Ehe für alle: Kann sie noch vom Verfassungsgericht gekippt werden?
Am 30. Juni hat der Bundestag die sogenannte »Ehe für alle« durchgewunken durchgewunken. Angela Merkel hat sich geschickt aus der Affäre gezogen, indem sie einerseits die überstürzte Abstimmung ermöglichte, andererseits dagegen gestimmt hat. Erika Steinbach (CDU) hat auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Außerdem sei das Gesetz gegen das Grundsatzprogramm der CDU. Doch viele CDU-Abgeordnete haben für das Gesetz gestimmt. Beatrix von Storch hatte zuvor von der katholischen Kirche ein klares Zeichen für die klassische Familie gefordert. Doch diese hielt sich scheinheilig zurück. Die evangelische Kirche hat sich sogar eindeutig hinter das neue Gesetz gestellt.
75 Ja-Stimmen aus der Union, je 63 von Grün und Linksaußen
Jens Spahn (CDU) freut sich: Mehr Unions-Abgeordnete haben für "Ehe für alle" gestimmt als Grüne und Linke
Jens Spahn, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, CDU-Mitglied und bekennender Homosexueller, freut sich über das Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen am vergangenen Freitag beim Thema »Ehe für alle«: 75 Ja-Stimmen gab es aus der Union; das sind zwölf Stimmen mehr als von den Grünen oder der mehrfach umbenannten SED. Kein Wunde: beide Parteien haben ja auch nur 63 Sitze im Parlament.
EKG hat sich für das neue Gesetz ausgesprochen, die katholische Kirche dagegen
EKG: Evangelische Kirche unterstützt »Ehe für alle«
Ein neues Schisma spaltet die Kirche. Während sich die Katholische Kirche vehement gegen die »Ehe für alle« ausgesprochen hatte, hat sich der EKG der evangelischen Kirche dafür ausgesprochen.
Der besondere Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau sei grundgesetzlich und durch das Bundesverfassungsgericht garantiert worden
Erika Steinbach: Erzwungene Abstimmung durch Merkel ist gegen das Grundgesetz
Erika Steinbach kritisierte die überstürzte Abstimmung zum Thema »Ehe für alle«. Die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie würden nach dem Grundgesetz, 2012 bestätigt vom Verfassungsgericht, unter besonderem staatlichen Schutz stehen. Dies stünde auch so im CDU-Grundsatzprogramm. Dieses sei nun ausgehebelt worden.
Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
Merkels Kniefall macht den Weg für die Ehe für alle (zunächst) frei
Mit 393 zu 226 Stimmen wurde aktuell im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt. Der Kniefall von Angela Merkel und die Aufhebung des Fraktionszwanges haben diese Entscheidung möglich gemacht. Doch fraglich bleibt, wie sich das Bundesverfassungsgericht zu diesem Komplex stellt. Denn in Karlsruhe hatte man entschieden, dass der Artikel 6 des Grundgesetzes die Ehe zwischen Frau und Mann unter besonderen Schutz stellt.
CDU-Politiker erfreut über Kurswechsel
»Es ist Angela Merkel zu verdanken, wenn die Ehe für alle kommt!«
Heute findet im Bundestag die Abstimmung über die »Ehe für alle« statt. Dass diese sogenannte Eheöffnung so schnell erfolgen wird, sei Angela Merkel zu verdanken, heißt es bei Politikern der CDU. Und nicht etwa der SPD oder Martin Schulz.
Initiative Familien-Schutz: Traditionelle Ehe bewahren!
»Umgehend Petition zeichnen und Politiker anrufen!«
Die Initiative Familien-Schutz unter dem Vorsitzenden Sven von Storch ruft aus aktuellem Anlass dazu auf, sich für die Bewahrung der traditionellen Ehe einzusetzen. Am morgigen Freitag wird im Bundestag über die »Ehe für alle« abgestimmt. Unterzeichnen Sie die Petition, rufen Sie Ihren Abgeordneten an, helfen Sie mit, die traditionelle Ehe zu bewahren.
»Die 'Ehe für alle' macht gesellschaftlich keinen Sinn«
Alexander Gauland kritisiert Merkels Kehrtwende beim Thema »Ehe für alle«
Gauland: »Wir sind aufgeschlossen gegenüber jedem Lebensentwurf. Die Ehe für alle lehnen wir aber ab. Sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft.«
CDU-Vorsitzende gibt Abstimmung zu Initiativantrag »Ehe für alle« frei
Merkel kippt auch bei der »Homo-Ehe« um
Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für aufgehoben.