Deutschland im Umbruch wie damals beim Fall der Berliner Mauer: Stück für Stück reißt die Brandmauer ein

Stück für Stück reißt die Brandmauer ein. Die AfD gewinnt in den Umfragen an Zustimmung. Auf kommunaler Ebene, in einzelnen Bundesländern und nun auch im Bund kommt man an die AfD nicht mehr vorbei. Es wird für die anderen Parteien immer schwieriger, die AfD zu ignorieren. Das wurde auch deutlich, als Friedrich Merz seine Gesetzesvorschläge mit Hilfe der AfD durchzubringen versuchte.

Statt Argumenten tumbe Gewalt
Anschlag auf Wahlkreisbüro von AfD-Abgeordneten
Gegen die AfD kommt es immer häufiger zu links-motivierten Straftaten. Von Demokratie oder den immer wieder beschworenen Menschenrechten ist hier keine Rede mehr.

Neue Bedrohungslage
CDU jetzt bundesweit im Visier von Linksextremisten
Am vergangenen Donnerstag musste das Konrad-Adenauer-Haus geräumt werden, weil das zuständige Landeskriminalamt die Sicherheit der CDU-Mitarbeiter gefährdet sah.

Merz ist gescheitert
Beatrix von Storch: »Die Migrationswende gibt es NUR mit der AfD«
»Es fehlten heute die Stimmen der CDU, die MerkelianerINNEN*. UND: Die FDP kann weg! Ein VIERTEL von denen ist Linker Antifaflügel und gegen Migrationswende. UND: BSW täuscht die Wähler: 30 % derer MdBs haben NICHT für Migrationswende gestimmt.«

Unterstützung wurde in eigenen Reihen dünner
Merz scheitert mit Zustrom-Begrenzungs-Gesetz im Bundestag
Es hat nicht gereicht: Trotz Stimmen der AfD und FDP konnte die CDU/CSU das von Merz eingebracht Zustrom-Begrenzungs-Gesetz nicht durchbringen. Die eigenen Reihen waren nicht geschlossen genug.

»Die AfD hat Mut«
Steve Bannon über Deutschland, Trump und die Zukunft des Westens
Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von Donald Trump, sieht den Westen in einer tiefen Krise. Im Interview spricht er über Deutschlands Niedergang, die Rolle der AfD und warum Trump sofort einen Waffenstillstand in der Ukraine anstreben sollte.

Für »Demokratiebewahrer« ist die CDU jetzt auch »voll Nahtzieh«
Hoher Sachschaden: Linksradikale stürmen CDU-Büro und besetzen es
Am vergangenen Donnerstag war nicht nur das Personal des Konrad-Adenauer-Hauses in Gefahr, unweit davon kam es auch noch zu einem direkten linksextremen Angriff auf ein Parteibüro.

AfD wirkt
CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion
Mit diesem Antrag wollten Union und FDP jene drei Milliarden Euro Rüstungslieferungen an die Ukraine doch noch erzwingen, die Kanzler Scholz im Kabinett zuvor blockiert hatte. Sie scheiterten jedoch mit ihrem Vorhaben im Plenum – am Widerstand der AfD-Fraktion.

Hindernisse für Spätaussiedler müssen abgebaut werden
AfD fordert: Auslandsdeutsche mit der historischen Heimat verbinden
»Die AfD-Fraktion hat sich als einzige im Deutschen Bundestag dieses Themas angenommen und in einem Antrag zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die nur sehr geringe Kosten verursachen, aber eine große Wirkung versprechen.«

Merkel will nicht, dass Mehrheiten mit der AfD zustande kommen
Merkel positioniert sich gegen Merz: Kritik von Altkanzlerin
Sie hatte dafür gesorgt, dass 2025/16 die Grenzen für die Asylzuwanderung aus dem Nahen Osten weit geöffnet wurden. Nun kritisiert sie Merz für den Einriss der Brandmauer gegen die AfD.

Tumulte wegen demokratischer Mehrheitsentscheidung
Mehrheit für Asyl-Bremse – Linke drehen durch
Riesenerfolg für Union und AfD: Gemeinsam mit den Stimmen der FDP und einigen fraktionslosen Abgeordneten stimmten die beiden lt. Umfragen größten Parteien für die Trendwende in Sachen Migration.

Ohne AfD gibt es keine Mehrheiten für die Wende in der Asyl- und Migrationspolitik
Brandmauer gefallen: Beatrix von Storch spricht bei Lanz Klartext
Die Abstimmung im Bundestag zum 5-Punkte-Plan von Merz hatte gezeigt: Ohne die AfD gibt es keine bürgerlichen Mehrheiten im Parlament. Die Brandmauer war ein Hindernis für die Politikwende. Doch die Bürger wollen einen Wechsel. Und die Pläne der CDU/CSU seien größtenteils AfD-Pläne.

SPD ist im Panikmodus und sieht die Demokratie in Gefahr: Broder widerspricht
Henryk M. Broder: Abstimmung Beispiel für intakte Demokratie
»Was heute passierte, war eigentlich ein Beispiel für eine intakte Demokratie«. Um seine Einsschätzung zu unterstreichen, zitiert Broder aus Artikel 38 des Grundgesetzes: »Das Gewissen kennt keine Parteien.«

Alice Weidel: »Das ist ein großartiger Tag für die Demokratie«
AfD zur Asyl-Abstimmung: Sieg für die Demokratie
Alice Weidel und Tino Chrupalla haben bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts von einem Sieg für die Demokratie gesprochen. Nun ist klar: AfD wirkt!

Mehrheit aus CDU/CSU, FDP, AfD nimmt Antrag zur Asylrechtsverschärfung an
Brandmauer bei wichtiger Abstimmung gefallen: Triumph für AfD
Der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Asylwende ist durchgekommen. Und zwar mit einer Mehrheit aus Union, FDP, AfD und fraktionslosen (ehemaligen AfD-) Abgeordneten. Damit ist die Brandmauer gefallen. Die bürgerlichen Parteien haben eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet und gegen das linksgrüne Lager durchgesetzt.

Vernünftige Politik sei möglich, wenn die CDU dies zulasse
Beatrix von Storch: AfD begrüßt, dass die Union auch Mehrheiten mit der AfD zulasse
Auch wenn die CDU/CSU in ihren Anträgen Vorwürfe gegen die AfD einbringen wolle: Wenn sie ihre Anträge zur Neuorientierung der Asy- und Migrationspolitik einbringt, will die AfD dafür stimmen.

CDU stimmt gegen CDU? Daniel Günther will gegen eigene Anträge stimmen
Beatrix von Storch: Merkelianer spalten die CDU
Daniel Günther (CDU), der Ministerpräsident vom schwarz-grün regierten Schleswig Holstein, will im Bundesrat gegen die Anträge seiner eigenen Partei stimmen, wenn sie mit den Stimmend er AfD zustande kommen.

Erleichterungen beim Familiennachzug
Grünen-Programm: Mehr Migranten
Die Grünen wollen an den bisherigen Asylregeln so wenig wie möglich ändern. Im Gegenteil: Der Familiennachzug soll sogar erleichtert werden, existierende Einscshränkungen sollen aufgehoben werden.

Jüngste INSA/BILD-Umfrage
AfD wieder bei 22 Prozent: Endspurt vor den Wahlen
Grüne und SPD verlieren leicht, die AfD legt hinzu. Für FDP und Linke wird es knapp.

Elon Musk live zugeschaltet bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung in Halle:
»Es ist in Ordnung, stolz darauf zu sein, Deutscher zu sein!«
Die Wahlkampfveranstaltung der AfD in Halle an der Saale war ein großer Erfolg. Auch, weil Elon Musk live zugeschaltet war und eine bemerkenswerte und gefeierte Rede hielt. Es sei völlig in Ordnung, »stolz darauf zu sein, Deutscher zu sein«, betonte er unter anderem nachdrücklich.

Illusion Selbsttäuschung der Linken und Grünen
Annalena Baerbock: »Die Brandmauer unserer Gesellschaft steht«
Baerbock: »Ein Lichtermeer am Brandenburger Tor in Berlin, Zehntausende Menschen in Köln und an so vielen Orten überall im Land: Die #Brandmauer unserer Gesellschaft steht. Ihr setzt der Angst Eure Haltung und Zivilcourage entgegen. Ihr seid uns Auftrag. #WirSindMehr«

Aus Amerika schaltete sich Elon Musk hinzu
Großer AfD-Wahlkampfauftakt in Halle
Große Show der AfD zum Wahlkampfauftakt in Halle mit Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie zahlreichen Gästen wie Herbert Kickl aus Österreich und Elon Musk aus Amerika.

Es gibt im Bundestag JETZT die Mehrheit für Umkehr der Migrationspolitik
Beatrix von Storch an Merz: Hören Sie auf zu reden, handeln Sie!
»Herr Merz, Sie haben angekündigt, wenn Sie Bundeskanzler sind, werden Sie die Grenzen schützen. [...] Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf zu reden! Und fangen Sie an zu handeln! Und zwar jetzt!«