Vor der Brandenburgwahl: Ampel in der Krise, AfD im Aufwind
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigen die AfD im Aufwind. Die Ampel hat einen heftigen Denkzettel bekommen. Das BSW ist war zwar erfolgreich, doch fühlen sich viele Wähler im Nachhinein getäuscht, weil das BSW gegen die AfD koaliert und einige BSW-Politiker sogar von einem Verbot der AfD schwadronieren. Die CDU liebäugelt mit radikal-linken Koalitionen, nur um sich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD zu drücken. Mit diesem Eindruck geht es nun in den Endspurt des Brandenburg-Wahlkampfs.
Bürger wollen eine andere Koalition
Zustimmungswerte der Ampel auf NULL gesunken
Nahezu niemand der Deutschen wünscht sich eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Auch andere Kobinationen stoßen auf wenig Zustimmung. Nach einer Koalition mit der AfD wurde nicht gefragt.
DKB kündigt Konto und Kreditkarte von AfD-Politiker Sascha Schlösser
Deutsche Kreditbank kündigt Konto von neugewähltem AfD-Abgeordneten
Sascha Schlösser holte bei der Landtagswahl in Thüringen das AfD-Direktmandant für den Wahlkreis Erfurt I und zieht in den Landtag ein. Zwei Tage nach der Wahl hat die DKB ihm die Kündigung des Kontos und der Kreditkarte angekündigt.
Bürokratischer Mehraufwand für ambulante Intensivpflegedienste
Ampel und Union erschaffen Bürokratiemonster in der Pflege
Seit dem 01.07.2024 sind Unternehmen der ambulanten Intensivpflege umsatzsteuerpflichtig. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes im Auftrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor.
Wen wundert's, dass die deutsche Autoindustrie in der Krise steckt?
Habeck erklärte 2011: »Wir brauchen hier keine große Autoindustrie«
Wer sich wundert, warum Deutschland deindustrialisiert wird und wichtige Schlüsselindustrien in einer schweren Krise stecken, der muss sich nur ein altes TAZ-Interview mit Robert Habeck anschauen.
SPD fordert Sondervermögen zur inneren Sicherheit
SPD will ihr Regierungsversagen mit neuen Schulden kaschieren
Die AfD kritisiert: »Ein weiteres Sondervermögen bedeutet nichts anderes als eine Schuldenlawine, die die zukünftigen Generationen abtragen müssen. Statt endlich solide Haushaltsführung zu praktizieren, werden die Bürger mit immer neuen Belastungen konfrontiert.«
AfD prangert an:
Nullrunde beim Bürgergeld ist Ablenkungsmanöver der Ampel
Statt einer bloßen Bürgergeld-Nullrunde braucht es nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion vielmehr grundstürzende Reformen in der Grundsicherung, wie die AfD sie bereits vor zwei Jahren vorgestellt und als Antrag eingebracht hat.
Müde, planlos und überfordert
Scholz im Bürgerdialog: Ratlos, zerstritten und am Ende?
Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, besorgten Bürgerfragen mit Sarkasmus zu begegnen – und offenbart damit die totale Ratlosigkeit der Ampel-Regierung.
Alte Forderung der AfD wird salonfähig: Weg mit der GEZ-Propaganda
WELT-Chefredakteur fordert: CDU soll im Osten Rundfunkstaatsvertrag beenden
Ulf Poschardt, Chefredakteuer von WELT-N24, fordert, dass die CDU in den östlichen Bundesländern aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen soll.
Prognosen mussten nach unten korrigiert werden
Kieler Institut für Weltwirtschaft: Deutschlands Wirtschaft schrumpft schneller als gedacht
Die deutsche Wirtschaft komme einfach nicht in die Gänge, wird bemängelt. Für dieses Jahr wird ein Schrumpfen von 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt erwartet. Die Industrie befinde sich in der Rezession.
Lief bei den Briefwahlen in Sachsen alles korrekt?
Manipulation bei Briefwahl verhindern: CDU muss AfD-Initiative unterstützen
»Es hat in Deutschland bereits mehrere Manipulationen bei Briefwahlen gegeben. Deshalb haben wir schon vor Jahren Möglichkeiten aufgezeigt, Manipulationen zu erschweren (Drs. 7/7877). Nach dem neuerlichen Angriff auf eine demokratische Abstimmung und der starken Zunahme der Briefwahl muss sich die CDU nun endlich bewegen.«
Viele kritische Mediziner und Experten wurden zu Unrecht verfolgt
AfD fordert ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik
»Wir brauchen dringend eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung. Dazu gehören neben Rehabilitierung kritischer Ärzte, unabhängige Untersuchung physischer und psychischer Langzeitschäden sowie Ermittlung zahlreicher Masken- und Impfstoffaffären.«
Falsches Demokratieverständnis: Altparteien schließen Koalition mit AfD aus
Ein Drittel der Wähler in Sachsen und Thüringen wird entmündigt
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Altparteien tun so, als seien die Stimmen für die AfD keine Stimmen für eine demokratische Partei und schließen eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Damit missachten sie den Wählerwillen.
Spitzenkandidat der CDU in Thüringen hat seinen Wahlkreis verloren
Wiebke Muhsal (AfD) besiegte Mario Voigt (CDU) in seinem Wahlkreis
Bei der Landtagswahl 2024 erhielt Wiebke Muhsal (AfD) mit 38,9 Prozent die meisten Erststimmen im Wahlkreis Saale-Holzland II und nimmt damit dem Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) das langjährige Direktmandat weg.
Auf der anderen Seite Hass und Hetze: Lauterbach vergleicht Höcke mit Goebbels
Nach Wahlerfolg der AfD: Beatrix von Storch spricht Klartext bei »Hart aber Fair«
Die Menschen haben genug von Anti-AfD-Kampagnen und inhaltslosen Floskeln, erklärte Beatrix von Storch. Sie wollen, dass reale Probleme gelöst werden. Andere Teilnehmer wie Karl Lauterbach reagieren mit schlimmen Unterstellungen und Vergleichen, Lauterbach vergleicht die Höcke mit Goebbels.
Weil die Altparteien ihnen die Zukunft versauen
Junge Menschen in Sachsen und Thüringen wählen AfD
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schnitt die AfD insbesondere bei den jungen Wählern gut ab. Wie schon bei den U18-Wahlen erhielt die AfD in beiden Ländern jeweils die meisten Stimmen in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen.
Koalitionsverhandlungen
Beatrix von Storch: Die anderen Parteien müssen mit der AfD reden
Die AfD ist die stärkste Kraft in Thüringen. In Sachsen und Thüringen vertritt die AfD rund ein Drittel aller Wähler. Das zwingt die anderen Parteien dazu, mit der AfD reden zu müssen.
AfD ist die neue Arbeiterpartei
Das Ende der deutschen Sozialdemokratie
Die SPD ist keine Volkspartei mehr. Noch schlimmer: Sie ist keine Arbeiterpartei mehr. Sie ist nur noch die Partei der Beamten, Funktionäre und ewig Gestriger.
Auf dem linken Auge blind
Juso-Vorsitzender gibt FDP die Schuld für das Versagen der Ampel
In einem Interview mit N-TV-Frühstart hat der Vorsitzende der Jungsozialisten (Juso), Philipp Türmer, erklärt, dass die FDP der Hauptgrund für die Ampel-Krise sei. Die FDP würde sich in den Haushaltsfragen und bei der Aufhebung der Schuldenbremse querstellen.
Wenn die CDU lieber mit Linken koaliert, werden die Wähler das abstrafen
Beatrix von Storch: Die AfD ist Volkspartei und muss in Regierungsverantwortung
Beatrix von Storch hält fest: Mit über 30 Prozent in zwei Bundesländern ist die AfD längst zur Volkspartei geworden. Die Bürger wollen, dass die AfD in Thüringen und Sachsen Verantwortung übernimmt.
CDU und AfD Kopf an Kopf, Ampel-Parteien geschreddert
Keine politische Klarheit nach Sachsen-Wahl
Die Stimmen in Sachsen sind zwar ausgezählt, aber noch ist gar nichts klar. Denn der Landeswahlleiter hat just in diesem Moment sein Veto gegen das bisher veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis eingelegt. Bei der Sitzverteilung sei ein falsches Berechnungsverfahren verwendet worden.
Vernichtende Niederlage für die Ampel-Parteien
AfD gewinnt Thüringen-Wahl klar
Das vorläufige amtliche Endergebnis bei der Thüringen-Wahl sieht die AfD als eindeutigen Sieger. 29 von 44 Wahlkreisen wurden gewonnen; 32,8 Prozent der Zweitstimmen sind ein Vorsprung von über neun Prozent auf den nächsten Verfolger. Fatal war der Wahlabend für die Ampel-Parteien.
Wieder nur leere Worte? Oder kommt das Ende der Ampel?
Kubicki: Nach dieser Niederlage hat die Ampel keine Legitimation mehr
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert das Ende der Ampel-Koalition. Sie habe durch diese Wahlen ihre Legitimation verloren. Für die FDP ist das Wahlergebnis eine Demütigung.
AfD fordert dringende Migrationswende
AfD: Ohne Migrationswende wird es keine Innere Sicherheit geben
»Ohne dass der immer weitere Zustrom aufhört, wird es keine innere Sicherheit mehr in Deutschland geben.«
Rund ein Drittel aller Sachsen und Thüringer wählte AfD
Blaue Welle: Ohrfeige für die Ampel-Parteien
Die Wähler in Sachsen und Thüringen haben mit den Ampel-Parteien abgerechnet. Die AfD hat massiv Stimmen zugelegt.
Hochrechnung / 20.00 Uhr
Begleitende Berichterstattung zur Landtagswahl Thüringen
Knapp 1,7 Millionen Menschen können heute in Thüringen einen neuen Landtag wählen. Bei der Wahl geht es um die Besetzung der 88 Sitze im achten thüringischen Landtag (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate). 44 der Sitze werden über die Wahlkreise verteilt, 44 über die Landeslisten.
Hochrechnung / 20.00 Uhr
Begleitende Berichterstattung zur Landtagswahl Sachsen
Die Wähler entscheiden heute über die 120 Sitze im achten sächsischen Landtag (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate). 60 Sitze werden über die Wahlkreise verteilt (Direktmandat mit der Erststimme), 60 weitere über die Landesliste (Zweitstimme).
EDEKA-Vorstandsvorsitzender Moser ist im CDU-Wirtschaftsrat
Handelskette EDEKA versucht sich mit Wahlbeeinflussung
Jeder blamiert sich, so gut er kann - und einige noch etwas besser. Das sagte einst ein großer deutscher Showmaster. Die Handelskette EDEKA belegt aktuell, dass dieses Zitat auch heute noch Gültigkeit hat. Dort versucht man sich nämlich mit der Wahlbeeinflussung.
Vor den Landtagswahlen
Die Deutsche Bischofskonferenz und Bätzing: Ein Kreuzzug gegen die AfD
»Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christinnen und Christen nicht wählbar«, meint der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing.
Deutsche katholische Kirche zündelt mal wieder
Christen sollen nicht AfD wählen dürfen
Laut Ansicht des Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Georg Bätzing, würde die AfD christlichen Grundprinzipien widersprechen, der Würde des Menschen und dem Gebot christlicher Liebe und Solidarität. Daher gebietet er den Christen, bei der Wahl am Sonntag nicht für die Partei zu stimmen.
AfD gewinnt klar in Sachsen und Thüringen
»U18-Wahl«: Deutsche Jugend stößt Grüne in den Abgrund
Die »U18-Wahl« ist eine bildungspolitische Initiative, bei der Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimmen bei Bezirks-, Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen symbolisch abgeben können.