Armin Laschet soll sich von einer Zusammenarbeit mit den Grünen distanzieren

Beatrix von Storch: Grünes Wahlprogramm bedeutet die Deindustrialisierung Deutschlands

Beatrix von Storch fordert von Armin Laschet und der Union, sich klar von den Grünen zu distanzieren und eine gemeinsame Regierungsbildung auszuschließen.

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Freie Welt: Frau von Storch, Sie fordern die Union dazu auf, sich von den Grünen zu distanzieren und klar dafür auszusprechen, die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen, sowie die Staatsausgaben, Steuern, Abgaben und die Energiekosten zu senken.

Beatrix von Storch:
Ja, genau. Die Bürger und Wähler müssen wissen, woran sie sind. Wählen sie Grün, wenn sie ihr Kreuz bei der CDU machen? Das muss geklärt werden. Laschet und die Union schulden den Bürgern klare Antworten.

Freie Welt:
Die Gefahr sehen sie also bei den Grünen beziehungsweise bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen?

Beatrix von Storch:
Das Wahlprogramm der Grünen verheißt nichts Gutes. Deren Ideen würden der deutschen Wirtschaft noch mehr schaden als der aktuelle Merkel-Lockdown. Die Analyse der wirtschafts- und finanzpolitischen Teile des Grünen-Wahlprogramms zeigt, dass die Umsetzung davon einer Katastrophe gleichkäme. Die Energiepreise würden durch die Decke gehen, die Verschuldung explodieren und die Steuerlast unerträglich werden. Das grüne Wahlprogramm bedeutet nichts anderes als das Ende unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Deindustrialisierung Deutschlands.

Freie Welt: Das hört sich dramatisch an.

Beatrix von Storch:
Das ist es auch. Im Zuge der Corona-Krise sind die deutschen Staatsschulden explodiert. Im Jahr 2020 hat die Staatsverschuldung die zwei Billionen-Grenze gesprengt. Das ist die höchste Staatsverschuldung, die je gemessen wurde. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist die Verschuldung von 57 Prozent auf 73 Prozent gestiegen. Das war nur möglich, weil die Bundesregierung die Schuldenbremse mit Hinweis auf die Corona-Krise ausgesetzt hat. Zu einer Stabilität im Land werden wir nur zurückkehren, wenn wir möglichst bald die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen und die Staatsfinanzen konsolidieren.

Doch die Grünen wollen das Gegenteil. Die Grünen fordern für ihre Klimapolitik zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Eine Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität wird es mit den Grünen auch nach Corona nicht geben. Damit sie diese Ausgaben finanzieren können, wollen sie die Schuldenbremse dauerhaft abschaffen und die Steuern massiv erhöhen. Sie wollen den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen.

Freie Welt:
Und welche Rolle kommt der Union zu?

Beatrix von Storch: Die Grünen werden alleine keine absolute Mehrheit bekommen. Die SPD ist zurzeit sehr schwach. Aber in einer Koalition mit der CDU/CSU könnten die Grünen an die Macht kommen, vielleicht sogar mit Annalena Baerbock als Kanzlerin. Um das zu verhindern, müssen alle bürgerlichen Parteien sich klar von den Grünen distanzieren und klar und deutlich eine Regierungszusammenarbeit auf Bundesebene ausschließen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Manfred Woinitzky

Cum Ex und die Vergesslichkeit:
Treffen sich "Schwergewichte" aus Politik und Finanzwelt, was erst bestritten und erst nach Beweisvorlage erinnerlich wurde.
Nun gut.
Was in den Untersuchungsausschüssen offenbart wurde war lediglich die nahezu absolute Vergesslichkeit der Koryphäen (wenn die nichts sagen kann nichts bewiesen werden).
Also anders herum; natürlich wird zunächst der Charakter von Ehrenmännern unterstellt und wenn die sagen nicht über Finanzen etwas abgesprochen zu haben - dann haben die das auch nicht:
Möglicherweise haben sie ja über die kleineren Ohren der Indischen, im Gegensatz zu den Afrikanischen Elefanten räsoniertn - oder sie haben sich über das Liebesleben von Maikäfern ausgelassen.
Alles möglich.
Die Frage stellt sich dann anders herum: Muss der Steuerzahler so viel Geld für solche "Koryphäen" auf den Tisch legen?

Gravatar: Manfred Woinitzky

Es wird von der Politik eine eigenverantwortliche Altersvorsorge gefordert. Nein, nicht für Alle - der Pflichtversicherte ist gefordert - kein Politiker - kein Beamter.
Im Gegenzug stimmt die Politik mit der EZB (Minuszinspolitik) einer Existenzvernichtung zu.
Zur Erinnerung; Griechen müssen gerettet werden. Es wurde kein Grieche gerettet, aber das Risiko der Geldgebenden Banken wurde dem Steuerzahler angelastet (und Sparer).
Das ist reale "Soziale" und "Christlich" geprägte Politik.

Gravatar: Manfred Woinitzky

Zu Flugverbot innerhalb der D:
Erinnern wir und an den Transrapid.
Diese Magnetschwebebahn war konzipiert für weite Strecken schnell zu befahren. Technisch durchaus Weltklasse im Detail (z.B. Eis im Winter war kein Problem).
Also bspw. Rom - Madrid - Paris - Berlin - Warschau - Moskau - Peking.
Dann kamen die Ministerpräsidenten der D-Bundesländer, welche in ihrem Ländle auch einen Anschluss haben wollten. Damit war der Effekt "Zeit" ad absurdum geführt und in der Folge wurde diese Technik quasi global verschleudert.
Tja; die Günen hatten damals wenig an die Schraube gedreht. Der Totengräber war die "etablierte" Politik, die immer noch das Volk für Dumm verkauft.

Gravatar: Global Voter

CUI BONO!? Nur, wer dem "Money Trail" nachgeht, versteht die Welt von heute. Die Grünen sind es in jedem Falle nicht. Die "Mutti" aller Klimadesaster ist der Konsumwahnsinn, der aus dem exponentiellen Schuldgeld Tsunamis hervorgeht, seit Jahrzehnten. Die absolute UNNACHHALTIGKEIT des FinanzSystem ist den Grünen und Linken egal. Weil sie die korrumptierten Idioten der Dominanz sind, den Herren der Zentralbanken. Diese "erfanden" das menschgemachte Klima, wie sie die menschgemachte Illusion des Kommunismus, Sozialismus und der Demokratie, ja der "heiligengesprochenen" Demokratie erfanden. Diese Illisusionsblasen platzen gerade, nur der Michel merkt es noch nicht! Was hinter dem Wahnsinn, wie CORONA Fake oder Klima Fake steckt ist, in Wirklichkeit, das Ende des Schuldgeld Systems, daß IMMER implodiert, weil das ZinsesZins System so angelegt ist. The "Great Reset" ist NICHTS weiter als WWI oder WWII in anderer Verkleidung. WW III, der Biowaffenkrieg, der Krieg der IMMER zur Enteignung der Masse führt. DAS steckt in Wahrheit dahinter! CUI BONO!?

Gravatar: asisi1

Höre ich BT Reden von etablierten Politikern, so habe ich immer das Gefühl die leben auf einem anderen Stern!

Gravatar: Entrer Komer

Was ist das eine Partei, die lieber 2 % für Waffen ausgeben will und den größten grünen Land der Erde als Feind betrachtet.

Außerdem was bringt das, wenn wir als kleiner Land uns grün machen wollen mit unbezahlbaren Summen und bei 2,2 Billionen Staatsschulden??????

Es ist alles nicht mehr normal, statt Billiger-Erdgas hätten sie lieber den Hintern der Kühe uns unsere zugestopft,,,

Grün ist eben grün-

Gravatar: fishman

Die Aufhebung der Schuldenbremse finde ich in Ordnung, wenn wir investigative Zukunftsprojekte finanzieren wollen. Aber von rot und grün erwarte ich die Finanzierung von grünen Träumen oder konsumtiven Ausgaben. Was nützt es, wenn Deutschland spart und Frankreich z.B. knapp 120 % vom Bip oder Italien ca 155% vom Bip Schulden haben . Wir müssen das in diesem Falle europäisch sehen. Dann ist immer noch zuviel von D zu holen mit unserer nur 74%igen Verschuldung. Oder mit anderen Worten wir halten durch Verzicht den Euro stabil während andere schön auf nicht zurück zu zahlenden Krediten fett Leben. Deutschland sorgt schon für finanziellen Ausgleich oder Kreditgarantien. Das kanns ja nun nicht länger sein . Wenn sparen und solide Finanzen für D erstrebt werden, geht das nur mit einem Austritt aus der EU. Unsere Arbeiter müssen auch einmal ein ordentliches Stück vom Schuldenkuchen abhaben. Das würde wenn, natürlich die Inflation zusätzlich zu den ganzen Corona Schulden anheizen aber wir können doch nicht immer nur Verzicht üben solange wir in der EU sind. Mit den Grünen wird sich daran auch nichts ändern. Die Regierung hat sich in der Vergangenheit schon genug an denen , die die Wertschöpfung erarbeiten , durch dusselige Wirtschaftspolitik versündigt und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte mit unseren Überschüssen schafft auch nicht nur Freunde. Im Übrigen kommen wir ohne kräftige Verschuldung sowieso nicht aus der EU heraus. Erst wenn die Gläubiger der gesamten EU an die Gurgel gehen wie seinerzeit in Griechenland, werden auch hierzulande die Menschen wach und hören auf mit dem europäischen Gefasel, da der Leidensdruck zunehmen wird, wenn wir aus dieser europäischen Scheinblüte erwachen.

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