Merkel und Globalisten spalten und destabilisieren mit Migrationspakt die Welt
Europa ist gespalten, die Welt ist gespalten: Der Globale UNO-Migrationspakt erhitzt die Gemüter. Während viele osteuropäische Staaten und auch Österreich den Pakt ablehnen, verteidigen ihn Berlin und Paris. Gespalten ist auch die angelsächsische Welt: USA und Australien lehen ihn ab, Kanada und Großbritannien wollen ihn durchsetzen.
Visegrad-Staaten lehnen gemeinsam ab
Slowakei sagt ebenso Nein zum Migrationspakt
Mit dem Ausstieg der Slowakei werden die vier Visegrad-Staaten nun geschlossen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini erklärte am Sonntag den Rückzug seines Landes.
UN-Migrationspakt »idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus«
Wagenknecht (Linke) übt Kritik am Migrationspakt
Abermals weicht Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom Kurs ihrer Partei ab und kritisiert deutlich den UN-Migrationspakt. Sie hält es für falsch, dass das Abkommen Migration idealisiere und damit grundsätzlich positiv bewerte.
Ihre Beweggründe: Angst vor »Rechtspopulisten«. Dennoch lobt sie Merkel
Clinton mahnt: Europa soll die Massenmigration einschränken
Hillary Clinton äußerte sich zur Lage in Europa: Der Kontinent solle seine generöse Migrations- und Flüchtlingspolitik einschränken. Sie lobt Merkel und erklärt, Europa habe seinen Anteil geleistet. Doch wenn man so weitermache, werde Europa politisch kippen.
Da weiß man gleich, woher der Wind weht
Ministerin Katharina Barley traf am Mittwoch George Soros in Berlin
Sie sorgen sich um die »offene Gesellschaft« und »lebendige Zivilgesellschaft«. Das war ihr Thema: Soros traf auf Bundesjustizminsiterin Barley (SPD) in Berlin. Barley gilt als leidenschaftliche Verteidigerin des UNO-Migrationspaktes. Ein Kommentar.
Schweizer zeigen, wie Demokratie geht
Schweiz wird Migrationspakt nicht unterzeichnen
Der Schweizer Bundesrat hat erklärt, dass man den UNO-Migrationspakt vorerst nicht unterzeichnen werde. Bevor die Schweiz zu einem endgültigen Urteil kommt, will man zunächst die Parlamentsdebatte führen.
Viel zu spät wird eine Petition auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht
Bundestag: Eine Petition zum Migrationspakt wird veröffentlicht
21 Petitionen zum Thema UNO-Migrationspakt sind beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangen. Erst wurde gar keine veröffentlicht. Jetzt hat man sich dazu durchgerungen, eine einzige auf der Internetpräsenz zu veröffentlichen.
»UNO-Sonderbeauftragte für Internationale Migration«
Louise Arbour: »Mutter des Migrationspaktes« verteidigt ihr Machwerk
Die »UNO-Sonderbeauftragte für Internationale Migration«, die kanadische Richterin Louise Arbour, ist eine der führenden Köpfe hinter dem Globalen UNO-Migrationspakt. Doch die ursprünglichen Impulse scheinen aus Deutschland gekommen zu sein.
Autoritärer EU-Zentralismus und UNO-Globalismus
Wer den Staaten die Souveränität nimmt, nimmt den Bürgern die Souveränität
EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Arbeitslosenversicherung, EU- und Euro-Zonen-Budgets, EU-Gesetzgebungen, UNO-Migrationsabkommen – im Eiltempo werden die letzten Reste staatlicher Souveränität demontiert. Das heißt: Den Bürgern wird die Souveränität genommen.
Artikel 20 Absatz 4 GG (Widerstandspflicht) sei erfüllt
Jurist stellt Eilantrag, um Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu untersagen
Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gesendet.
Zensur im Petitionsausschuss des Bundestages:
Keine der 21 Petitionen gegen den UNO-Migrationspakt veröffentlicht
21 Petitionen wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt. Keine einzige wurde veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgen sich, dass der sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturellen Dialog belastet werden könnten. Um den Bürgerwillen sorgen sie sich anscheinend nicht.
Ministerpräsident Daniel Günther will Migrationspakt nicht diskutiert wissen
Günther gegen Spahn: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will unbedingt UNO-Migrationspakt
Die Debatte in der Union ist nun voll entfacht. Während Spahn und Ramsauer den Pakt auf dem Parteitag debattieren wollen, will Daniel Günther nicht, dass das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages kommt. Seiner Meinung nach hätte der Pakt schon längst unterschrieben werden müssen.
Diskussion über Globalen Pakt in vollem Gange
Spahn drängt auf Verschiebung des UNO-Migrationspaktes
Jens Spahn bringt Merkels Pläne durcheinander. Eigentlich war klar, dass die Union den UNO-Migrationspakt unterschreibt. Doch nun bricht in der CDU die große Diskussion aus. Spahn will, dass der Pakt auf dem Parteitag diskutiert wird. Notfalls müsse die Unterzeichnung des Paktes verschoben werden.
Immer mehr Staaten gegen auf Abstand zum Globalen Pakt
Bulgarien distanziert sich vom UN-Migrationspakt
Die Dominosteine kippen. Jetzt sagt auch Bulgarien »Nein!« zum Globalen Migrationspakt der UNO. »Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens«, heißt es dazu.
Die ersten Kritiker aus den eigenen Reihen melden sich zu Wort
Widerstand gegen UNO-Migrationspakt nun auch in der CDU
Konservative Gruppen innerhalb der Union kritisieren den UNO-Migrationspakt und wollen verhindern, dass für Deutschland zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Damit stehen sie diametral den Vorstellungen der Unionsfraktion im Bundestag entgegen.
Regierung müsse »kommunikative Hoheit« über das Thema behalten
Dobrindt (CSU) jammert: Man dürfe sich den UNO-Migrationspakt nicht schlecht reden lassen
Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst TTIP.
Kroation wird UNO-Migrations-Pakt nicht unterschreiben
Jetzt sagt auch Kroatien »Nein!« zum Globalen Migrations-Pakt der UNO
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic erklärte: »Seien sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.«
Prag erteilt Migrations-Globalismus eine Absage
Tschechischer Ministerpräsident lehnt Globalen Migrations-Pakt der UNO ab
Nach den USA, Australien, Ungarn und Österreich zieht nun auch die Tschechische Republik die Notbremse. Der Ministerpräsident Andrej Babis hat seine Ablehnung des UNO-Migrations-Paktes kundgetan.
Globaler Pakt kann Hoffnungen und Erwartungen wecken, die Menschen zum Aufbruch antreiben
UNO-Migrationspakt könnte Sogwirkung für potentielle Migranten schaffen
Die Mainstream-Medien verteidigen den Globalen UNO-Migrations-Pakt, indem sie immer wieder darauf hinweisen, dass er nicht rechtlich bindend sei, geben aber zu, dass es »weiche Verpflichtungen« gebe. Kritiker sehen die Gefahr, dass damit bei Migrationswillingen Erwartungshaltungen geweckt werden.
