Pläne der Merz-Regierung führen Millionen Rentner in Altersarmut

Die Pläne der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sind alarmierend: Minijobs sollen weitgehend abgeschafft werden. Nur Schülerinnen und Schüler sollen sie künftig noch ausüben dürfen.

Die Empfehlungen der Rentenkommission könnten Millionen teuer zu stehen kommen. Bärbel Bas bereitet schon mal die Bürger und Rentner auf harte Einschnitte vor.

Merz hat Hunderte von Milliarden für die Aufrüstung eingeplant. Gespart wird beim Bürger. die Bundesbauministerin Verena Hubertz gibt zu: "Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen".

Zu Beginn seiner Regierung wurde das größte und teuerste Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Doch wenn es um die Wohlfahrt der deutschen Bürger geht, sagt Merz: "Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen".

Wegen einer Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro und heftiger Kritik aus der eigenen Koalition verschiebt die Regierung die zweite und dritte Lesung sowie die Abstimmung über das Reformgesetz auf die letzte Sitzungswoche im Juli.

Nie zuvor lebten in Deutschland so viele Menschen im Renten- und Pensionsalter wie heute. Sowohl die absolute Zahl als auch der Anteil an der Gesamtbevölkerung erreichen historische Rekordwerte.

Zum Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent.

Rente ab 70? Jetzt berät die Rentenkommission der Merz-Regierung schon wieder darüber. Wie weit soll sich diese Spirale noch drehen? Sollen wir bald bis zum Tod arbeiten? 

Merz und Klingbeil ergehen sich im Aktionismus. Plötzlich soll alles geändert werden. Doch ihre Vorschläge deuten darauf hin, dass vieles verschlimmbessert wird.