Deutschland am Limit: Asyl-Politik der Ampel-Regierung ist gescheitert
Die Bürger sind verzweifelt, die Städte und Gemeinden am Limit. Deutschland ist mit der Massen-Zuwanderung überfordert. Die Zahl der Asylsuchenden und Armutsmigranten ist weiterhin sehr hoch. Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa ist symptomatisch für eine gescheiterte Asylpolitik.
Umfrage der Freien Welt
99,1 Prozent der FW-Leser meinen: Die rot-grüne Asylpolitik hat versagt
Wir fragten unsere Leser: »Massenansturm auf Lampedusa: Tausende Migranten in Hunderten von Booten. Faeser und Grüne verhinderten schärfere EU-Regeln zur Eindämmung der Asylflut. Hat die rot-grüne Asylpolitik versagt?«
Migranten sollen nur noch an den EU-Außengrenzen abgewiesen dürfen
EuGH verbietet Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen: »Alle Tore stehen offen«
Ein neues Urteil der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) folgt dem Antrag von Asylrechtsgruppen und verlangt, dass auch illegale Migranten an den EU-Binnengrenzen nicht mehr abgewiesen werden dürfen. Deutsche Grenzkontrollen werden damit sinnlos.
Menschlich nachvollziehbar, aber weder Flucht- noch Asylgrund
Faeser: »Flucht zu einem besseren Leben wächst«
Bei der Anhörung im Bundestag am gestrigen Tag schwadronierte Faeser davon, dass die »Flucht zu einem besseren Leben« wächst. Das stimmt; mag es auch menschlich noch so verständlich sein, aber der Wunsch nach einem besseren Leben ist weder ein Flucht- noch ein Asylgrund.
SPD rudert von Faeser-Forderung zurück
Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer nach sechs JAHREN, nicht nach sechs MONATEN
Die Altparteien überschlagen sich kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen geradezu mit Peinlichkeiten. Über das verkorkste Video der CDU haben wir berichtet, jetzt muss die SPD die Faeser-Forderung zum Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer gerade rücken.
»Monsieur Non« macht die Grenzen dicht
Macron will keine Lampedusa-Migranten aufnehmen
Händeringend sucht die EU nach Lösungen, wohin sie die auf Lampedusa angelandeten Wirtschaftsmigranten unterbringen kann. Frankreich fällt als Abnehmer aus. Macron ließ verkünden, dass sein Land keinen einzigen Lampedusa-Migranten aufnehmen wird.
AfD: Wahlrecht ist ein Bürgerrecht
Faeser und hessische SPD wollen Wahlrecht für Ausländer ausweiten
Eine Abkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft wäre ein weiterer Schritt zur Auflösung unseres Staatswesens bisheriger Prägung. Mit dem Wahlrecht übt das Staatsvolk Staatsgewalt aus – und das setzt die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.
Schockierende Szenen aus Lübeck
Polizei will Verbreitung von Video über Migrantengewalt verbieten
Eine Bande Migranten marodiert in der Lübecker Innenstad, stürzt Rentner auf den Gehweg und malträtiert einen auf dem Boden liegenden 19-Jährigen mit gezielten Tritten gegen den Kopf. Die Bilder sind im Netz, aber die Polizei verbietet die Verbreitung. Weil die Täter Migranten sind?
Umfrage der Freien Welt zur Schönbohm-Affäre
99,2 Prozent der FW-Leser finden, dass Nancy Faeser zurücktreten solle.
Wir fragten unsere Leser der Freien Welt: »Schwere Vorwürfe: Verfolgung Unschuldiger, Anstiftung zum Geheimnisverrat, Amtsmissbrauch, Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes! Soll Nancy Faeser zurücktreten?«
AfD prangert an:
»Von der Leyen will illegale Migration nicht verhindern«
Dass von der Leyen betonte, es seien ›humanitäre Korridore‹ zu schaffen, zeigt, es soll weitergehen mit einer Politik der Marke ›Einwanderungslobbyismus pur‹.
Willkommen in der DDR 2.0: Rationierung des Wohnraums
Berliner Senat will Wohnraum pro Person begrenzen
Weil Berlin durch Massenzuwanderung, Gentrifizierung und mangelndem Wohungsbau zu wenig Wohnungen hat, will der Senat in den Beständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum rationieren. Obergrenzen sollen die maximale Zahl der Zimmer pro Person festlegen.
AfD prangert an:
Deutschland droht auf das Bildungsniveau eines Entwicklungslandes herabzusinken
»Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. 500.000 junge Erwachsene der zwischen 20- und 24-Jährigen verfügen über keinerlei Schulabschluss. Deutschland ist auf das Niveau eines Landes wie Rumänien herabgesunken.«
AfD fordert mit Nachdruck Änderung der Migrationspolitik
Zeitenwende in der Migrationspolitik überfällig
»Während die inzwischen im Minutentakt anlegenden Boote in Lampedusa die Dringlichkeit raschen und entschiedenen Handelns drastisch veranschaulichen, beschränkt sich Faeser auf die gewöhnliche Placebo-Politik. Die Einrichtung einer Analyse-Zentrale wird absehbar praktisch keine Auswirkung auf die Zahl der illegalen Einreisen haben.«
Wie eine organisierte Invasion: Bewohner sprechen von apokalyptischen Zuständen
Lampedusa ruft Notstand aus: 5000 Migranten an einem Tag, in 120 Booten
Lampedusa ist wegen der Nähe zu Libyen und Tunesien eine der am meisten betroffenen Inseln für Bootsflüchtlinge. Doch nun kam es besonders heftig: Innerhalb von zwei Tagen kamen mindestens 7000 Afrikaner auf einmal an. Die Behörden riefen den Notstand aus.
Unter den Taliban ist Afghanistan sicherer als in den 40 Jahren zuvor
Ist Afghanistan nicht längst ein sicheres Herkunftsland geworden?
Der Krieg ist seit zwei Jahren vorbei. Afghanistan wird zwar unter den Taliban streng regiert. Das Land ist aber sicherer als jemals zuvor in den letzten 40 Jahren. Viele Länder des Nahen Ostens haben in Bezug auf die Flüchtlige Rückführungsabkommen mit den Taliban geschlossen.
Ampel-Regierung fördert Armutsmigration
AfD gegen Turbo-Einbürgerung: »Deutscher Pass wird verramscht«
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Ausländer sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll künftig in der Regel nach fünf, bei besonderen Umständen sogar drei Jahren möglich sein.
Größte Asylkrise seit 2015/16, wobei die Ukrainer gar nicht mitgerechnet werden
Zuwanderung: 2023 sind es bis August 77 Prozent mehr als im Vorjahr
Wir sind längst in einer neuen Flüchtlings- und Migrationskrise wie 2015/16. In diesem Jahr bis einschließlich August rund 204.461 Erstanträge zum Asyl gestellt worden. Das ist ein Zuwachs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von rund 77 Prozent! Doch die Ampel-Regierung kehrt die Probleme unter den Teppich.
