Die Ampel ist gescheitert: Bürgerliche Parteien müssen jetzt Verantwortung übernehmen
Die Ampel ist am Ende. Sie ist gescheitert. Scholz steht vor einem Scherbenhaufen. Doch statt sich jetzt um parteipolitische Belange zu kümmern, wäre es wichtig, dass der Bundestag handlungsfähig bleibt. Jetzt wäre die Gunst der Stunde, dass die CDU/CSU und die FDP ihre Brandmauer zur AfD einreißen und gemeinsam Beschlüsse und Gesetze durch den Bundestag bringen, um die illegale Massenmigration zu stoppen, die Wirtschaft zu retten und den Wiedereinstieg in den Kernenergie umzusetzen.
Ukrainische OKKO-Gruppe investiert 1,5 Milliarden Euro in ein Skigebiet
Baerbock verschenkt 200 Millionen Euro an Winterhilfe an die Ukraine
Baerbock will schon wieder deutsches Steuergeld an die Ukraine verpulvern. 200 Millionen Euro sollen als Winterhilfe transferiert werden. Zeitgleich pumpt die ukrainische OKKO-Gruppe 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau eines Skigebiets in Galizien.
Kein Wind, keine Sonne, kein Ökostrom
Dunkelflaute treibt erneut Strompreise nach oben
Windstille und Nebel mit früher Dämmerung haben letzte Woche die Stromproduktion aus Wind- und Sonne von Mittwoch bis Freitag nahezu zum Erliegen gebracht. Auf dem Strommarkt schossen die Preise nach oben.
Videobotschaft von Beatrix von Storch an Friedrich Merz
Beatrix von Storch an Merz: Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu reden!
Deutschland habe keine Zeit mehr für wahltaktische Manöver und große Reden. Es sei Zeit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz solle mit der Mehrheit aus CDU, CSU, AfD und FDP wichtige Gesetze und Beschlüsse durch den Bundestag bringen.
Ampel sei komplett gescheitert
Markus Söder fordert rasche Neuwahlen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert rasche Neuwahlen, ansonsten sehe er für Deutschlands Zukunft schwarz.
AfD fordert migrationspolitische Wende
Sozialbericht zeigt: Migration ist ein Verlustgeschäft
Der Sozialbericht offenbart, dass ein hoher Anteil der Zuwanderer und Staatsbürger mit Migrationshintergrund keine berufliche Ausbildung hat. 44 Prozent der 25- bis 64-jährigen Einwanderer und noch immer 27 Prozent ihrer Nachkommen besaßen im Jahr 2023 keinen Berufsabschluss.
Rosenkrieg wie Szenen am Ende einer Ehe
Christian Lindner greift Scholz an: »Entlassungsinszenierung«
Christian Lindner ist entsetzt über die Art und Weise, wie Olaf Scholz die Ampel-Koalition aufgelöst und Lindner entlassen hat. Er spricht von einer »Entlassungsinszenierung«.
Es seit wichtiger, Deutschland zu retten, als die Brandmauer aufrecht zu halten
Von Storch: Union, AfD, FDP sollten jetzt Mehrheit für wichtige Entscheidungen nutzen
Beatrix von Storch fordert, die aktuelle Mehrheit von CDU/CSU, AfD und FDP dafür zu nutzen, wichtige politische Entscheidungen durchzusetzen: für die Abschaffung des Soli, für Kernenergie und auch für eine Korrektur bei Migration und Energiewende.
Deutschland braucht einen politischen Neuanfang
Beatrix von Storch im Video: »Was für ein Tag! Das ist mal ein echter Doppel-Wumms«
»Was für ein Tag. Das ist mal ein echter Doppel-Wumms«, schreibt Beatrix von Storch. Am Morgen stellt man fest, dass Donald Trump die Wahl in den USA gewonnen hat, und am Ende zerbricht die Ampel in Deutschland.
Hängepartie bis März nächsten Jahres soll verhindert werden
Opposition drängt auf sofortige Vertrauensfrage und zügige Neuwahlen
Scholz und seine politische Resterampe wollen sich irgendwie noch bis März nächstes Jahr durch lavieren und deswegen will Scholz auch erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch diese Pläne stoßen auf starken Gegenwind seitens der Opposition.
Eigentlich stünde Robert Habeck dieses Amt zu, doch der will nicht
Scholz ernennt Staatssekretär Jörg Kukies zum Finanzminister
Der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, wird Christian Lindner im Finanzministerium beerben. Er soll ein wichtiger Berater von Olaf Scholz in Wirtschaftsfragen sein.
Ampel-Aus: Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen
Scholz schiebt Lindner die Schuld in die Schuhe
Die Ampel ist aus. Scholz entlässt Lindner und gibt der FDP die Schuld für das Scheitern der Ampel. Dabei sind SPD und Grüne für die Ideologie-Politik hauptsächlich verantwortlich.
Lindner hatte Scholz zuvor Neuwahlen vorgeschlagen
Die Ampel ist aus: Scholz entlässt Lindner!
Nach Berichten der BILD-Zeitung, soll der FDP-Finanzminister Christian Lindner seinem SPD-Kanzler Olaf Scholz vorzeitige Neuwahlen vorgeschlagen haben. Wie RTL berichtet, soll Scholz Lidner daraufhin entlassen haben.
