EU-Establishment verteidigt seine Macht und geht mit allen Mitteln gegen Kritiker und Oppositionelle vor
Der EU-Wahlkampf geht dem Endspurt entgegen. Das Establishment verteidigt seine EU-Pfründe und wettert gegen die EU-Kritiker und Anhänger nationalstaatlicher Souveränität. Ein vorläufigen Höhepunkt stellt die Schmutzkampagne gegen die österreichische Regierungskoalition dar.
Gastbeitrag von Prof. Dr. Johann Braun, Passau
Machiavelli redivivus
Wenn man will, kann man die Causa H.-C. Strache als ein Musterbeispiel dafür bezeichnen, wie leicht es ist, die politische Sachdebatte unter Einsatz schäbigster Mittel durch Personalien zu überlagern und in den Hintergrund zu drängen.
SPÖ und FPÖ erwägen gemeinsam Misstrauensvotum im Nationalrat
Endet kommenden Montag Österreichs Kanzlerschaft Kurz?
Kommenden Montag könnte die Amtszeit von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz noch vor der Neuwahl im September enden. Die linke »Liste Jetzt« brachte einen Misstrauensantrag gegen den 32-jährigen ein. SPÖ und FPÖ halten eine Zustimmung für möglich. Beide haben eine Mehrheit.
Interview mit Prof. Dr. David Engels zum Verfall der EU
Die westliche Welt steckt in einer Krise
Die EU ist in der Krise. Das ist ein Symptom einer viel tieferen Krise, in der allgemein die westliche Welt steckt. Dies zeigt sich am Verfall der Werte, an der außenpolitischen Überforderung, an der Deindustrialiserung und den restriktiven Maßnahmen zur Zensur.
Britische Premierministerin spricht von »letzter Chance« für EU-Austritt
May stellt zweites Brexit-Referendum in Aussicht
Bisher lehnte die britische Premierministerin Theresa May ein solches ab, jetzt will sie das Parlament aber doch über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, vorausgesetzt diese stimmen vorher ihrem Abkommen zu. Auch damit dürfte sie keine Mehrheit finden.
Woher will er das wissen? Warum sagt er das überhaupt?
Strache-Video: Kurz glaubt nicht an Geheimdienstaktion
Warum dementiert Kurz die Beteiligung von Nachrichtendiensten? Woher weiß er das so genau? Hat Kurz etwas zu verbergen? War es ein von langer Hand geplanter Regierungsumsturz?
Mitwirkung deutscher Medien an Ausstrahlung kritisiert
Maaßen: Der Einsatz von Methoden wie das Ibiza-Video sind ein Tabubruch
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vermutet hinter dem Ibiza-Video und dessen Ausstrahlung linke Aktivisten. Der Einsatz derartiger Maßnahmen sei ein Tabubruch, an dem man sich besser nicht beteiligt hätte.
Nach Entlassung von Innenminister Kickl
FPÖ-Minister legen geschlossen ihre Ämter nieder
Das wars dann mit der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich. Nachdem Kanzler Kurz gestern den bisherigen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ entlassen hatte, haben alle anderen FPÖ-Minister ihre Ämter niedergelegt.
Man hat sich beim Strache-Video nachrichtendienstlicher Methoden bedient
Ex-BND-Chef spricht von gezielter Wahlmanipulation
Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, stellt klar: »Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren«. Das Ganze habe Züge einer nachrichtendienstlichen Aktion. Er mache sich Sorgen um die demokratische Kultur.
Über 1.000 beschädigte Plakate
Neuer Trend in Berlin: Wahlplakate zerstören
Wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat sich ein neuer Trend in Berlin breit gemacht: das Zerstören von Wahlplakaten ist »in«. Über 1.000 beschädigte Plakate vermeldet die Polizei bisher.
»Spiegel« und »Süddeutsche Zeitung« verweigern Auskunft über die Quelle
Wer steckt hinter dem Ibiza-Video? Kurz verlangt Aufklärung
Ein zwei Jahre altes auf Ibiza gedrehtes Video hat für ein politisches Beben in Österreich gesorgt. Noch verweigern »Spiegel« und »Süddeutsche Zeitung«, woher sie das Video bezogen haben. Die Macher des Videos müssen eventuell strafrechtliche Verfolgung befürchten. Sebastian Kurz verlangt völlige Aufklärung.
Pseudonyme und Spitznamen sollen in sozialen Medien verboten werden
EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) will Klarnamenpflicht im Internet
Wenn es nach dem EVP-Spitzenkandidat für das EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), geht, darf künftig niemand mehr in sozialen Netzwerken ein Pseudonym verwenden. Ein Klarname soll verpflichtend werden. Netzpolitiker befürchten dadurch Probleme für Regierungskritiker.
Vor der EU-Wahl wird der Ton gegen Anhänger nationalstaatlicher Souveränität rauer
Merkel wettert gegen angebliche »Feinde des europäischen Projektes«
Vor der EU-Wahl wird der Ton rauer. EU-Fans versammeln sich überall auf Massenkundgebungen. Merkel wettert lautstark: »Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projektes«. Doch ein großer Teil der europäischen Bevölkerung ist längst zu aufgeklärt, um der Propaganda auf den Leim zu gehen.
Heinz-Christian Strache (FPÖ) tritt wegen belastendem Video zurück
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will baldige Neuwahlen in Österreich
Als Reaktion auf ein belastendes Video hat H.C. Strache (FPÖ) seinen Rücktritt als Vize-Kanzler und Parteichef angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich anschließend für baldige Neuwahlen ausgesprochen.
Kampf gegen den Klimawandel als Wahlkampfthema
Klimarettung und CO2-Debatte: Perfektes Ablenkungsmanöver zum EU-Wahlkmapf
Die EU ist voller Probleme: Massenmigration, illegale Grenzüberschreitungen, Kriminalität, geringes Wirtschaftswachstum, Verschuldung. Doch die Hysterie um den Klimawandel bietet den Mainstream-Parteien eine hervorragende Gelegenheit, die Probleme für die Zeit des Wahlkampfes unter den Teppich zu kehren. Ein Kommentar.
Noch zehn Tage bis zur Wahl zum EU-Parlament
EU-kritische Parteien in Umfragen jetzt vor den Sozialdemokraten
Die EU-kritischen Parteien haben zehn Tage vor der Wahl zum EU-Parlament in Umfragen die Fraktion der Sozialdemokraten hinter sich gelassen. Nur die EVP erhält, trotz starker Verluste, ein paar Sitze mehr als die EU-Kritiker. Noch.
Jetzt beginnt wieder das Theater mit den Standorten
EU-Wahlkampf: Weber (CSU) dreht seine Fahne nach dem Wind
CSU-Mann Manfred Weber fordert im EU-Wahlkampf, dass die EU-Abgeordneten selbst über den Sitz des EU-Parlaments entscheiden sollen: weg aus Straßburg, um alle parlamentarischen Aktivitäten in Brüssel zu zentralisieren. Dieser Vorschlag ist zutiefst populistisch, und er ist sinnlos.
Gerüchte über einen Wechsel zur EU werden lauter
Merkel will sich um das »Schicksal dieses Europas kümmern«
Die Gerüchte um einen Abgang Merkels aus der Bundespolitik noch vor Ablauf der jetzigen Legislatur in 2021 machen die Runde - und werden von ihr selbst gefüttert. In einem Interview sprach sie davon, sie wolle sich selbst um das »Schicksal dieses Europas kümmern«.
Angst vor angeblich »antieuropäischen Parteien«
Vor der EU-Wahl: Unternehmen versuchen Mitarbeiter politisch zu beeinflussen
Zahlreiche Unternehmen versuchen, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen und rufen ihre Mitarbeiter auf, politisch bestimmte Richtungen zu wählen beziehungsweise zu vermeiden. Sie schüren Angst vor angeblich »antieuropäischen Parteien«.
Deutschland soll bis 2050 CO2-neutral werden
Merkel will Vorreiterin des Klimaschutzes sein
Greta öffnete das Tor, durch das Merkel nun hindurch hüpfen will. Strenge Ziele und Vorgaben will sie durchsetzen: Bis 2050 soll Deutschland »klimaneutral« werden.
Bukarest beschloss Lockerungen beim Korruptionsstrafrecht
Brüssel droht Rumänien mit Entzug des EU-Stimmrechts
Derzeit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Jetzt droht die EU-Kommission Bukarest mit einem Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien in Folge eines Rechtsstaatsverfahrens. Das Land hatte im April sein Korruptionsstrafrecht gelockert.
Vorstandsvorsitzender Frank Appel positioniert sich politisch
Post-Chef wünscht mehr Zuwanderung und die »Vereinigten Staaten von Europa«
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, wünscht sich noch mehr Zuwanderung und die »Vereinigten Staaten von Europa«. Er fürchtet sich vor einem Wahlerfolg der EU-kritischen Parteien.
Trotz Brexit-Pläne geht es am 23. Mai noch einmal an die Wahlurnen
Großbritannien nimmt definitiv an der EU-Wahl teil
Der Brexit wurde zum zweiten Mal verschoben. Nun gilt der 31. Oktober 2019 als das Austrittsdatum, wenn man sich nicht vorher einigt. Am Dienstag gab die Regierung in London bekannt, dass die Briten endgültig am 23. Mai an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen.
Das Bürgschaftsprogramm ging bereits daneben
Merkel-Regierung will Mentorenprogramm für »Flüchtlinge« einführen
Das Bürgschaftsprogramm für »Flüchtlinge« ist gescheitert. Nun will die Merkel-Regierung sich ihrer Verantwortung anscheinend auf andere Weise entziehen: Ein Mentorenprogramm soll die Verantwortung auf die Bürger des Landes abwälzen.
Endgültiger Bruch zwischen Fidesz und EVP steht unmittelbar bevor
Orban wird Weber nicht unterstützen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) für die Nachfolge von Juncker als EU-Kommissionspräsident nicht länger unterstützen. Das gab Orban gestern in Budapest bekannt.
Gastbeitrag vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
Vor den Wahlen: Grüne Tricks aus Webers Kiste
Den Merkel-Vertrauten Manfred Weber kennen nur 26 Prozent der Wähler, obwohl er dazu auserkoren ist, Frau Merkels EU-Politik nach ihrem Ausscheiden weiterzuführen, sollte sich Frau Merkel nicht doch noch als Kompromisspräsidentin an die Spitze der Brüsseler EU-Kommission wählen lassen.
Österreichs Kanzler will tiefgreifende Reformen der EU
Kurz: Aktueller EU-Vertrag nicht mehr zeitgemäß
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält das aktuelle Vertragswerk der Europäischen Union für nicht mehr zeitgemäß, da sich seit 2009 durch etliche Krisen viel verändert habe. Darum fordert der 32-jährige einen neuen EU-Vertrag mit tiefgreifenden strukturellen Reformen.
Nur der Kommissionspräsident habe das Recht, Ämter zuzuweisen
Juncker will EU-Kritiker von verantwortlichen Ämtern ausschließen
Einmal mehr zeigt Jean-Claude Juncker sein ganz besonderes Demokratieverständnis. Selbst wenn die Fraktion der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erwartet stark abschneide, wird kein Parlamentarier aus deren Reihen ein Amt besetzen. Dafür werde er höchstpersönlich sorgen.
Konzerne nehmen starken Einfluss auf Entscheidungsfindungen
Brüssel in der Hand der Lobbykratie
Unternehmen, Konzerne und Lobby-Gruppen beeinflussen mit rund 25.000 Mitarbeitern und Milliarden-Budgets die EU-Politik. Wen wundert es, wenn des Bürgers Meinung in Brüssel kaum noch zählt?
