Merkel-Deutschland auf dem Weg zum autoritären Überwachungsstaat
Mit allen Mitteln versucht die Merkel-Regierung, die digitale Überwachung durchzudrücken. Nach dem vorläufigen Scheitern des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Minister Heiko Maas, wurde nun versteckt in einem anderem Gesetzesentwurf die totale digitale Überwachung durchgedrückt. Jetzt können schon bei kleinen Vergehen oder bei Verdachtsmomenten die gesamte Handy-Kommunikation und der komplette Inhalt des Computers ausgelesen und überwacht werden. Niemad wird wissen, ob der sogenannte Staatstrojaner sich bereits auf dem eigenen Computer oder Handy festgesetzt hat. Doch potentiell kann jeder betroffen sein. Ist Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Zum Thema Überwachungsstaat siehe auch folgende Videos:
Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Transatlantischer Datenaustausch
»Skandal des Monats«
Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger
Das Durchpeitschen des neuen Gesetzes zur Legalisierung des Staatstrojaners, mit dem zukünftig private PC und WhatsApp-Nachrichten auf dem Smartphone durch die Merkel-Regierung und ihre Organe durchschnüffelt werden dürfen, ist ein Betrug. Immer mehr Kritiker erheben ihre Stimme gegen das Gesetz.
Der Merkel-Trojaner kommt
Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Notwendigkeit oder politisches Ablenkungsmanöver?
De Maizière will »Reichsbürger« im öffentlichen Dienst ermitteln
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt an, wo er den Hebel für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit des Landes ansetzt: er lässt den öffentlichen Dienst nach »Reichsbürgern« durchforsten. Doch ist es eine Notwendigkeit oder lediglich ein Ablenkungsmanöver? In den sozialen Medien ist man von letztgenannten überzeugt.
Sicherheitsbehörden bekommen bald zusätzlichen Zugriff auf Messenger-Dienste
Innenminister wollen auch WhatsApp überwachen
Die Innenminister von Bund und Länder einigten sich darauf, zur Terrorbekämpfung die allgemeine Überwachung auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp auszudehnen. Damit wird das Ausspionieren auch unbescholtener Menschen weiter vorangetrieben.
UKW-Radios werden verboten
Der Überwachungsstaat schreitet voran
Der Bundestag hat in einer nächtlichen Sitzung beschlossen, dass Radios, die ausschließlich UKW empfangen, zukünftig in Deutschland nicht mehr verkauft werden dürfen. Gehandelt werden dürfen nur noch Radios, die ein zusätzliches Empfangsteil für Digitalfunk haben.
Heiko muss nachsitzen
Maassches Zensurgesetz ausgebremst
Heiko Maas musste im Bundestag mit seinem Zensurgesetz (offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG) einen herben Rückschlag hinnehmen. Statt über eine Beratung steht das Gesetz nun in den Ausschüssen zur Diskussion.
Heiko allein im Netz
Maas´ Zensurgesetz im Kreuzfeuer der Kritik
Bundesjustizminister Heiko Maas und sein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stoßen vermehrt auf Kritik und Ablehnung. Selbst Mitglieder der Regierungskoalition rücken von Maas ab.
Lesung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag
Morgen stirbt die Meinungsfreiheit
Morgen, am 19. Mai 2017, findet ab 10.05 Uhr die erste Beratung zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter dem Titel »Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« im Plenarsaal im Deutschen Bundestag statt. Die Sitzung ist öffentlich!
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken
Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken
Der 16. Mai 2017 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Denn mit dem heutigen Tag wird dem staatlich legitimierten Bruch eines Grundrechts der Weg geebnet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll in den Regierungsfraktionen durchgewunken und am 19. Mai im Bundestag angenommen werden.
