Dr. Kerstin Funk Referentin Friedrich-Naumann-Stiftung

Dr. Kerstin Funk: Grundeinkommen zerstört Arbeitsmoral

Dr. Kerstin Funk engagiert sich als Referentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für eine Einführung des "liberalen Bürgergeldes"  Im Interview mit FreieWelt.net erklärt sie, wo die Unterschiede zum "bedingungslosen Grundeinkommen" liegen und warum sie ein solches Grundeinkommen für eine gefährliche Illusion hält.

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FreieWelt.net:  Sie engagieren sich für die Einführung des sogenannten „liberalen Bürgergelds“. Was verstehen Sie darunter, was erhoffen Sie sich davon und wo liegen die Unterschiede zum Modell des „bedingungslosen Grundeinkommnes“?

Kerstin Funk: Dem liberalen Bürgergeld liegt die Idee der negativen Einkommensteuer zugrunde, die vor allem durch Milton Friedman in den sechziger Jahren diskutiert wurde. Mit diesem Modell setzen die Liberalen auf einen aktivierenden Transfer, der die Bürger motiviert, wieder Arbeit aufzunehmen. Ein Grundbetrag, der die Grundsicherung gewährleistet, wird nach diesem Modell so mit der Einkommensteuer verrechnet, dass mit wachsendem Einkommen die staatlichen Transfers bis zum Erreichen einer Transfergrenze sinken. Beim Bürgergeld werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten neu gestaltet. Die Einkommensgrenzen, ab der die Arbeitnehmer Abgaben zu entrichten haben, steigen deutlich an und es ist ein wesentlich größerer Hinzuverdienst zum Bürgergeld möglich.

Wer arbeitet, bekommt spürbar mehr

So setzt das Bürgergeld das Leistungsprinzip wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Die Arbeitsaufnahme wird stärker mit verfügbarem Einkommen belohnt. Eine Bedürftigkeitsprüfung gewährleistet, dass nur diejenigen unterstützt werden, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Auf diese Weise sichert das Bürgergeld Chancen, wo Hilfe nötig ist und stärkt zugleich die Eigenverantwortung, wo ein eigener Beitrag für sich oder für die Gesellschaft gewährleistet werden kann.
In der Voraussetzung der Bedürftigkeit liegt auch der wesentliche Unterschied zum Modell des „bedingungslosen Grundeinkommens“.

Bedürftigkeit wird vorausgesetzt

Anders als beim bedingungslosen Grundeinkommen wird im Modell des liberalen Bürgergelds die Bedürftigkeit vorausgesetzt. Das bedeutet, dass einen Anspruch auf das liberale Bürgergeld nur solche Menschen haben, die nicht in der Lage sind, durch eigene Arbeit ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Bei Erwerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für den Anspruch auf das liberale Bürgergeld die Aufnahme einer Beschäftigung. Ganz anders verhält es sich mit allen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens. Hier sind in der Regel alle Menschen anspruchsberechtigt, eine Prüfung der Bedürftigkeit wird nicht vorgenommen. Auch die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung wird nicht verlangt. Von einem Bürger, der gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist jedoch grundsätzlich zu erwarten, dass er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angeboten Arbeit annimmt. Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich verringert.

FreieWelt.net:  Wie hoch sollte das liberale Bürgergeld ihrer Ansicht nach liegen und was würde netto nach Abzug von Steuern und Abgaben davon übrig bleiben?

Kerstin Funk:  Die Höhe des Bürgergeldes für einen Alleinstehenden ohne Kinder beträgt im Bundesdurchschnitt 662,- Euro. Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers. Das Bürgergeld setzt sich zusammen aus einer Kombination der bisherigen Einzelleistungen von ALG II, den Leistungen für Wohnen und Heizung, dem Sozialgeld, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe und dem Kinderzuschlag. Auch das Wohngeld wird pauschalisiert, allerdings wird es an die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten angepasst.

Bei Arbeitsaufnahme kommt es zu einem gleitenden Übergang vom Transferbezug zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben. Je nach der Höhe des Einkommens werden ab bestimmten Grenzen Sozialabgaben fällig. Allerdings ist das verfügbare Einkommen nach dem liberalen Bürgergeldmodell immer höher als im derzeitigen Hartz-IV-System. So wird gewährleistet, dass die Aufnahme von Arbeit für den Bürgergeldempfänger immer lohnenswert ist.

FreieWelt.net:    Was würde die Einführung kosten und wer wird diese Kosten tragen?

Kerstin Funk: Im Gegensatz zu allen anderen Grundeinkommensvorschlägen ist das liberale Bürgergeld finanzierbar. Durch die Einführung des liberalen Bürgergelds würden nach vorsichtigen Berechnungen rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze entstehen, und zwar vor allem im Niedriglohnbereich. Dadurch erhöhen sich die Steuereinnahmen und auch das Sozialsystem wird entlastet. Neben der zusätzlichen Einkommensteuer wird es weitere sogenannte dynamische Effekte geben, zum Beispiel durch eine Konsumsteigerung und die damit verbundenen zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Alleine infolge der Arbeitsangebotseffekte finanziert sich das Bürgergeld von selbst. Dies ist auch deshalb der Fall, weil aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung die Zahl der Bürgergeldempfänger weitaus geringer ist als bei anderen Vorschlägen.

FreieWelt.net:    Laut dem erfolgreichen Unternehmer Götz Werner und Initiativen wie der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“ wäre auch das bedingunslose Grundeinkommen eine realistische Option.

Kerstin Funk: Die scheinbar gerechte und soziale Lösung des bedingungslosen Grundeinkommens hat unterschiedlichste gefährliche Konsequenzen, und zwar sowohl in politischer, ökonomischer als auch gesellschaftlicher Hinsicht.

Grundeinkommen wäre Schweigegeld

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist in politischer Hinsicht illusionär. Auch langfristig können nicht alle bzw. die meisten Sozialleistungen abgeschafft werden. Dies würde vor allem jene treffen, die nicht nur der finanziellen Hilfe der Gesellschaft bedürfen, sondern andere Hilfen benötigen. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre für diese Menschen eine Art „Schweigegeld“ und würde sie langfristig in die Abhängigkeit des Staats bringen.
Die Grundintention sozialer Sicherungssysteme – vor allem im sozialen Sicherungssystem der sozialen Marktwirtschaft - ist die Vermeidung elementarer Armut und die Senkung der Arbeitslosigkeit durch verbesserte Arbeitsanreize. Diesen Zielen wird das bedingungslose Grundeinkommen nicht gerecht. Es bietet keinerlei Anreiz zur Arbeitsaufnahme, sondern zerstört vielmehr die Arbeitsmoral. Durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens wird der Staat vom Helfer in der Not zum Einkommensgaranten. Dies ist jedoch keine Staatsaufgabe, vor allem keine sozialpolitische Staatsaufgabe.

Aus ökonomischer Sicht benötigt der gesamtwirtschaftliche Produktionsprozess den Faktor Arbeit, um das Volkseinkommen zu erwirtschaften. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Menschen nicht mehr arbeiten, sondern sich mit den teilweise sehr hohen staatlichen Transfers wirtschaftlich einrichten. So würde der Faktor Arbeit hoch belastet, es käme zu einem verringerten Arbeitsangebot und zu einer geringeren Produktion. In der Konsequenz ist daher mit negativen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu rechnen.
Auch aus gesellschaftlicher Sicht hat das bedingungslose Grundeinkommen erhebliche Folgen. So wird es insbesondere in  Kreisen der gering qualifizierten Bevölkerung gleichsam zu einer „Karriere“ hin zum Transferempfänger und zur Herausbildung eines Prekariats kommen. Besonders junge Menschen werden ihren Freizeitpräferenzen nachgeben und keine Anstrengungen zur Ausbildung oder Qualifizierung unternehmen. Statt dessen ist zu erwarten, dass durch eine „effektive“ Kombination aus staatlichem Grundeinkommen, regulärem Teilzeiteinkommen und Schwarzarbeit die Transferempfänger jeweils für sich die höchstmöglichen Einkommen „erwirtschaften“.

Durch ein Grundeinkommen droht eine soziale und kulturelle Spaltung

Darüber hinaus droht eine soziale und kulturelle Spaltung der Gesellschaft: Die lange Abwesenheit von der Erwerbstätigkeit reduziert die Erwerbsfähigkeit drastisch, so dass es zu einer Spaltung von dauerhaft Erwerbstätigen und dauerhaft Erwerbslosen kommen wird.
Weitere – entscheidende – Argumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen finden sich in haushaltspolitischer Hinsicht. Verschiedene Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens wurden auf ihre finanziellen Auswirkungen hin berechnet. Alle diese Berechnungen haben gezeigt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit erheblichen Kosten für die öffentlichen Haushalte verbunden wäre. Dies ist angesichts der enorm hohen Schulden der öffentlichen Haushalte kaum vorstellbar.

FreieWelt.net:  Warum setzt eine liberale Partei wie die FDP nicht stärker auf ein versicherungsorientiertes System, in dem Art und Höhe von Sozialleistungen wieder stärker von den zuvor eingezahlten Beiträgen abhängen?

Kerstin Funk:  Das gegenwärtige Sozialversicherungssystem ist nur dem Namen nach ein Versicherungssystem, denn es verteilt sehr stark um. Dies würde in einem „richtigen“ Versicherungssystem nicht geschehen. Gleichwohl ist in der sozialen Marktwirtschaft eine Mindestsicherung für die Bürger erforderlich. Das liberale Bürgergeld folgt den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe sichert der Sozialstaat jedem Bürger die Chance, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können. Nach dem Leistungsprinzip bekommt jeder Bürger die Chance, seine Lebenssituation eigenverantwortlich durch eigene Leistung zu verbessern. Und nach dem Solidaritätsprinzip muss derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein. Die Liberalen möchten für bedürftige Bürger eine Grundsicherung gewährleisten. Aber darüber hinaus sind alle Bürger aufgefordert, privat für sich vorzusorgen. Das können sie dann im Rahmen wirklicher, freiwilliger Versicherungen tun.

FreieWelt.net:    Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld? Und schaffen nicht Bürgergeld und Grundeinkommen gleichermaßen einen Anreiz, nach Deutschland einzuwandern, nur um entsprechende Gelder zu erhalten?

Kerstin Funk:  Anspruch auf Bürgergeld haben diejenigen, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Anders als beim Bedingungslosen Grundeinkommen ist daher beim Bürgergeld kein „Trittbrettfahrerverhalten“ zu erwarten. Beim Bedingungslosen Grundeinkommen verhält sich das ganz anders. Hier ist mit einer erheblichen Wohlfahrtswanderung nach Deutschland zu rechnen, die wiederum den sozialen Frieden gefährden könnte.

FreieWelt.net:   Was geschieht mit den bisherigen Sozialleistungen, etwa den Rentenansprüchen? Wirkt sich der Anspruch auf das Bürgergeld in irgendeiner Weise auf diese aus?

Kerstin Funk: Im Liberalen Bürgergeld werden möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. So wird das Sozialsystem überschaubar und transparent. Die Rentenansprüche sind umlagefinanzierte Leistungen. Sie werden nicht in den Universaltransfer einbezogen.

(Foto: Kerstin Funk)

Zur Friedrich-Naumann-Stiftung

Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung

 

Die Gegenposition zu Dr. Kerstin Funk vertritt der Philosoph Ralph Boes von der "Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen". Boes plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro. Lesen Sie auch das Interview mit Ralph Boes:

1000 Euro bedingungsloses Grundeinkommen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Berthild Lorenz

Von einem Bürger, der gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist jedoch grundsätzlich zu erwarten, dass er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angeboten Arbeit annimmt. Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich verringert.





Es bietet keinerlei Anreiz zur Arbeitsaufnahme, sondern zerstört vielmehr die Arbeitsmoral.







„So würde der Faktor Arbeit hoch belastet, es käme zu einem verringerten Arbeitsangebot und zu einer geringeren Produktion. In der Konsequenz ist daher mit negativen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu rechnen.“
AHA! Frau R: eben ...
Iss doch normal ...
Promotionen werden an Schrei(b)tischen geschrieben, von HARTARBEITENDEN – schon mal sone Arbeit lektoriert, oder ne ähnliche?
GESAMTWIRTSCHAFT – aha, dazu gehört der Müll, an dem Tiere verrecken und durch den Pflanzen vergiftet werden auch, oder?




„Besonders junge Menschen werden ihren Freizeitpräferenzen nachgeben und keine Anstrengungen zur Ausbildung oder Qualifizierung unternehmen. Statt dessen ist zu erwarten, dass durch eine „effektive“ Kombination aus staatlichem Grundeinkommen, regulärem Teilzeiteinkommen und Schwarzarbeit die Transferempfänger jeweils für sich die höchstmöglichen Einkommen „erwirtschaften“.“

Bevor ein Kind in eine staatliche Bildungseinrichtung „darf“ fragt es noch nach jedem Fussel: „Mama, was issn das? Erklär mal!“ Da sind Kinder noch SEHR an Bildung interessiert ...
Lasst sie lernen, was sie von Anfang an interessiert!
Schwarzarbeit kann es beim Bedingungslosen Grundeinkommen gar nicht geben! Manchmal hilft zuhören und nicht einfach reden!


„Darüber hinaus droht eine soziale und kulturelle Spaltung der Gesellschaft: Die lange Abwesenheit von der Erwerbstätigkeit reduziert die Erwerbsfähigkeit drastisch, so dass es zu einer Spaltung von dauerhaft Erwerbstätigen und dauerhaft Erwerbslosen kommen wird.“

AHA! Abwesenheit von der Erwerbstätigkeit reduziert die Erwerbsfähigkeit drastisch!“
Ja, da möchte ich ihr zustimmen! Seit ich genug Zeit habe, um mein Hirn arbeiten zu lassen, bin ich nicht mehr fähig, mich Lebenszeit zerstörenden Tätigkeiten auszuliefern! Seitdem suche ich Aufgaben, die für das Zusammenwachsen der Menschengemeinschaft und für den Erhalt dieser einen Welt gut sind!
„Nach dem Leistungsprinzip bekommt jeder Bürger die Chance, seine Lebenssituation eigenverantwortlich durch eigene Leistung zu verbessern. Und nach dem Solidaritätsprinzip muss derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein.“

AHA! Was ist LEISTUNG? Ein Mensch, der geistig behindert ist lacht mit mir – das ist eine Dienstleistung für mich, denn ohne sein Lachen würde ich an den Reden solche RednerInnen verzweifeln. Eigenverantwortlich hab ich meine Lebenssituation verbessern können, seit ich eben nicht mehr viele Stunden am Tag sinnlose Bewerbungen schreibe und nicht mehr ständig in sogenannte Ausbildungen renne, in denen ich Denen, die als Ausbildende bezahlt werden, also anerkannt ERWERBSTÄTIG sind, viel beibringen konnte und trotzdem ARBEITSLOSE genannt wurde!
Das Schreiben, tgl. viele Stunden lang, seit 1990 ohne Urlaube, ist meine Gegenleistung dafür, das mir hartzlich gerne 736Euro im Monat gegeben werden, von denen ich schon fast 400Euro Miete für 52m² paterre, Giebel weitergeben muss!

Der Vermieter will noch mehr und das Jobcenter hat zwei Tage davor geschrieben, dass die Miete zu hoch ist!! Tja, mir fehlt halt nicht nur ne Promotion, denke ich ...

Gravatar: Anja

Ich frage mich wirklich wie lange wir uns noch von solchen Tomaten vorschreiben lassen wollen, was mit UNSEREM Geld passiert. WIR sollten entscheiden was damit passiert. Aber stattdessen lassen wir uns entrechten wo es nur geht. Wir zahlen Unmengen an Steuern, die diese Leute nach gut dünken verschleudern können. Und müssen uns dann noch sagen lassen, dass alle Menschen faule Säcke sind, die nicht arbeiten würden, wenn die uns nicht mit Geld erpressen könnten. Mir fehlen angesichts dieser Frechheiten schon lange die Worte.

Gravatar: Bürgerzwang

Das hört sich nach einem Bürokratiemonster an, durch dass man zur Arbeit gezwungen wird.
Wenn ich meine Eltern und Freunde besuche leiste ich auch einen Beitrag für die Gesellschaft... Warum wird ein "Beitrag für die Gesellschaft" übers Geld definiert? Ganz schön schräges Menschenbild.

Gravatar: Metalpaule

Ich kann dieses Interview nur mit großem Krftaufwand zuende lesen.

Es fängt schon mit dem Fehler an, dass Leute "motiviert werden müssten, um Arbeit anzunehmen". Was, wenn es einfach nicht genug Erwerbsarbeitsplätze gibt?

"Leistungsbereitschaft" heißt für unsere neoliberale Freundin immer "Erwerbstätigkeitsbereitschaft". Alles andere, Dienst an Alten, Familie, unkommerzielle Kultur etc. ist für sie keine Leistung. Das war der zweite Denkfehler.

Grundeinkommen führte zur Abhängigkeit vom Staat - so what? Der Staat sind hoffentlich bald wieder wir und lieber abhängig von einem BGE, das wir uns über den Staat selbst zahlen abhängig, als von Vorständen, die auf Shareholder Value achten, von Hedgefonds, Banken, Lobbygruppen. Wovor haben wir denn wirklich Angst zu haben?

Das negative Menschenbild, das die gute Frau hat, dass es sich alle nur noch gemütlich machten, ist aber eigentlich das entlarvendste an der Sache. Sie natürlich hat eine tolle Arbeitsmoral, sie arbeitet aus Freunde am Tun, aber die anderen, nichtsnützigen Sozialschmarotzer werden nur noch herumlungern.

Furchtbar.

Gravatar: Linda Lindwurm

Vielleicht sollte der Begriff der Arbeit, insbesondere der zu vergütenden Arbeit, überdacht werden.
Ist zum Beispiel Kindererziehung, Beschäftigung mit Schwachen und Kranken nicht auch "Arbeit" im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft? Sind das nicht auch "Leistungsträger"? Und mich nervt auch tierisch das Gefasel von den "Steuerzahlern".
Jeder, der etwas kauft oder eine Dienstleistung nutzt, zahlt in diesem Land Steuern.
Es ist auch nicht wirklich einsehbar, daß man sich in diesem Land von Sozialversicherungs- und Rentenpflicht "freikaufen" kann.
Es wäre dann genug Geld für diese Systeme vorhanden.
Und von Bedürftigkeitsprüfung, die einen unnötigen burokratischen Aufwand für die Einen bedeutet, und für die Anderen mehr als beschämend ist, halte ich gar nichts. Ich bin sicher, fast jeder würde für sich eine Aufgabe suchen, die seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Aber solange es ein Heer von Arbeitslosen gibt, die andere zum Lohndumping verleiten, können die Gewinne, die dann vielleicht auch noch an der Steuer vorbei gemogelt werden exorbitant sprießen. Und das ist doch genau das, was einige wollen.

Gravatar: Hans Meier

Nachtrag:
Einkommensteuer

Gravatar: Hans Meier

Ein weiterer Versuch der Volksverdummung.

Von welchem Leistungsprinzip spricht die Frau?
In unserem Gesellschaftssystem wird doch jede Art von Leistung entweder durch Steuern bestraft oder total ignoriert.

Gravatar: Anders Frank

Nur eine rundum abgesicherte Politikerin kann über die Notwendigkeit der Motivation zur Arbeit referieren. Politik hat die Eigenschaft, sich aufgrund ihres übergeordneten Interesses auch als Teil eines Übermenschen anzusehen.
Wer das Leistungsprinzip postuliert während "Leistungen leisten" bestraft bzw unmöglich gemacht wird, der sollte mal im Oberstübchen aufräumen.
Das "bedingungslos" entzieht den Menschen der Herrschaft der allgegenwärtigen Politik - und damit auch Wirtschaft. Es geht um den Ausstieg aus Wachstumsdogma und Lohnabwärtsspirale und Bevormundung durch ein Sozialstaatsmonster von 750 Mrd Euro. Kaum ein Staat kann das als BSP vorweisen

Gravatar: Freigeist

Hallo,
solange es nicht gelingt, eine Steuerstrukturreform zu arrangieren, ist alles andere reine Illusion.
Die Steuerverwaltung ist jetzt schon hoffnungslos überlastet.
Grüße
Freigeist

Gravatar: W

Frau Funk widerspricht sich da ein wenig:
"Es ist allerdings wahrscheinlich, dass bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Menschen nicht mehr arbeiten, sondern sich mit den teilweise sehr hohen staatlichen Transfers wirtschaftlich einrichten."
"Statt dessen ist zu erwarten, dass durch eine „effektive“ Kombination aus staatlichem Grundeinkommen, regulärem Teilzeiteinkommen und Schwarzarbeit die Transferempfänger jeweils für sich die höchstmöglichen Einkommen „erwirtschaften“."

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