehen durch die Vernichtung anderer noch aufrecht zu erhalten.

Die eigene Regierung treibt dieses Spielchen sogar noch mit und vergibt per Bürgschaften weitere Milliarden, die wir selbst auch nicht mehr haben und wer das noch als vernünftig betrachtet, der scheint ein Idiot zu sein, denn wer im Privatleben hochverschuldeten Menschen noch etwas zuschustert und dann selbst mittellos dabei wird, dem kann man auch nicht mehr helfen.

Deshalb ist dieses Geschwätz der Solidarität geradezu gemeingefährlich und soll nur der Zustimmung dienen, wobei man dann einen Blankoscheck für den eigenen Untergang ausstellt und das alles staatlich legitimiert.

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Sehr geehrte Frau von Storch,

meines Erachtens sollte in Ihrem Faltblatt die tatsächliche Staatsverschuldung aufgeführt werden, die bereits bei der Einführung der "Schuldenbremse" in 2009 aus 1,694 Billionen Euro expliziter (öffentlich bekannter) und 5,090 Billionen Euro impliziter (vor dem Volk versteckten, auch als Schattenhaushalte bezeichneten) Schulden, insgesamt somit aus 6,784 Billionen Euro bestand, faktisch war Deutschland bereits in 2009 pleite, doch da es bei Staatshaushalten leider keine strafbare Insolvenzverschleppung gibt, wurde munter weiter verschuldet.
Laut "FOCUS-MONEY" betrug die deutsche Staatsverschuldung in 2016 bereits 283% des "BIP", in Euro knapp 10 Billionen und erhöhte sich bis 2020 auf insgesamt knapp 15 Billionen Euro.
Bei der "Pro Kopf Verschuldung" sollte man in Ihrem Faltblatt ebenfalls von tatsächlichen Zahlen ausgehen, Sie sollten dabei berücksichtigen, dass man bei der Pro Kopf Verschuldung nicht von allen, in Deutschland lebenden Menschen ausgehen kann, weil 35% davon einen Migrationshintergrund haben und von wenigen Ausnahmen abgesehen, keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen, was wiederum bedeutet, dass 53,95 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund mit einer Staatsverschuldung von ca.15 Billionen Euro belastet sind, faktisch lebt die deutsche Bevölkerung bereits in dem angestrebten kommunistischen Paradies namens "Great-Reset", in dem niemand (mit Ausnahme der Angehörigen der Finanz- und Politsyndikate) mehr etwas besitzt und wenn Sie das nicht glauben, errechnen Sie einfach mal die Pro Kopf Verschuldung der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, die sollte man im Faltblatt besonders dick drucken.
Die Schuldenbremse, nach deren Statuten der Bundeshaushalt ab dem 01.01.2016 und die Haushalte der Länder ab dem 01.01.2020 nicht mehr über Kredite finanziert werden durften, interessierte Frau Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen feuchten Kehricht, offiziell gab es die "schwarze Null" und die Milliarden, die darüber hinaus verschenkt und anderweitig verbrannt wurden, verschwanden in den gegenüber der Bevölkerung vertuschten Schattenhaushalten.
Wichtig für Ihr Faltblatt sind meines Erachtens auch die von Deutschland eingegangenen Bürgschaften, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zeitnah in Anspruch genommen werden, allein in den Tresoren der "EZB" liegen für rund 5 Billionen Euro faule Staatspapiere von maroden EU Staaten, die garantiert nicht wieder eingelöst werden und für die Deutschland mit 25% haftet und die HERMES Bürgschaften werden großteils auch in Anspruch genommen, weil die Corona Maßnahmen auch bei den ausländischen Kunden deutscher Firmen für gigantische Ausfälle gesorgt haben.
Sofern im Faltblatt dann noch Platz ist könne man auch die zukünftigen Pensionsforderungen von Politikern, Beamten und im Staatsdienst beschäftigten Bürokraten aufführen, die sich aktuell auf rund 1 Billion Euro belaufen und für die es keine Rücklagen gibt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gesamtverschuldung der deutschen Bevölkerung in ihrem Faltblatt angeben, im Bedarfsfall können Sie sich ja an Professor Raffelhüschen wenden, der auch für andere Medien (siehe Focus-Money) derartige Expertisen erstellt.

Gravatar: Werner Hill

Wenn es um das Wohl der Bürger geht, muß man eben auch die Schuldenbremse aufheben!

Was allein unsere Rettung vor Corona kostet:
- 1,7 Mrd. für bisher 42 Mio. PCR-Tests
- 1,8 Mrd. für 60 Mio. Doppelimpfungen (ohne Nebenkosten und Zahlungen für die Serumentwicklung)
- bis zu 10 Mrd. für Entschädigungen
- etwa 50 Mrd. Nettozuzahlung für den europ. Corona-Rettungsfonds
- dann noch die Subventionen für Masken, Schnelltests und Zuschüsse für Coronabetten und -tote und, und ..

Man muß aber berücksichtigen, daß das alles auch dem Great Reset zugutekommt (eine goldene Zukunft gibt es eben nicht gratis!).
Und schließlich fördert man ja auch den sozialen Wohnungsbau mit immerhin 1 Mrd. in 2020.

Was wollen wir mehr!?

Gravatar: karlheinz gampe

Da rote nur von anderen leben können, da sie selbst zu nix nutze sind, da können sie nur Schulden machen. War bei den von den Linken so verehrten und überschuldeten Trottel Marx doch auch schon so. Der lebte schon von andern.

Wirtschaften können und konnten Linke nicht.

Wer solche Leute wählt, der kann nur Trottel sein !

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