Merkel und Seehofer täuschen die Wähler mit leerer Symbolpolitik
Reiner Aktionismus und leere Symbolik: Horst Seehofer und Angela Merkel täuschen die Wähler mit einem angeblichen Kompromiss. Doch der ganze vorgeschobene Aktionismus um die sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich wird nicht weiterhelfen. Schon jetzt mehren sich die Stimmen, dass das Ganze eine Luftnummer ohne Erfolg wird. Es ist eine unendliche Geschichte.
CDU, Grüne und FDP für weitere Lockerung des Aufenthaltsgesetzes
Kieler Jamaika-Koalition will jungen geduldeten Migranten das Bleiben erleichtern
Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber mit Duldungsstatus forcieren.
Es soll wie an Flughäfen funktionieren
Robin Alexander: »Transitzentren sind Ankerzentren«
Ist der Plan mit den Transitzentren eine Mogelpackung? Was soll das überhaupt sein. Robin Alexander fasst zusammen: Trasitzentren seien Ankerzentren an der Grenze.
Griechischer Ex-Finanzminister sieht in EU-Migrationsabkommen »völligen Fehlschlag«
Varoufakis: »Merkel hat Deutsche konsequent belogen«
Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen.
Keine weitere Teilnahme am EU-Programm zur Aufteilung von Asylbewerbern
Schweiz zeigt Merkels Asylpolitik eine Rote Karte
Die EU plant ein weiteres Programm zur Umsiedlung in Italien und Griechenland angekommener Asylbewerber. Während sich die Schweiz 2015 noch freiwillig beteiligte, erteilt diese jetzt eine Absage, da bei den Migranten Asylgründe nicht erkennbar seien.
Verhandlungserfolg: Visegrad-Staaten werden sich keine Migranten aufzwingen lassen
Viktor Orban: »Ungarn wird ein ungarisches Land bleiben«
Viktor Orban hat sich vom EU-Gipfel zu Wort gemeldet. Die Visegrad-Staaten sind beim EU-Gipfel hart geblieben und wollen sich keine Migranten aufzwingen lassen.
Seehofer findet Merkel »außergewöhnlich stark«
Seehofer will Merkel-Koalition nicht platzen lassen
Horst Seehofer wird wieder kleinlaut. Merkel sei »außergewöhnlich stark«. Die Koalition werde nicht platzen. Man sei sich im Ziel einig. Es ginge nur um Vorgehensweisen. War die Asyldebatte nur Wahlkampfgeplänkel für die Bayernwahl?