Merz hat seine Wähler enttäuscht: Immer mehr wenden sich der AfD zu
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Kanzlerkandidat seine Wähler so schnell enttäuscht wie Friedrich Merz. Nach der Wahl hat er in vielen Dingen genau das Gegenteil angestoßen von dem, was er versprochen hatte, besonders in der Schuldenpolitik und Asylpolitik. Viele Bürger entziehen der Union das Vertrauen und wechseln zur AfD.
Sensationeller Umfragewert für die AfD
24 Prozent: AfD laut INSA-Umfrage gleichauf mit CDU/CSU
Der Trend ist eindeutig: Die Union hat viele Wähler enttäuscht. Die Zustimmung zur AfD wächst. Nun hat die AfD in ihrer Wählergunst die CDU/CSU eingeholt.
Union will fiktive Standardrente trickreich schönrechnen
AfD fordert: Echte Verbesserungen bei der Rente statt Statistiktricks
Die CDU/CSU fordert eine Änderung der Definition der Vergleichsgröße »Standardrente«. Statt wie bisher 45 Beitragsjahre, sollen es künftig 47 Jahre sein.
Union und SPD wollen das Lügen verbieten
Unter der »Blackrot«-Koalition erwartet uns ein autoritärer Zensurstaat
Hinsichtlich eines illiberalen, autoritären Meinungsüberwachungsstaats sind sich Union und SPD bemerkenswert schnell einig gewesen.
Nancy Faeser hat am Mittwoch die Kriminalstatistik 2024 vorgestellt
Zahl der Gewalttaten ist im Jahr 2024 erneut angestiegen
Auffällig ist der Anstieg der Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen sowie der Anstieg bei Sexualdelikten. Mit Migration habe das aber wenig zu tun, meint Faeser.
Keine Grundlage für Massen-Enteignungen schaffen
AfD fordert: EU-Vermögensregister muss verhindert werden
»Ist ein solches Register erst einmal da, dauert es gewiss nicht lange, bis es auch genutzt wird für Enteignungen zu welchen Zwecken auch immer. Ob zur Kriegsfinanzierung oder zur Sanierung der von den Altparteien heruntergewirtschafteten Staatshaushalte.«
AfD prangert an:
Kommunen zahlen die Zeche für verfehlte Sozial- und Migrationspolitik
Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Das ist der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge von Massenzuwanderung, Bürgergeld und der Sozialbürokratie.
SPD: Steuern rauf, bis es kracht
Setzen sich die sozialistischen Umverteiler gegen die CDU durch?
Die Koalitionsverhandlungen zeigen: Der Staat will seine leere Haushaltskasse mit monströsen Schulden füllen, aber selbst nicht sparen. Doch das Geld reicht immer noch nicht. Die SPD präsentiert ihre sozialistische Dauerlösung: Die Bürger mit Steuern teeren und federn.
AfD nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU/CSU
Aktuelle Forsa-Umfrage sieht AfD bei 24 Prozent und Union bei 25 Prozent
Die Union fällt Woche für Woche in der Wählergunst ab. Die AfD legt zu. Die anderen Parteien bleiben bei ihrer Kernwählerschaft.
Die Politik müsse sich »aus alten Denkschemata« befreien
BAMF-Chef: Asylrecht lädt zu Missbrauch ein, daher ist radikale Reform nötig
»Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein.« Und: »Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden dadurch aufs Spiel gesetzt.«
Kritik an politischer Justiz: Le-Pen-Fall erinnert an Călin Georgescu
Beatrix von Storch: »Wahlen müssen an der Wahlurne entschieden werden«
»Wahlen müssen an der Wahlurne entschieden werden. Und nicht durch Entzug des passiven Wahlrechts durch die Justiz. Denn dann ist es politische Justiz, die die Menschen nicht akzeptieren. So gehen Rechtsstaat und Demokratie kaputt.«
Der nächste SPD Steuer-Hammer:
Jetzt sind die Immobilien dran!
Staat, Gier, Willkür. Die SPD will den steuerfreien Verkauf einer Immobilie nach 10 Jahren abschaffen. Wer eine Wohnung nicht selbst nutzt, soll beim Verkauf auch nach über 10 Jahren die Wertsteigerung versteuern müssen. Damit ist die Altersvorsorge vieler Bürger in Gefahr.
AfD prangert an:
»Altersarmut ist politisch gemacht«
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung.
AfD kritisiert erneuten Vostoß der abgewählten Außenministerin
Deutsche Fachkräfte wandern aus: Baerbock lädt Syrer nach Deutschland ein
»Über eine halbe Million Syrer beziehen bereits Bürgergeld, die SGB-II-Hilfequote liegt über 50 Prozent.«
Weil Merz gelogen, betrogen und getäuscht hat
Stadtverband der CDU tritt fast geschlossen aus
Ein politisches Erdbeben erschüttert die CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Der gesamte Vorstand des Stadtverbands Kühlungsborn, einer der größten Ortsverbände im Landkreis Rostock, hat gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seinen sofortigen Rücktritt aus der Partei erklärt.
Merz´ CDU verliert weiter
AfD in neuester Umfrage auf neuem Rekordhoch im Bund
Das miese politische Ränkespiel von Merz mit Betrug am und Täuschung der Wähler fällt in den Umfragen seiner Partei auf die Füße. Gegenüber der vorherigen Umfrage bei INSA geht es um zwei Prozentpunkte zurück. Die AfD hingegen rückt immer näher an die Spitzenposition mit neuem Rekordergebnis heran.
Vernichtendes Umfrageergebnis im Politibarometer
73 Prozent der Befragten halten Merz für einen »Täuscher«
Selbst in den Systemmedien kriegt Merz seine politischen Täuschungsmanöver rechts und links um die Ohren geballert. Beim ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten, darunter auch 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger/innen, der Meinung, die Union und Merz hätten die Wähler getäuscht.
»Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten«
Merz macht es möglich: Berlin plant neue Schulden für Migranten und Asylbewerber
Weil Merz für eine Grundgesetzänderung gesorgt hat, dürfen die Bundesländer nun mehr Schulden machen. Berlin hat auch schon Pläne: ein »Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten«.
Das nächste Versprechen, das die CDU/CSU nicht einhalten wird
SPD will sich bei Migrations-Plänen der Union querstellen
Eines der zentralen Wahlversprechen von Friedrich Merz war eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Doch auch dieses Versprechen wird Merz nicht halten. Denn die SPD blockiert.
Alice Weidel:
»Rekordverschuldung wird der Todesstoß für den Euro sein!«
Die deutsche Regierung nimmt nach der Aufhebung der Schuldenregel eine Billion Euro (eintausend Milliarden Euro) an neuen Krediten auf – trotz des Wahlversprechens von Merz, die Schulden nicht zu erhöhen.
»Gebäudeenergiegesetz« von Habeck soll bleiben: AfD protestiert dagegen
Neuer Verrat an den Bürgern: CDU/CSU will Habecks Heizungsgesetz beibehalten
Die CDU will Habecks umstrittenes Heizungsgesetz jetzt doch beibehalten. Vor der Bundestagswahl wetterte sie gegen die grünen Heizungsvorschriften, aber nun wendet sie sich gegen die Abschaffung des »Gebäudeenergiegesetzes«.
Betrug am Wähler, Lügen, Täuschungen und eingekaufte Zustimmung
Merz beschert Bundestag eine der dunkelsten Stunden
Die Debatte und anschließende Abstimmung über das Schuldenpaket von etwa einer Billion Euro gestern im Bundestag war eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Alter Bundestag hat Schuldenpläne von Friedrich Merz angenommen
Mehrheit des abgewählten Parlaments winkt Mega-Schulden-Paket durch
Ein Parlament, das abgewählt wurde, hat mit den Stimmen der Union und der Wahlverlierer SPD und Grüne das Grundgesetz für das größte Schuldenpaket in der deutschen Geschichte geändert.
Was für ein Hohn
Ruckzuck 1 Billion Schulden, aber bei Regierungsbildung will sich Merz Zeit lassen
Wenn es darum geht, das größte Schuldenpaket in der Geschichte Deutschlands zu schnüren, agiert Merz hastig. Doch bei der Regierungsbildung sagt er: »Da geht für mich einfach Gründlichkeit vor Schnelligkeit«.
