Armin Laschet soll sich von einer Zusammenarbeit mit den Grünen distanzieren

Beatrix von Storch: Grünes Wahlprogramm bedeutet die Deindustrialisierung Deutschlands

Beatrix von Storch fordert von Armin Laschet und der Union, sich klar von den Grünen zu distanzieren und eine gemeinsame Regierungsbildung auszuschließen.

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Freie Welt: Frau von Storch, Sie fordern die Union dazu auf, sich von den Grünen zu distanzieren und klar dafür auszusprechen, die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen, sowie die Staatsausgaben, Steuern, Abgaben und die Energiekosten zu senken.

Beatrix von Storch:
Ja, genau. Die Bürger und Wähler müssen wissen, woran sie sind. Wählen sie Grün, wenn sie ihr Kreuz bei der CDU machen? Das muss geklärt werden. Laschet und die Union schulden den Bürgern klare Antworten.

Freie Welt:
Die Gefahr sehen sie also bei den Grünen beziehungsweise bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen?

Beatrix von Storch:
Das Wahlprogramm der Grünen verheißt nichts Gutes. Deren Ideen würden der deutschen Wirtschaft noch mehr schaden als der aktuelle Merkel-Lockdown. Die Analyse der wirtschafts- und finanzpolitischen Teile des Grünen-Wahlprogramms zeigt, dass die Umsetzung davon einer Katastrophe gleichkäme. Die Energiepreise würden durch die Decke gehen, die Verschuldung explodieren und die Steuerlast unerträglich werden. Das grüne Wahlprogramm bedeutet nichts anderes als das Ende unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Deindustrialisierung Deutschlands.

Freie Welt: Das hört sich dramatisch an.

Beatrix von Storch:
Das ist es auch. Im Zuge der Corona-Krise sind die deutschen Staatsschulden explodiert. Im Jahr 2020 hat die Staatsverschuldung die zwei Billionen-Grenze gesprengt. Das ist die höchste Staatsverschuldung, die je gemessen wurde. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist die Verschuldung von 57 Prozent auf 73 Prozent gestiegen. Das war nur möglich, weil die Bundesregierung die Schuldenbremse mit Hinweis auf die Corona-Krise ausgesetzt hat. Zu einer Stabilität im Land werden wir nur zurückkehren, wenn wir möglichst bald die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen und die Staatsfinanzen konsolidieren.

Doch die Grünen wollen das Gegenteil. Die Grünen fordern für ihre Klimapolitik zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Eine Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität wird es mit den Grünen auch nach Corona nicht geben. Damit sie diese Ausgaben finanzieren können, wollen sie die Schuldenbremse dauerhaft abschaffen und die Steuern massiv erhöhen. Sie wollen den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen.

Freie Welt:
Und welche Rolle kommt der Union zu?

Beatrix von Storch: Die Grünen werden alleine keine absolute Mehrheit bekommen. Die SPD ist zurzeit sehr schwach. Aber in einer Koalition mit der CDU/CSU könnten die Grünen an die Macht kommen, vielleicht sogar mit Annalena Baerbock als Kanzlerin. Um das zu verhindern, müssen alle bürgerlichen Parteien sich klar von den Grünen distanzieren und klar und deutlich eine Regierungszusammenarbeit auf Bundesebene ausschließen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lutz

Da Karl-dem-Großen-Verschnitt eine Kanzlerschaft vorschwebt, wird er sich unwahrscheinlich von den Grünen*innen distanzieren.

Falls Schnatterlena und Arminchen nicht ausgewechselt werden, läuft es doch auf einen der beiden als Kanzler*in zu.

Scholz hat m. E. keine Chance.

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