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Wirtschaft bricht ein, Steuereinnahmen sinken, Schulden steigen: Politik der Merz-Klingbeil-Regierung zerstört den Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährdet Millionen Arbeitsplätze und Existenzen

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Merz und Klingbeil
Veröffentlicht: 11.05.2026 – 14:31 Uhr | von Redaktion (an)
Focus text

Immer mehr Unternehmen sind von Insolvenz bedroht, die Wirtschaft stürzt ab, die Schulden nehmen astronomische Dimensionen an. Und trotz aller Probleme will die Merz-Klingbeil-Regierung die Schulden erhöhen und das größte Rüstungsprogramm aller Zeiten forcieren,

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„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Mit diesem Satz hat die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Regierungsbefragung im Bundestag eine neue Stufe der Wirklichkeitsferne erreicht.

Spritpreisbremse entpuppt sich als Rohrkrepierer

Der Tankrabatt der Bundesregierung kommt bei den Autofahrern nur bruchstückhaft an. Besonders dramatisch zeigt sich das beim Diesel: Von den 17 Cent Steuersenkung pro Liter geben die Tankstellen im Schnitt lediglich vier Cent weiter.