Asyl-Staatskrise: Bereitet Merkel mit ihrer europäischen Lösung und Reform der Dublin-Regeln den neuen Massenansturm vor?
Der Streit um Asyl und Migration geht unvermindert weiter. Merkel will eine »europäische Lösung«, womit sie wohl auf die Reform der Dublin-Regeln hinarbeitet. Doch sowohl in der deutschen Bevölkerung als auch bei vielen europäischen Nachbarn ist die Skepzis groß. Die Geduld vieler Bürger ist am Ende. Die AfD hat inzwischen angekündigt, die kommenden Landtagswahlen zum Plebiszit über die Asyl- und Migrationspolitik zu machen.
Die Bürger trauen Merkel keinen europäischen Verhandlungserfolg zu
75% aller Deutschen glauben nicht, dass Merkel ihre »europäische Lösung« durchsetzen wird
Merkel will unbedingt eine »europäische Lösung« im Asylstreit. Dafür braucht sie noch einige Wochen Zeit. Die Merheit der Deutschen glaubt nicht am Erfolg ihres Vorhabens.
US-Präsident sieht die Merkel-Regierung wegen der Asylkrise geschwächt
Beatrix von Storch: Trump hat die Lage in Deutschland durchschaut
Beatrix von Storch erklärte, Trumps Analyse der Migrations-Sitation in Deutschland und Europa sei klarer und hellsichtiger als alles, was man von der Bundesregierung gehört habe.
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch kündigt an:
Die AfD wird die Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu »einem Plebiszit über Merkels Kanzlerschaft und ihre Flüchtlingspolitik machen«
Beatrix von Storch kündigte an, dass die AfD die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober zu »einem Plebiszit über Merkels Kanzlerschaft und ihre Flüchtlingspolitik machen« werde. Seehofers sogenannter »Masterplan« wurde von der AfD abgelehnt.
Es sind Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Südasien
»Flüchtlinge« auf der Aquarius: Niemand aus Syrien, dem Irak oder Jemen dabei
Wie die spanische Presse berichtete, sind unter den 629 Migranten, die die Aquarius über das Mittelmeer nach Spanien gebracht hat, keine Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder dem Jemen dabei.
Wollen Merkel und Seehofer Deutschland einem neuen Massenansturm aussetzen?
Merkels »europäische Lösung« heißt: Neue »Dublin-III-Verordnung«
Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für die Asylanträge zuständig, sonder die Länder, in welche die Migraten zu »fliehen« wünschen, weil sie dort bereits Kontakte haben!
Streit in der Union nichts anders als Wahlgeplänkel
Merkels »europäische Lösung« spült noch mehr »Flüchtlinge« ins Land
Das große Schattenboxen von Seehofer und Merkel um die Asylpolitik hat nur einen Zweck: den Wählern soll wieder einmal Sand ins Auge gestreut werden. Denn die Verträge für Merkels »europäische Lösung« sind längst schon vorbereitet und wurden im EU-Parlament, auch mit den Stimmen der CSU, auf den Weg gebracht.
Merkel in Europa allein auf weiter Flur
Beatrix von Storch: Merkels »europäische Lösung« trifft auf taube Ohren
Beatrix von Storch kommentierte Merkels Vorschlag zur »europäischen Lösung«: Offenbar wolle in Europa niemand so richtig mitmachen bei Merkels Vorschlägen, außer Griechenland.
Neuer Höchststand laut Bericht des UNHCR
Knapp 70 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht
Die Zeit für eine umfassende und nachhaltende Flüchtlingspolitik drängt. Laut aktuellem Bericht des UNHCR haben die Flüchtlingszahlen einen neuen Rekordwert erreicht. Fast 70 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht. Etwa zehn Millionen sind auf dem Weg in die Industrieländer.
Merkels Migrationspolitik habe zugelassen, dass die europäische Kultur zerstört werde
Donald Trump: »Das deutsche Volk wendet sich von seiner Führung ab«
Der US-Präsident Donald Trump hat den deutschen Asylstreit kommentiert: Merkels Asyl- und Migrationspolitik habe Millionen Menschen nach Europa gelassen, die nun gewaltsam und nachhaltig die europäische Kultur verändern.
Wieder fauler Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU
Seehofers CSU knickt schon wieder vor Merkel ein
Obwohl die CSU davon ausgeht, dass es beim EU-Gipfel keine länderübergreifende einheitliche Lösung für die Asyl- und Flüchtlingspolitik geben wird, weicht sie von ihrer angekündigten harten Linie auf und knickt, wieder einmal, vor Merkel ein.
CDU stehe angeblich geschlossen hinter Merkels Asylpolitik
Armin Laschet unterstützt Merkel: CDU will keine Grenzen schließen
Im Asylstreit versucht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen das Zünglein an der Waage zu spielen. Er hat die Kanzlerin in ihrem Kurs bekräftig und somit der CSU und Seehofer den Wind aus den Segeln genommen.
Entscheidung könnte heute fallen
Asylstreit in der Union
Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel und die CDU wollen auf Zeit spielen.
Ali Bashar hätte lange aus Deutschland abgeschoben sein können
Unbegründete Asylklage blieb eineinhalb Jahr liegen
Immer mehr Details zeigen, dass der Mord an Susanna Feldman vermeidbar war. Der Widerspruch gegen die Asylablehnung von Ali Bashar ging im Januar 2017 ohne jede Begründung ein und blieb fast einéinhalb Jahre beim Gericht unbearbeitet liegen.
Minimum an Glaubwürdigkeit für die Bundesregierung
Nur noch ein Drittel der Deutschen vertraut Merkel in der Migrationspolitik
Beatrix von Storch: »Immer mehr wagen es der stark durch die Mainstream-Medien gestützten Kanzlerin und ihrer Politik der offenen Grenzen zu widersprechen, was man immer deutlicher in den Umfragewerten sieht.«
Frontex registriert immer mehr Drogenfunde bei der illegalen Migration nach Europa
Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer steigen wieder deutlich an
Es kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer nach Europa, gab die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekannt. Ein neues Pänomen dabei: Es wurden bei den Migranten fast 140 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt.
Matteo Salvini hat der Schlepperei den Kampf angesagt
Beatrix von Storch: »Italien macht das, was wir als AfD seit 2015 fordern«
Beatrix von Storch: »Die Schließung der nationalen Grenze und die Bekämpfung der Schlepperei mit dem Vorbild Australien ist die einzig effektive Methode den inhumanen Schleppern das Handwerk zu legen und den Weg frei zu machen für die Hilfe vor Ort.«
Seehofers Masterplan immer noch nicht veröffentlicht
Fährt die CSU doch wieder einen Kuschelkurs gegenüber Merkel?
Längst wollte Seehofer seinen Masterplan zur Migrationspolitik veröffentlicht haben. Doch seit dem Machtwort Merkels bleibt dieses Machwerk ein gut gehütetes Geheimnis. Knicken Seehofer und seine CSU in letzer Minute doch wieder vor Merkel ein?
Umfrage beim ARD-Deutschlandtrend
Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass Migranten ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden
Einer Umfrage der ARD zufolge wollen etwa 62 Prozent der Deutschen, dass Migranten ohne Ausweispapiere an der Grenze abgewiesen werden. Und sogar 86 Prozent wollen eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
»Marrakesh Political Declaration«
Mehr organisierte Migration aus Afrika: Die Pläne der EU
Sie wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, die »Marrakesh Political Declaration«. Doch sie ist ein weiterer Türöffener für die Massenmigration aus Afrika nach Europa.
Seehofer, der ewige Schoßhund von Merkel
CSU kuscht wieder vor Merkel
Eine Kampfabstimmung bleibt vorerst aus. CDU und CSU streiten sich um die Asyl- und Migrationspolitik. Seehofer drohte Kanzlerin, doch knickte dann ein. Merkel hat weiterhin Rückenwind von wichtigen CDU-Politikern wie Schäuble.
Kritische Stimmen mehren sich
Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik ziemlich allein
Im Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen Merkel und Seehofer gehen mehr und mehr Unionspolitiker auf Distanz zu Merkel. Die Kritik an ihr geht so weit, dass bereits die Vertrauensfrage ins Gespräch gebracht wird.
