Asyl-Staatskrise: Bereitet Merkel mit ihrer europäischen Lösung und Reform der Dublin-Regeln den neuen Massenansturm vor?
Der Streit um Asyl und Migration geht unvermindert weiter. Merkel will eine »europäische Lösung«, womit sie wohl auf die Reform der Dublin-Regeln hinarbeitet. Doch sowohl in der deutschen Bevölkerung als auch bei vielen europäischen Nachbarn ist die Skepzis groß. Die Geduld vieler Bürger ist am Ende. Die AfD hat inzwischen angekündigt, die kommenden Landtagswahlen zum Plebiszit über die Asyl- und Migrationspolitik zu machen.
Wollen Merkel und Seehofer Deutschland einem neuen Massenansturm aussetzen?
Merkels »europäische Lösung« heißt: Neue »Dublin-III-Verordnung«
Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für die Asylanträge zuständig, sonder die Länder, in welche die Migraten zu »fliehen« wünschen, weil sie dort bereits Kontakte haben!
CDU stehe angeblich geschlossen hinter Merkels Asylpolitik
Armin Laschet unterstützt Merkel: CDU will keine Grenzen schließen
Im Asylstreit versucht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen das Zünglein an der Waage zu spielen. Er hat die Kanzlerin in ihrem Kurs bekräftig und somit der CSU und Seehofer den Wind aus den Segeln genommen.
Entscheidung könnte heute fallen
Asylstreit in der Union
Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel und die CDU wollen auf Zeit spielen.
Frontex registriert immer mehr Drogenfunde bei der illegalen Migration nach Europa
Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer steigen wieder deutlich an
Es kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer nach Europa, gab die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekannt. Ein neues Pänomen dabei: Es wurden bei den Migranten fast 140 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt.
Umfrage beim ARD-Deutschlandtrend
Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass Migranten ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden
Einer Umfrage der ARD zufolge wollen etwa 62 Prozent der Deutschen, dass Migranten ohne Ausweispapiere an der Grenze abgewiesen werden. Und sogar 86 Prozent wollen eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
»Marrakesh Political Declaration«
Mehr organisierte Migration aus Afrika: Die Pläne der EU
Sie wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, die »Marrakesh Political Declaration«. Doch sie ist ein weiterer Türöffener für die Massenmigration aus Afrika nach Europa.
Seehofer, der ewige Schoßhund von Merkel
CSU kuscht wieder vor Merkel
Eine Kampfabstimmung bleibt vorerst aus. CDU und CSU streiten sich um die Asyl- und Migrationspolitik. Seehofer drohte Kanzlerin, doch knickte dann ein. Merkel hat weiterhin Rückenwind von wichtigen CDU-Politikern wie Schäuble.