Internationale Empörung über Einstufung der AfD durch den deutschen Inlandsgeheimdienst

Im Ausland reagiert man schockiert über die neue Einstufung der AfD durch das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz. Kritik gab es vom US-Außenminister Marco Rubio, vom US-Vize-Präsidenten J.D. Vance, von Elon Musk, von Matteo Salvini aus Italien und von Viktor Orban aus Ungarn. International wächst die Besorgnis, dass in die Deutschland die größte demokratische Oppositionspartei verboten werden könnte.

Beatrix von Storch zum ersten Mal bei der Matt-Gaetz-Show
Beatrix von Storch im US-Fernsehen: Sie fürchten die Demokratie
Beatrix von Storch kritisiert im US-Fernsehen das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Die Amerikaner sind immer stärker interessiert an den Vorgängen in Deutschland.

Merz mag nicht, wie die US-Regierung die AfD bewertet
Merz wirft US-Regierung »absurde Betrachtungen« auf Deutschland vor
Merz wirf der US-Regierung »absurde Betrachtungen« auf Deutschland und die AfD vor und will daher mit Trump darüber reden. Die USA sollen sich aus parteipolitischen Dingen in Deutschland heraushalten.

Beatrix von Storch im Gespräch mit Steve Bannon
»Sie haben keine Angst UM die Demokratie, sondern VOR der Demokratie«
Am 3.5.2025 interviewte Trump-Berater und Medienmacher Steven K. Bannon die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Beatrix von Storch. Freie Welt publiziert das ganze Interview auf Deutsch.

Beatrix von Storch im Interview mit Michael Shellenberger
»Das ist eine Gefahr für die Demokratie!«
Der Twitter-Files-Journalist Michael Shellenberger hat die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Beatrix von Storch interviewt. Freie Welt veröffentlich das ganze Gespräch auf Deutsch.

Kleine Exkursion im Netz: Wie neutral sind politische Beamte?
Was sind politische Beamte?
§ 30 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) definiert »politische Beamte«. Das wirft Fragen auf, inwiefern die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, dass dem Bundesinnenminister weisungsgebunden ist, völlig neutral sein kann.

Vance: Deutsches Establishment baut Mauer wieder auf
US-Vizepräsident J.D. Vance: »Bürokraten wollen die AfD zerstören«
US-Vizepräsident J.D. Vance kommentiert die Entwicklungen in Deutschland: »Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste für Ostdeutschland. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.«

Ministerium von Baerbock wettert gegen Kritik des US-Außenministers
Mike Benz kritisiert Reaktion des Auswärtigen Amtes scharf: »Das ist keine Demokratie«
Aus den USA mehren sich die kritischen Stimmen. Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock reagierte auf die Vorwürfe von Marco Rubio und erntet selbst Kritik aus den USA.

Die AfD soll nirgendwo mehr eine Stimme bekommen
ARD-Moderator Georg Restle fordert, AfD vollständig vom GEZ-ÖRR auszuschließem
Wenn es nach dem ARD-Moderator Georg Restle (Monitor) geht, soll die AfD im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Stimme mehr bekommen, weder in den Talkshows noch in der Tagesschau.

Beatrix von Stoch kritisierte Vorgehen des Verfassungschutzes in den ARD-Tagesthemen
Beatrix von Storch: Einstufung der AfD ist »rechtsstaatsunwürdig«
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Stoch kritisierte das Vorgehen des Verfassungschutzes und Innenministeriums unter Faeser in den ARD-Tagesthemen als »rechtsstaatsunwürdig«.

Video: Ein Amerikaner erklärt die aktuelle Situation in Deutschland
Steven Kuhn, ein mutiger US Amerikaner, verteidigt die AfD
In einem Kommentar warnt der US-Amerikaner und Ex-US-Elite-Soldat Steven Kuhn vor den Entwicklungen in Deutschland und Europa. Der Umgang mit der AfD sei eine Blaupause für den Umgang mit Oppositionellen und Andersdenkenden in ganz Europa.

Marco Rubio: »Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei«
US-Außenminister verurteilt AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes
US-Außenminister Marco Rubio: »Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. [...] Deutschland sollte seinen Kurs ändern.«

Abgewählte Regierung erklärt Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie
Beatrix von Storch zur AfD-Einstufung: Stärkste Kraft im Land soll verboten werden
»Die abgewählte Regierung, die in 2 Tagen aus dem Amt ist und heute nur noch kommissarisch im Amt, erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie.«

Terminlich passend zur Kanzlerwahl von Merz
Verfassungsschutz stuft AfD als angeblich »gesichert rechtsextremistisch« ein
Der Bundesverfassungsschutz, der aktuell noch Faeser unterstellt ist, hat die AfD nun offiziell als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft. Damit stehen ihm weitere nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung zur Verfügung.