Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung: Ampel-Regierung macht Deutschland zur Kriegspartei
Die Ampel-Regierung hat Deutschland Partei ergreifen lassen. Außenministerin Annalena Baerbock hat klargestellt: »Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.« — »Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren.« — »Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.« Was folgt? Aufrüstung, Waffenlieferungen, Neu-Verschuldungen, Sondervermögen für die Bundeswehr, Russland-Sanktionen, die uns wohl mehr Schaden als Russland.
Endgültig beschlossen: 100 Milliarden Sondervermögen für Aufrüstung
Bundesrat winkt Sondervermögen durch
Nachdem bereits der Bundestag zugestimmt hatte, hat nun auch der Bundesrat das Sondervermögen abgesegnet. Nun werden mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung ausgegeben.
Bürgermeister von Severodonetsk gibt Verlust der Stadt offen zu
Russland hat nach eigenen Angaben primäre Militärziele erreicht
Die, wie sie Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einen Tagen nannte, primären militärischen Ziele im Donbass sind erreicht. Mit Severodonetsk ist die letzte in der Republik Luhansk von ukrainischen Truppen gehaltenen Stadt an die Russen übergegangen. Das räumte jetzt auch der bisherige Bürgermeister der Stadt ein.
Interview mit Sven von Storch
Seit der Kuba-Krise stand die Welt noch nie so nah vor einem Atomkrieg wie jetzt
Sven von Storch warnt davor, dass Deutschland in einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland gezogen wird. Vor allem müsse eine Eskalation verhindert werden. Einen Atomkrieg kann sich die Welt nicht leisten.
(Oliv-)grünes Engagement für Aufrüstung und Waffenlieferungen
Sind die Grünen zur militaristischen Kriegspartei geworden?
Früher verurteilten die Grünen die Waffenindustrie. Soldaten wurden als »Mörder« beschimpft. Kriegseinsätze galten als imperialistisch, militaristisch und faschistisch. Heute sind die Grünen die Falken der Außenpolitik.
Umfrage der Freien Welt
96,2% der FW-Leser meinen, dass die Sanktionen uns mehr schaden als Russland
96,2 Prozent der Freie-Welt-Leser sehen die Sanktionspolitik kritisch und vertreten die Meinung, dass die Sanktionen uns mehr schaden als Russland oder Putin.
Mehr Geld für Waffen, mehr Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
Deutsches Sondervermögen für Aufrüstung: Waren 100 Milliarden erst der Anfang?
Für das Sondervermögen der Bundeswehr musste das Grundgesetz geändert werden. Rund 100 Milliarden Euro sollen der Aufrüstung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Es gibt viel Kritik: Wer zahlt das alles? Was ist mit den Schuldengrenzen? Und wem nützt es?
Amerikanischer Oberst a.D. warnt vor Eskalation
Col. Richard Black: USA führen die Welt in einen möglichen Atomkrieg
Col. Richard Black erinnerte an die Situation in Europa 1914, als ein »Dominoeffekt von Allianzen, Wut und Medienhysterie« zur Eskalation und schließlich zum Weltkrieg mit 14 Millionen Toten geführt habe.
Archivfunde bestätigen russische Darstellung
Neue Quellen: NATO hatte der UdSSR versprochen, sich nicht nach Osten auszuweiten
Wie der »Spiegel« und die »Welt« bereits im Februar berichteten, belegen jüngst wiederentdeckte Quellen die russische Darstellung, dass der Westen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung versprochen hatte, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen.
Waffenlieferungen seien der falsche Weg
Politik-Professor: »Dieser Konflikt ist im Moment nicht lösbar«
»Dieser Konflikt ist im Moment nicht lösbar«, erklärte Prof. Varwick in der Sendung von Maybritt Illner im ZDF. Es bringe nichts, »einen aussichtslosen Kampf zu unterstützen«. Man müsse diesen Konflikt »einfrieren«.
Es geht um geopolitische Machtinteressen und um viel Geld
Maaßen: Im Ukraine-Krieg geht es nicht um Freiheit und Demokratie
Weder Russland noch der Westen (NATO/USA) wollen den Krieg verlieren. Beide Seiten wollen auf jeden Fall gewinnen. Das führe unweigerlich zur Eskalation, die am Ende auch zum Gebrauch von Waffen führen werde, die uns in Deutschland direkt bedrohen. Am Ende könnten Nuklearwaffen eingesetzt werden.
Nur NATO, Europa und englischsprachige Welt
Welche Länder nehmen an der Sanktions-Politik gegen Russland teil?
Die ganze Welt ist gegen Russland? Fakt ist: Große Teile der Welt enthalten sich. China, Indien und mehrere andere Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zeigen demonstrativ, dass sie nicht gegen Russland vorgehen wollen.
Neben Albanien und Nordmazedonien soll auch die Ukraine der EU beitreten
Baerbock fordert: Die Ukraine gehört in die EU
Baerbock provoziert Russland und ruft der Ukraine zu: »Ihr gehört in die EU!« Außerdem fordert sie Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien und Nordmazedonien.
Sind wir jetzt Kriegspartei? Sind wir schon am Ende der Diplomatie?
Baerbock formuliert neues Kriegsziel: »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen«
»Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.« — »Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren.« — »Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.« — Wir fragen: Was ist mit dem diplomatischen Ziel, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden?
Nach Lieferung von US-Raketensystemen an die Ukraine
»Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA steigt«
Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die Lieferung der USA von Raketensystemen an die Ukraine. Solche Schritte »steigern das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA erheblich«, sagte er am gestrigen Mittwoch.
