Verfassungsschutz-Bericht entlastet die AfD
Warum wurde der Verfassungsschutz-Bericht zur Einstufung der Bundes-AfD eigentlich geheimgehalten? Wenn man ihn nämlich genau liest, entlastet er die AfD von vielen Vorwürfen, und zwar viel mehr, als dass er sie belastet. War es für Nancy Faeser ein Eigentor?
Beatrix von Storch im Video: Bericht des Verfassungsschutzes entlastet die AfD
Von Storch: VS konnte für AfD-Bundesverb. KEINE antisemitischen Äußerungen feststellen
Bericht des Verfassungsschutzes: »In Bezug auf den Bundesverband konnten im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung allerdings keine, auch keine chiffrierten, antisemitischen Äußerungen festgestellt werden.«
»Darum sollte es die Welt nicht sehen!«
Beatrix von Storch im Video: VS-Geheimgutachten entlastet die AfD
Beatrix von Storch erklärt im Video: »Das VS-Geheimgutachten entlastet die AfD von allen wesentlichen Vorwürfen.« Was steht eigentlich in dem Geheimgutachten des VS über die AfD drin? Und was nicht?
Beatrix von Storch im Podcast des Kontrafunks
Von Storch: Es ist noch nicht einmal geklärt, ob die AfD überhaupt Verdachtsfall ist
Beatrix von Storch berichtet im Podcast über das nunmehr öffentlich bekannte »geheime Gutachten« des Verfassungsschutzes und die derzeit laufenden Gerichtsverfahren.
Die nächste Kehrtwende
Merz distanziert sich vom AfD-Verbot
Deutschlands neuer Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt nun für Aufsehen, indem er sich von Plänen distanziert, die größte Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) verbieten zu wollen.
Man müsse mit allen reden, auch mit der AfD
Trigema-Chef Grupp kritisiert Umgang mit der AfD
»Was ich nicht verstanden habe von Herrn Merz, ist, dass er von vornherein ein Sprechen mit der AfD ausgeschlossen hat.«
Wurde sie schlecht beraten oder hat sie glatt gelogen?
Faeser mit »kreativer Begründung« zur Geheimhaltung des AfD-Gutachten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte das »AfD-Gutachten«, das die Hochstufung der Partei als angeblich »gesichert rechtsextrem« begründen sollte, geheim halten. Auch die ehemalige Bundesinnenministerin wollte das und hat offensichtlich über die Gründe für diese Geheimhaltung gelogen.
Richterbund warnte vor politischem Missbrauch der Justiz in Deutschland
Unerwartete Kritik am »Politmissbrauch« der Justiz
Der Rechtsstaat in Deutschland sei nicht »wetterfest«, so die Geschäftsführer des Deutschen Richterbund gegenüber n-tv.de. Die »gesetzlichen Einfallstore« für einen politischen Missbrauch der Justiz müssten »dringend geschlossen« werden.
»Der VS hat mit copy paste willkürliche Äußerungen zusammengestückelt«
Beatrix von Storch: BfV-Gutachten enthält nichts, was die Demokratie bedroht
»Der VS hat mit copy paste willkürliche Äußerungen zusammengestückelt, kontroverses, polemisches, aber nichts, was die FDGO bedroht.«
Neue Kampagne auf Civil Petition! Jetzt teilnehmen!
»AfD: Gesichert Demokratisch - Verfolgung der Opposition aufhalten!«
Die Initiative »Demokratie-Schutz« hat unter der Federführung von Sven von Storch eine neue wichtige Kampagne auf der Internetplattform »Civil Petition« gestartet mit dem Titel »AfD: Gesichert Demokratisch — Verfolgung der Opposition aufhalten!«.
Umfrage der Freien Welt
99,1 Prozent der FW-Leser stimmen der Kritik von Macro Rubio an AfD-Einstufung zu
Wir fragten unsere Leser: »US-Außenminister Marco Rubio erklärte: »Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.« Stimmen Sie dem US-Außenminister zu?«
Trump soll wie Vance und Rubio Statement gegen AfD-Einstufung abgeben
Neue Kampagne auf Civil Petition: »SOS President Trump!«
Die Initiative »Totalitarismus Watch« hat unter der Federführung von Sven von Storch eine neue Kampagne lanciert mit dem Titel: »SOS President Trump! Germany needs your help!«. Der US-Präsident wird gebeten zu intervenieren und wie Rubio und Vance ein Statement gegen die AfD-Einstufung abzugeben.
Hans-Georg Maaßen erhebt schwere Vorwürfe gegen Nancy Faeser
Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert
Ex-Verfassungschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellt klar: »Ich bin dagegen, dass der Verfassungsschutz in Deutschland Parteien beobachtet.« Er sei nicht korrekt, dass der Verfassungschutz zum Konkurrenz-Schutz werde.
Weltweit betrachtet man mit Sorge die Entwicklungen in Deutschland
Selbst in Australien wundert man sich über das Vorgehen gegen die AfD
Weltweit registriert die Presse, wie mit unlauteren Mitteln gegen die AfD vorgegangen wird. Man wundert sich über den Zustand der Demokratie in Deutschland, wenn den Bürgern die demokratische Alternative zur Einheitspolitik weggenommen werden soll.
Wie kann das rechtens sein? Ist der SPIEGEL eine staatliche Behörde?
Unglaublich: AfD darf nicht reinschauen, aber der SPIEGEL durfte VS-Bericht auswerten
Es ist ein Hohn und eines Rechtsstaates unwürdig: Während der AfD der Einblick in den Bericht des Verfassungsschutzes verwehrt wird, durfte der SPIEGEL den Bericht anscheinend auswerten.
Vorläufige Rücknahme der Hochstufung als »gesichert rechtsextremistisch«
Entpuppt sich AfD-Einstufung des VS als Rohrkrepierer?
Nun gilt die Bundes-AfD doch nicht als »gesichert rechtsextremistisch«. Die Hochstufung wurde durch Gerichtsbeschluss vorerst ausgesetzt. Nun gilt sie wieder weiterhin als »Verdachtsfall«.
SPD und Grüne in Hamburg machen gegen AfD mobil:
Rot-Grün will AfD-Verbotsverfahren im Verfassungsausschuss beraten
Die AfD in Hamburg prangert an: »Der politische Vernichtungswille von Rot-Grün gegen die AfD als bundesweit stärkste Oppositionspartei gefährdet unsere Demokratie.«
Beatrix von Storch zum ersten Mal bei der Matt-Gaetz-Show
Beatrix von Storch im US-Fernsehen: Sie fürchten die Demokratie
Beatrix von Storch kritisiert im US-Fernsehen das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Die Amerikaner sind immer stärker interessiert an den Vorgängen in Deutschland.
Warum wird das Gutachten des Verfassungsschutzes geheimgehalten?
AfD-Gutachten geheim wegen V-Leute?
Nancy Faeser hatte die Neu-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz verkündet. Aber das Gutachten bleibt unter Verschluss. Die AfD erhält keine Einsicht. Geht es Faeser um den »Quellenschutz«?
Beatrix von Storch im Gespräch mit Steve Bannon
»Sie haben keine Angst UM die Demokratie, sondern VOR der Demokratie«
Am 3.5.2025 interviewte Trump-Berater und Medienmacher Steven K. Bannon die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Beatrix von Storch. Freie Welt publiziert das ganze Interview auf Deutsch.
Kritik am Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Jura-Professor: Vorgehen des Verfassungsschutzes ist undemokratisch und rechtsstaatswidrig
Der Jurist Prof. Dr. Dietrich Murswiek äußert sich empört über das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist seiner Meinung nach ein Eingriff in die Grundrechte der AfD.
Er will, dass notfalls harte Maßnahmen ergriffen werden
Kiesewetter will AfD-Mitglieder unter Beamten und Soldaten überprüfen lassen
Nach Ansicht von Roderich Kiesewetter (CDU) solle man Beamte und Bundeswehrsoldaten, die Mitglied der AfD sind, einer Sicherheitsüberpürfung unterziehen. Eine Normalisierung des Verhältnisses der Union zur AfD lehnt Kiesewetter ab.
Julian Reichelt kritisiert Vorgehen der CDU und des Verfassungsschutzes
Marco Wanderwitz (CDU) meint, die AfD müsse »sozusagen ausgeschaltet werden«
Julian Reichelt kritisiert in seiner Sendung das Vorgehen der CDU und des Verfassungsschutzes und verteidigt das Recht der AfD auf Meinungsfreiheit. Scharf greift er Aussagen bestimmter CDU-Politiker an.
Beatrix von Storch im Interview mit Michael Shellenberger
»Das ist eine Gefahr für die Demokratie!«
Der Twitter-Files-Journalist Michael Shellenberger hat die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Beatrix von Storch interviewt. Freie Welt veröffentlich das ganze Gespräch auf Deutsch.
Kleine Exkursion im Netz: Wie neutral sind politische Beamte?
Was sind politische Beamte?
§ 30 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) definiert »politische Beamte«. Das wirft Fragen auf, inwiefern die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, dass dem Bundesinnenminister weisungsgebunden ist, völlig neutral sein kann.
Vance: Deutsches Establishment baut Mauer wieder auf
US-Vizepräsident J.D. Vance: »Bürokraten wollen die AfD zerstören«
US-Vizepräsident J.D. Vance kommentiert die Entwicklungen in Deutschland: »Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste für Ostdeutschland. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.«
Ministerium von Baerbock wettert gegen Kritik des US-Außenministers
Mike Benz kritisiert Reaktion des Auswärtigen Amtes scharf: »Das ist keine Demokratie«
Aus den USA mehren sich die kritischen Stimmen. Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock reagierte auf die Vorwürfe von Marco Rubio und erntet selbst Kritik aus den USA.
Die AfD soll nirgendwo mehr eine Stimme bekommen
ARD-Moderator Georg Restle fordert, AfD vollständig vom GEZ-ÖRR auszuschließem
Wenn es nach dem ARD-Moderator Georg Restle (Monitor) geht, soll die AfD im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Stimme mehr bekommen, weder in den Talkshows noch in der Tagesschau.
Beatrix von Stoch kritisierte Vorgehen des Verfassungschutzes in den ARD-Tagesthemen
Beatrix von Storch: Einstufung der AfD ist »rechtsstaatsunwürdig«
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Stoch kritisierte das Vorgehen des Verfassungschutzes und Innenministeriums unter Faeser in den ARD-Tagesthemen als »rechtsstaatsunwürdig«.
Video: Ein Amerikaner erklärt die aktuelle Situation in Deutschland
Steven Kuhn, ein mutiger US Amerikaner, verteidigt die AfD
In einem Kommentar warnt der US-Amerikaner und Ex-US-Elite-Soldat Steven Kuhn vor den Entwicklungen in Deutschland und Europa. Der Umgang mit der AfD sei eine Blaupause für den Umgang mit Oppositionellen und Andersdenkenden in ganz Europa.
Marco Rubio: »Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei«
US-Außenminister verurteilt AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes
US-Außenminister Marco Rubio: »Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. [...] Deutschland sollte seinen Kurs ändern.«
Abgewählte Regierung erklärt Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie
Beatrix von Storch zur AfD-Einstufung: Stärkste Kraft im Land soll verboten werden
»Die abgewählte Regierung, die in 2 Tagen aus dem Amt ist und heute nur noch kommissarisch im Amt, erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie.«
51 Prozent der Bundesbürger glauben, dass AfD stärkste Kraft wird
Mehrheit überzeugt: AfD wird bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei sein
Die Kritik an der Merzel-Regierung wächst, noch bevor sie offiziell in Amt und Würden ist. Das treibt die Zustimmung für die Union in den Keller und für die AfD in die Höhe.
