Immer mehr Staaten distanzieren sich vom UNO-Migrationspakt: Doch die Merkel-Regierung will den Pakt unbedingt durchsetzen
Die Merkel-Regierung will den UNO-Migrationspakt unbedingt unterschreiben. Den Grünen und Linken geht er sogar nicht weit genug. Dabei wenden sich immer mehr Staaten davon ab: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Kroatien, Tschechien, Polen, Bulgarien, Dänemark, Israel und die Slowakei werden sich definitv nicht am Migrationspakt beteiligen. In Schweden mehren sich ebenfalls die Zeichen auf Abkehr wie auch in Japan, China und Südkorea. Nordkorea hingegen will sich beteiligen - aber welcher Migrant will schon nach Nordkorea...
Artikel 20 Absatz 4 GG (Widerstandspflicht) sei erfüllt
Jurist stellt Eilantrag, um Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu untersagen
Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gesendet.
Zensur im Petitionsausschuss des Bundestages:
Keine der 21 Petitionen gegen den UNO-Migrationspakt veröffentlicht
21 Petitionen wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt. Keine einzige wurde veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgen sich, dass der sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturellen Dialog belastet werden könnten. Um den Bürgerwillen sorgen sie sich anscheinend nicht.
Ministerpräsident Daniel Günther will Migrationspakt nicht diskutiert wissen
Günther gegen Spahn: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will unbedingt UNO-Migrationspakt
Die Debatte in der Union ist nun voll entfacht. Während Spahn und Ramsauer den Pakt auf dem Parteitag debattieren wollen, will Daniel Günther nicht, dass das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages kommt. Seiner Meinung nach hätte der Pakt schon längst unterschrieben werden müssen.
Diskussion über Globalen Pakt in vollem Gange
Spahn drängt auf Verschiebung des UNO-Migrationspaktes
Jens Spahn bringt Merkels Pläne durcheinander. Eigentlich war klar, dass die Union den UNO-Migrationspakt unterschreibt. Doch nun bricht in der CDU die große Diskussion aus. Spahn will, dass der Pakt auf dem Parteitag diskutiert wird. Notfalls müsse die Unterzeichnung des Paktes verschoben werden.
Flüchtlingsstrom nach Europa und Deutschland wird Tür und Tor geöffnet
Entwicklungshilfechef Ramsauer (CSU) will UN-Migrationspakt nicht mittragen
Der Widerstand gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Deutschland wächst. Nach Bekanntwerden des Paktinhaltes mehren sich die Gegner und Verweigerer - auch in den Reihen der Merkel-Regierung.
Wegen starker Sekundärzuwanderung
Keine Trendwenden bei der Asylzuwanderung
Im Sommer hoffte man noch, dass bald eine Trendwende erreicht werde und die Zahl der Asylbewerber endlich zurückgeht. Doch die Oktoberzahlen sind ernüchternd. Allein in diesem Monat wurden mehr als 14.000 Asylanträge gestellt.
Die Anforderungen an die Arbeitsmigranten seien zu hoch
Für die Grünen geht der UNO-Migrationspakt nicht weit genug
Der UNO-Migrationspakt ist nicht verbindlich genug, außerdem dürfe er nicht zu einem Braindrain in den Herkunftsländern führen, wenn vornehmlich qualifizierte Einwanderer nach Europa kommen. Die Grünen und Linken möchte gerne nachbessern.
Immer mehr Staaten gegen auf Abstand zum Globalen Pakt
Bulgarien distanziert sich vom UN-Migrationspakt
Die Dominosteine kippen. Jetzt sagt auch Bulgarien »Nein!« zum Globalen Migrationspakt der UNO. »Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens«, heißt es dazu.
Die ersten Kritiker aus den eigenen Reihen melden sich zu Wort
Widerstand gegen UNO-Migrationspakt nun auch in der CDU
Konservative Gruppen innerhalb der Union kritisieren den UNO-Migrationspakt und wollen verhindern, dass für Deutschland zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Damit stehen sie diametral den Vorstellungen der Unionsfraktion im Bundestag entgegen.
Mehr als 11.000 kamen allein im Oktober über das Mittelmeer
Massenmigration: Bundesnachrichtendienst ermittelt in Spanien
Die linke spanische Regierung von Sanchez hat fahrlässig die Massenmigration ins Land erleichtert. Allein im Oktober kamen mehr als 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Mittlerweile sind sogar europäische Nachrichtendienste wie der deutsche BND alarmiert.
Israel wird keinen »Pakt der Wölfe« unterzeichnen
Immer mehr Staaten lehnen Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ab
Der UN-Migrationspakt stößt in immer mehr mutmaßlichen Migrations-Zielländern auf Ablehnung. Israel wird laut seines nationalen Sicherheitsberaters den »Pakt der Wölfe« nicht unterzeichnen. Jüngst erhobene Antisemitisvorwürfe gegen Pakt-Gegner werden durch diese Entscheidung ad absurdum geführt.
Regierung müsse »kommunikative Hoheit« über das Thema behalten
Dobrindt (CSU) jammert: Man dürfe sich den UNO-Migrationspakt nicht schlecht reden lassen
Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst TTIP.
»Sie sind bewaffnet, fast alle haben ein Messer«
Über 20.000 Migranten bereiten Sturm auf bosnisch-kroatische Grenze vor
Über 20.000 Migranten, nach kroatischen Berichten fast ausschließlich junge, kräftige und überwiegend mit Messern bewaffnete Männer, rüsten zum Sturm auf die bosnisch-kroatische Grenze. Die Sicherheitsorgane in Kroatien stehen in Alarmbereitschaft.
Warschau wird wahrscheinlich nicht unterzeichnen
Polen distanziert sich vom Globalen UNO-Migrationspakt
Bei ihrem Besuch in Warschau versuchte Angela Merkel noch, Werbung für den UNO-Migrationspakt zu machen. Doch der polnische Ministerpräsident deutet an, dass sich auch Polen wohl vom Globalen Pakt zurückziehen wird.
Kroation wird UNO-Migrations-Pakt nicht unterschreiben
Jetzt sagt auch Kroatien »Nein!« zum Globalen Migrations-Pakt der UNO
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic erklärte: »Seien sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.«
Pressekonferenz nach Ministerrat in Wien
Österreichische Regierung erklärt Hintergründe zu ihrem Rückzug vom UN-Migrationspakt
Die österreichischen Politiker Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl erklärten einer Pressekonferenz die Hintegründe zu dem Austritt Österreichs aus dem geplanten Globalen Migrations-Pakt der UNO.
Prag erteilt Migrations-Globalismus eine Absage
Tschechischer Ministerpräsident lehnt Globalen Migrations-Pakt der UNO ab
Nach den USA, Australien, Ungarn und Österreich zieht nun auch die Tschechische Republik die Notbremse. Der Ministerpräsident Andrej Babis hat seine Ablehnung des UNO-Migrations-Paktes kundgetan.
Globaler Pakt kann Hoffnungen und Erwartungen wecken, die Menschen zum Aufbruch antreiben
UNO-Migrationspakt könnte Sogwirkung für potentielle Migranten schaffen
Die Mainstream-Medien verteidigen den Globalen UNO-Migrations-Pakt, indem sie immer wieder darauf hinweisen, dass er nicht rechtlich bindend sei, geben aber zu, dass es »weiche Verpflichtungen« gebe. Kritiker sehen die Gefahr, dass damit bei Migrationswillingen Erwartungshaltungen geweckt werden.
Demografischer Wandel im Zeitraffer: Anteil autochthoner Deutscher sinkt rasant
42 Prozent der unter 6-jährigen Kinder in Westdeutschland haben Migrationshintergrund
Wie »Welt-Online« und »Breitbart News« berichteten, haben rund 42 Prozent der Kinder unter 6 Jahren in Westdeutschland einen Migrationshintergrund. Es wurden mindestens ebenso so viele Zuwanderer aufgenommen, wie Kinder deutscher Staatsbürgerschaft geboren wurden.
Die schier unglaubliche Zensur: Redeverbot? Schreibverbot?
Mainstream-Medien verschweigen den »Globalen Pakt für Migration« der UNO
Wer wissen will, wie in den Mainstream-Medien zensiert und verschwiegen wird, der muss nur mal im Internet nach News-Artikeln zum Globalen Migrationspakt der UNO suchen: Es berichten hauptsächlich die alternativen Medien darüber. Die Mainstream-Medien schweigen zum größten Migrations-Pakt der Geschichte.
Australien unterzeichnet nicht den Globalen Migrations-Pakt der UNO
Warum nicht von Australien lernen?
Australien ist ein klassisches Einwanderungsland. Mit Migration hat man dort Erfahrung. Gerade deshalb ist es interessant, dass Australien besonders strenge Einwanderungs- und Asyl-Gesetze eingeführt hat. Den Globalen Pakt für Migration der UNO will Australien nicht unterzeichnen.
Kritik an Massen-Migration soll als Hass und Hetze geahndet werden
Kritik verboten: UNO-Migrations-Pakt darf in den Medien nicht kritisiert werden
Im Globalen Pakt der UNO für Migration und Flüchtlinge gibt es mehrere Passagen, die fordern, dass die Medien den Prozess wohlwollend begleiten sollen. Kritik soll als Hass und Hetze hingestellt und verboten oder sanktioniert werden.
Endlich kehrt Vernuft ein. Aber nicht in Deutschland
Dänemark und Österreich distanzieren sich (vorerst) vom Globalen-Migrations-Pakt der UNO
Neue Umsiedlungsprogramme im Rahmen des Globalen Paktes der UNO sollen bald unterzeichnet werden. Doch Dänemark und Österreich schrecken zurück: Zuerst sollen die EU-Außengrenzen gesichert werden.
Die Uhr tickt und die Bürger wissen noch nicht, was auf sie zukommt
Am 10. und 11. Dezember ist es soweit: Der »Globale Pakt für Flüchtlinge und Migration« wird dann in der UNO unterschrieben
Die Zeit läuft ab: Am 10. und 11. Dezember trifft sich die Mehrzahl der UN-Mitglieder, um den »Globale Pakt für Flüchtlinge und Migration« zu unterzeichnen. Damit verpflichten sie die Staaten Umsiedlungsprogramme auszuweiten und Migranten aufzunehmen. Der UNHCR sagt dann, wo die Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.
Bereits mehr als 80.000 Einzelpetitionen versandt
Die Bürger stehen auf gegen den globalen Migrations-Pakt der UNO
Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Plattform »Abgeordneten-Check« die Petition »UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern« ins Leben gerufen. Engagierte Bürger haben bereits mehr als 80.000 Einzelpetitionen an verantwortliche Politiker versandt.
»Globaler Pakt« zur Migration
UNO will Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten verwischen
Die Globalisten sind fleißig bei der Arbeit: Sie wollen die globale Migration von Hunderten von Millionen Menschen erleichtern. Der Weg scheint vorgezeichnet: von der Dritten Welt nach Europa. Dabei werden Wirtschaftsmigranten in ihrem Status zunehmend den Flüchtlingen angeglichen.
Organisationen wie der UNHCR üben Druck auf Staaten aus
UNHCR will sich massiv dafür einsetzen, dass der globale Migrations-Pakt umgesetzt wird
Internationale Organisationen wie das UNHCR bestimmen zunehmend, was Flüchtlinge, was Migraten sind, und geben den Staaten Handlungsanweisungen zur Umsiedlung.
Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden
Globaler Pakt zur Migration wird im Dezember verabschiedet: Hunderte Millionen könnten dann nach Europa
Wenn der »Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« von den UN-Mitgliedstaaten verabschiedet wird, könnten global Wirtschaftsmigranten den Flüchtlingen gleichgestellt werden. Migration wird dann zum globalen Menschenrecht.
Besonderer Schwerpunkt ist Afrika
Globaler Pakt: UNO will weltweite Massenmigration rechtlich beschließen
Die große Mehrheit Staaten der UNO haben die neue Vereinbarung abgesegnet, die die Massenmigration in der Welt erleichtern und regeln soll. Nur die USA haben sich dagegen entschieden. Tschechien und Ungarn haben Skepsis angemeldet. Von Deutschland kommt dagegen keine Kritik.
»Marrakesh Political Declaration«
Mehr organisierte Migration aus Afrika: Die Pläne der EU
Sie wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, die »Marrakesh Political Declaration«. Doch sie ist ein weiterer Türöffener für die Massenmigration aus Afrika nach Europa.
