Demokratie in Gefahr: SPD, Linke und Grüne rüsten zum AfD-Verbot
Die Meinungsvielfalt der Bevölkerung sollte sich in einer funktionierenden Demokratie auch im Parlament widerspiegeln. Doch die Kleinparteien SPD (16%), Grüne (11%) und Linke (9%) wollen die AfD (24%) verbieten lassen (Umfrage-Daten stammen von INSA und sind vom 27.06.2025). Damit wäre die größte Oppositions-Partei und mit ihr ein Viertel der Bevölkerung ausgeklammert. Doch Widerstand regt sich. Auch in der Union ist man mehrheitlich gegen Parteienverbote.
Grüne fühlen sich durch SPD-Beschluss bestärkt
Grüne fordern Innenminister-Konferenz zum AfD-Verbot
SPD, Grüne und Linke liefern sich nun ein Wettrennen zum Thema AfD-Verbot. Weil die SPD auf ihrem Parteitag für ein AfD-Verbotsverfahren gestimmt hat, fordern die Grünen die Einberufung der Innenminister-Konferenz.
»Zweckentfremdung von Steuermitteln zu parteipolitischen Zwecken«
AfD fordert: Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten.
Sven von Storch startet neue Kampagne auf Civil Petition: Nehmen Sie teil!
»Beobachtung von Parteien einstellen: Meinungsfreiheit und Pluralismus verteidigen«
Die Intitiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« hat unter der Federführung von Sven von Storch eine neue Kampagne auf der Internet-Platform »Civil Petition« lanciert mit dem Titel: »Beobachtung von Parteien einstellen – Meinungsfreiheit und Pluralismus verteidigen«.
14-Prozent-Partei will 24-Prozent-Partei verbieten
SPD-Genossen fordern auf Parteitag einstimmig AfD-Verbotsverfahren
In der DDR wurden oppositionelle Parteien verboten oder mussten als Blockparteien ein Schattendasein fristen. Vorbild für die SPD? Die Sozialdemokraten haben jetzt einstimmig für einen AfD-Verbotsantrag gestimmt.
Im Ausland sorgt man sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland
Kritik aus USA: Razzien in Deutschland sorgen weltweit für Entsetzen
Mike Benz: »Das enorme Ausmaß des Angriffs Deutschlands auf die Meinungsfreiheit im Internet ist etwas, das für Amerikaner kaum nachvollziehbar ist.«
Fürs ZDF ist der Bundesadler »Symbol rechter Szene«
GEZ-TV beharrlich auf NAZI-Keulen-Schiene
Der Mainstream wie auch die öffentlich rechtlichen per GEZ-Zwangsabgabe finanzierten Fernsehanstalten haben bekanntlich spätestens seit Corona das »Rohrstöcklein« zur Hand genommen, um ganz auf »Staatsschiene« den Oberlehrer der Deutschen zu mimen.
Hinweise stammen von Meldestellen staatlich finanzierter linker Organisationen
Fast 200 Razzien angeblich wegen »Hass und Hetze« im Internet
Am Mittwochmorgen führte die deutsche Polizei bundesweit umfangreiche Razzien gegen Bürger durch, denen illegale Beleidigung von Machthabern und andere Meinungsdelikte vorgeworfen wurden. Angeblich soll damit gegen »Hass und Hetze« im Internet vorgegangen werden.
Compact-Magazin hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen
Niederlage für Faeser: Compact-Verbot war rechtswidrig
Das Verbot durch Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde als rechtswidrig aufgehoben. Eine Berufung ist nicht möglich, da das Gericht die letzte Instanz ist.
Forsa-Umfrage
Zustimmung zur AfD steigt wieder auf 24 Prozent
Die Zustimmung zur AfD steigt nach einem kurzen Zwischentief wieder an. Jetzt steht sie bei stablien 24 Prozent. Also jeder vierte Wähler stimmt für die AfD. Die SPD ist mit 14 Prozent weit abgeschlagen.
»SOS President Trump - Germany needs your help!«
Schützen Sie die Demokratie: Unterstützen Sie die Kampagne gegen das AfD-Verbot!
Die Initiative »Zivile Allianz« ruft alle Bürger auf, sich an der Kampagne und Petition »SOS President Trump - Germany needs your help!« auf der Plattform »Meinungsführercheck« zu beteiligen.
Union hält sich zurück
SPD will AfD-Verbot vorantreiben
Nancy Faeser ist zwar nicht mehr Innenministerin. Dafür tritt die neue SPD-Justizministerin Stefanie Hubig dafür ein, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Unterstützung bekommt sie vom SPD-Chef Lars Klingbeil.
Die nächste Kehrtwende
Merz distanziert sich vom AfD-Verbot
Deutschlands neuer Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt nun für Aufsehen, indem er sich von Plänen distanziert, die größte Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) verbieten zu wollen.
SPD und Grüne in Hamburg machen gegen AfD mobil:
Rot-Grün will AfD-Verbotsverfahren im Verfassungsausschuss beraten
Die AfD in Hamburg prangert an: »Der politische Vernichtungswille von Rot-Grün gegen die AfD als bundesweit stärkste Oppositionspartei gefährdet unsere Demokratie.«
US-Außenministerium gegen AfD-Diffamierung
»Erspart uns eure moralischen Belehrungen«
Die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und der abgewählten deutschen Ampel-Regierung um Zensur und AfD-Verbot geht weiter: Nun wirft sich der Stellvertretende Außenminister Christopher Landau, Jude und Sohn eines US-Soldaten, der im 2. WK gekämpft hat, für die Meinungsfreiheit in Deutschland in die Bresche.
Grüne wollen neues Verbotsverfahren gegen die AfD
Katrin Göring-Eckardt will Bemühungen um AfD-Verbotsverfahren verstärken
Von den jüngsten Umfrage-Erfolgen der AfD verunsichert, verlangt die Grünen-Politikern Katrin Göring-Eckardt ein neues Verbotsverfahren.
