Ein Untersuchungs-Ausschuss für Merkel?
Die Merkel-Regierung hat mehrere fragwürdige Entscheidungen zu verantworten, von der Euro-Rettungs-Politik bis hin zur Flüchtlinkskrise. Als Konsequenz verloren die Parteien der großen Koalition massenhaft Wähler. Die Gesellschaft ist gespalten. Beatrix von Storch fordert einen Untersuchungs-Ausschuss, der die Merkel-Politik kritisch beleuchten soll.
Angela Merkels selbstherrliche Entscheidungen
Auch die Bundeskanzlerin steht nicht über dem Gesetz
Die Öffnung der Grenzen verstieß gegen das Dubliner Abkommen. Der Kontrollverlust über die Grenzen verstieß gegen die Verfassung. Angela Merkel hat weitreichende Alleingänge zu verantworten.
