Rekord-Schulden, Mega-Haushalte, Rüstungswahnsinn: Merz-Klingbeil-Regierung zerstört unseren Wohlstand

Mehr als 1,6 Millionen Syrer sind seit dem Ende des Bürgerkrieges und dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückgekehrt. Aber aus Deutschland sind es nur 3.600, obwohl hier fast 900.000 Syrer leben.

Beatrix von Storch hat den Haushaltsplan die damit verknüpfte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf verurteilt.

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch prangert den geplanten schwarz-roten Bundeshaushalt an.

Nur knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die schwarz-rote Bundesregierung vor der ernsthaftesten Belastungsprobe ihrer kurzen Geschichte.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf klare Einsparungen und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Stattdessen präsentiert seine schwarz-rote Koalition einen Haushalt mit deutlich steigenden Ausgaben und massiver Neuverschuldung.

Wie aus einer Pressemitteilung der EU hervorgeht, betrachtet die Mehrheit der EU-Parlamentarier die angepeilten zwei Billionen als "Mindestbetrag, den die EU benötigt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürg

Die Gesundheitspolitik in Deutschland bringt immer mehr Arztpraxen in Schwierigkeiten. In der Hauptstadt denkt laut einer Umfrage der Kassenärztlichen Vereinigung jede zweite Praxis an Aufgabe.

Immer mehr Deutsche sterben als geboren werden. Deutschland hat mittlerweile das höchste Geburtendefizit der gesamten Nachkriegszeit erreicht. Und das schließt die Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund mit ein.

Christian von Stetten, langjähriger Vertrauter von Friedrich Merz, hat der schwarz-roten Koalition eine klare Absage erteilt.

Wissen Sie eigentlich, was Regierung und Bundestag an Gesetzen verabschieden, wenn keiner so genau hinschaut? In ihrem neuen Videoformat klärt Beatrix von Storch die Bürger auf.

Nachdem die AfD die CDU/CSU bei den letzten INSA-Umfragen deutlich überholt hat, setzt sie nun auch bei den Forsa-Umfragen ihren Siegeszug fort.

Der Präsidenten der Eurogruppe, Kyriakos Pierrakakis, erklärte: "Wenn die Straße von Hormus nicht rasch wieder vollständig geöffnet wird, hat diese Krise das Potenzial, die größte Energiekrise überhaupt zu werden."

Die Kauflust der Deutschen schwindet weiter. Das GfK-Konsumklima für Mai sinkt deutlich und erreicht den niedrigsten Stand seit Februar 2023. Viele Haushalte spüren weniger Geld im Portemonnaie und schieben größere Anschaffungen auf.

Viele Bürgerinnen und Bürger blicken mit großer Sorge in die Zukunft der Pflege.

Die AfD erreicht immer neue Höhen in den Umfragen. Bei der aktuellen INSA-Umfrage erreicht sie 28 Prozent. Die SPD und die Grünen bleiben mit 14 und 12 Prozent bei ihrer Kernwählerschaft stecken.

Nach Orbáns Abwahl konnte Ursula von der Leyen ihren Plan umsetzen, zusätzliche Milliardenhilfen bereitzustellen.

64,2 Millionen Einwanderer lebten im Jahr 2025 in der Europäischen Union. Das entspricht einem Anstieg von etwa 2,1 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Die Zahlen stammen aus einem Bericht des Centre for Research and Analysis on Migration.

Ein globaler Engpass bei Flugtreibstoff (Kerosin) setzt die Luftfahrtbranche massiv unter Druck. Besonders Europa steht vor einem schwierigen Sommer mit weniger Flügen, höheren Preisen und wachsender Unsicherheit für Reisende.

Hinter verschlossenen Türen der idyllisch gelegenen Villa Borsig am Tegeler See gaben die Spitzen von Union und SPD vor, Reformverhandlungen zu führen. Kurzzeitig sollen sich Merz und Klingbeil sogar heftig angegangen sein. 

RWE plant die Flutung der riesigen Braunkohletagebaue Hambach und Garzweiler und vernichtet damit Vorräte, die uns noch 100 Jahre günstigen Strom hätten liefern können. Wert: rund eine Billion Euro. Einfach weg. Für immer.

"Diese Forderung von Außenminister Wadephul ist ein erneuter Affront gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Die Steuer- und Abgabenlast für Erwerbstätige in Deutschland ist entgegen politischer Versprechen (Merz!!) im letzten Jahr weiter gestiegen.

Sie zahlen. Ungarn gibt sein Veto auf, und die EU gibt nun einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine frei.

Als Grund wird der Krieg im Nahen Osten mit der Schließung der Straße von Hormus angegeben. Hinzu kommt die Inflation. Doch ein großer Teil ist auch hausgemacht.

"Was Herr Merz hier ankündigt, ist der Tod der wichtigsten Säule der Alterssicherung auf Raten. Dafür ist 'Basis' noch geschönt, denn das suggeriert zumindest noch die Existenzsicherung.

Die Kritik an der Merz-Regierung verschärft sich, und sie kommt nun auch aus höchstrichterlicher Richtung.

Merz wirkt als treibende Kraft des wirtschaftlichen Abstiegs Deutschlands. Die Politik der vorherigen Regierung (insbesondere unter Habeck) habe diesen Prozess begonnen, er führt diese Entwicklung nun konsequent weiter und verschärft sie.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Deutschen auf einen tiefgreifenden Wandel in der Altersvorsorge eingeschworen.

"Wir müssen und anstrengen, wir müssen uns die Ärmel aufkrempeln", meint Friedrich Merz mit Bezug auf die Bürger in Deutschland. Er will, dass wir mehr arbeiten. Die Deutschen seien zu bequem geworden.

Die Deutschen sollen nun für ihre Alterversorgung doppelt zahlen, einmal mit ihren Beiträgen zur Rentenkasse, und ein weiteres Mal mit betrieblicher und privater Altersvorsorge. Beamte bekommen aber ihre Pensionen deutlich erhöht.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen. Hauptverursacher sind deutlich höhere Energiepreise infolge des Iran-Kriegs.