Verrat am Wähler: Union und SPD wollen Deutschland 1 Billion Euro Schulden aufzwingen
Es sind gigantische Summen, die Deutschland als Neuverschuldung aufgelastet werden sollen. Am Ende bezahlen es die Bürger über die Steuern und Inflation. Dabei hatte Merz immer versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Viele Wähler fühlen sich verraten.
Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
»Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.«
Horst Seehofer wirft Union »Wortbruch« bei Neuverschuldung vor
Seehofer erklärte: »Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.«
AfD prangert an: Papier trägt Handschrift der SPD, Union hat ihre Wähler verraten
AfD: Sondierungen von Union und SPD sind Einigungen zum Schaden Deutschlands
»Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt.«
CDU, CSU, SPD zögern Konstituierung hinaus, um mit alten Mehrheiten umstrittene Beschlüsse durchzupeitschen
Beatrix von Storch: Warum wird der neue Bundestag nicht sofort konstituiert?
Der 25. Marz ist der spätest mögliche Termin. Der neue Bundestag könnte schon viele Tage eher konstituiert werden. Doch CDU/CSU und SPD wollen das nicht, um noch ihre Schuldengesetze durchzubringen.
Bis zu einer Billion Euro Sonderschulden: Bürger werden Gürtel enger schnallen
Inflation wird die Folge sein: Merz zwingt Deutsche zur gigantischen Massenverschuldung
Bis zu einer Billion Euro Sonderschulden: Bürger werden Gürtel enger schnallen. Es drohen Inflation, höhere Bau- und Wohnkosten, höhere Lebenshaltungskosten.
Nur Ungarn verweigert Zustimmung zum Schuldenaufbau
EU will 800 Milliarden Euro in Selenskijs Militär pumpen
Nach Donald Trumps Äußerungen zur NATO und zur Ukraine investiert die EU nun massiv in Selenskij, indem sie immense Schulden aufnimmt. Nur Ungarn verweigert die Zustimmung zu dieser Schuldenaufnahme, für die die kommenden Generationen finanziell bluten werden müssen.
Union scheitert mit weiteren Versprechungen am Koalitionspartner
SPD will Grenzschließungen nicht mitmachen
Lars Klingbeil gegen Grenzschließungen zur Bewältigung der illegalen Migration und Asylkrise.
Merz-Politik sei »purer Opportunismus und Betrug am Wähler«
Beatrix von Storch: Merz hat dem nächsten Parlament das Budgetrecht geraubt
In Ihrer Rede auf einer AfD-Veranstaltung in Köln griff Beatrix von Storch scharf das 900-Milliarden-Euro schwere Sonderschulden-Paket der Union und SPD an. Die Union habe ihre eigenen Wähler hintergangen.
Zwar meinen viele Bürger, dass investiert werden müsse, doch fühlen sie sich getäuscht
55 Prozent der Bürger meinen, Merz habe die Wähler getäuscht
Laut einer Umfrage für das RTL/ntv-Meinungsbarometer findet eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger, dass Merz seine Wähler in dieser Frage vor der Wahl getäuscht habe.
Zusätzliche Verschuldung von 22% des BIP
Beatrix von Storch zur Neuverschuldung: »Größter Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte«
»Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. [...] Der Blackrock-Mann beginnt seine Kanzlerschaft mit dem größten Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte.«
Gigantische Neuverschuldung: Deutschland auf dem Weg zum Staatsbankrott?
Jetzt 900 Mrd. Euro: CDU/CSU/SPD streben schnelle Sonderschulden an, an der AfD vorbei
Warum muss alles so schnell gehen? Weil die CDU/CSU und die SPD Angst haben, im neuen Bundestag von der Zustimmung der AfD abhängig zu sein.
EU dreht völlig durch: Wahnsinns-Summen sollen ausgegeben werden
Weitere 800 Mrd. Euro: Ursula von der Leyen will Wiederaufrüstung Europas
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert weitere 800 Milliarden Euro auf EU-Eben für die europäische Aufrüstung.
Geschäfte im Auftrag von BlackRock?
Friedrich Merz will 800 Mrd. Euro Sonderschulden aufnehmen
800 Milliarden Euro: Das ist doch völlig irre! Wo soll all das Geld herkommen? Friedrich Merz führt Deutschland in die Verschuldung. 400 Milliarden sollen in die Rüstung fließen, weil die Bundesregierung das Verhältnis zu den USA zerrüttet hat.
»Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar«
AfD-Fraktion stellt sich der Schuldenmacherei von Friedrich Merz entgegen
»Friedrich Merz scheint unter politischer Demenz zu leiden. Jetzt will er offenbar ein weiteres Wahlversprechen brechen. Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung.«
Umfrage der Freien Welt
98 Prozent der FW-Wähler finden, dass Merz die Wähler belogen hat
Schon jetzt zeigt sich, dass Merz bei vielen Versprechungen, die er vor der Wahl gemacht hat, wieder zurückrudert. Wir fragten unsere Leser: »Hat Friedrich Merz die Wähler belogen?«
Mehr Schulden gegen Russland
400 Milliarden Euro: Merz drängt auf »Sondervermögen« für die Bundeswehr
Friedrich Merz will die SPD dazu bewegen, für eine umfangreiche Schuldenaufnahme in Form eines »Sondervermögens« für die Bundeswehr einzutreten. Deutschland solle militärisch von den USA unabhängiger werden.
