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Bürger fühlen sich ungeschützt: Unter der Ampel-Regierung zerbricht die innere Sicherheit

Foto: Screenshot YouTube/SPD
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Immer neue Formen brutaler Kriminalität brechen sich Bahn in Deutschland: Messerattacken, Axt-Täter, Macheten-Angriffe, Vergewaltigungen. Eine gewisse Zahl der Täter hat einen Migrationshintergrund oder ist Asylant. Hinzu kommen die Massen-Demonstrationen mit israelfeindlichen Symbolen und Sprechchören. Immer mehr Straßen und Kieze in den Großstädten werden zu abendlichen No-Go-Zonen für die Bürger. Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat nachgelassen. Doch die Ampel-Regierung und die Länder-Regierungen tun zu wenig, um dem Problem Herr zu werden.   

Union tut so, als sei der Antrag ursprünglich von ihr

Arbeitspflicht beim Bürgergeld: CDU übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion

»Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. [...] Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antraggefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab.«

Kaum Rückendeckung von der Politik

2022 gab es fast 43.000 Gewalttaten gegen Polizisten

Deutschlands Polizisten werden immer mehr zum Prügelknaben. Einerseits müssen sie für die völlig falsche Politik der Altparteien den Kopf hinhalten, andererseits sind sie zur Zielscheibe von Übergriffen einer ganz bestimmten Klientel geworden.

Die Polizei rechnet auch in diesem Jahr mit Silvesterkrawallen

AfD: Feuerwerksverbot verhindert keine Krawalle

»Erneut sollen die Symptome bekämpft werden, statt die Ursachen klar zu benennen, denn die Gewalt an Silvester ist die direkte Folge einer gescheiterten Integrationspolitik. Wer zerstören will, wer Frauen belästigen und Einsatzkräfte verletzen will, wird sich von einem ‚Böllerverbot‘ nicht davon abhalten lassen.«

Radikaler Islam ist nicht mit der freiheitlichen säkularen Demokratie vereinbar

Von Storch: »Jüdisches Leben in der Bundesrepublik war noch nie so bedroht wie heute«

Dieser real existierende Antisemitismus, der Israel auslöschen will, ist NICHT Teil der normalen deutschen arbeitenden Bevölkerung. Man findet diese Form des Antisemitismus vor allem in einschlägigen Moscheen und Islamverbänden, in den linken Universitäten und im linken Kulturbetrieb.

11 Mio. Klicks für virales Video von Stürzenberger und Peci

»Jeder Muslim muss die Schariah wollen, auf der ganzen Welt«

Ein Twitter-Video der Islam-Aufklärer Michael Stürzenberger und Irfan Peci geht im Netz viral: über 11,6 Mio. Menschen sahen das Video, in dem ein junger Salafist erklärt, sobald die Muslime in der Überzahl sind, müsse die Schariah eingeführt werden, »wenn es sein muss mit Gewalt.«

CDU übernimmt Forderungen der AfD

Beatrix von Storch: »Keine Auslandsfinanzierung und kein Steuergeld für Moscheevereine«

»Wenn Jens Spahn nun fordert, die Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland zu beenden, gratulieren wir zu dieser späten Einsicht. Er greift damit endlich eine alte AfD-Forderung auf, mit der wir als AfD-Fraktion die auslandsgesteuerte Finanzierung des Islam bei uns längst beenden wollten und was die CDU seinerzeit abgelehnt hatte.«

Miese Bezahlung, schlechte Ausrüstung, kaum Rückhalt von der Politik

Berliner Polizei laufen die Leute in Scharen davon

Die Berliner Polizisten schieben aktuell wegen der zahlreichen palästinensischen Kundgebungen jede Menge Überstunden. Obwohl von den Teilnehmern strafrechtlich relevante Plakate gezeigt oder entsprechend relevante Rufe skandiert werden, dürfen die Polizisten nicht einschreiten. Doch das ist nur ein Aspekt, warum der Berliner Polizei die Leute davon laufen.

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