Anti-demokratisches Vorgehen der Altparteien gegen die AfD: Mehrere AfD-Politiker in Niedersachsen sollen zu Landratswahlen und Bürgermeisterwahlen nicht zugelassen werden

Der Skandal des anti-demokratischen Vorgehens gegen AfD-Politiker in Niedersachsen geht weiter: Diesmal trifft es die Kandidatur des Landtagsabgeordneten und OB-Bewerbers Thorsten Moriße in Wilhelmshaven.

Repressive Maßnahmen: Die etablierten Parteien schließen einfach Kandidaten der AfD von Wahlen aus. In der US-Zeitschrift "The Gateway Pundit" wundert man sich über die AfD-Kandidatur-Verbote in Deutschland.

In einer aktuellen Umfrage von INSA kommt die AfD in Berlin jetzt auf 19 Prozent. Damit liegt sie vor der CDU und SPD. Die Hauptstadt ist zwar nach wie vor linkslastig, aber immer mehr Bürger wachen auf.

Der Skandal um den Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen geht weiter: Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat die AfD-Kandidatin Reinhild Goes einstimmig NICHT zur Bürgermeisterwahl zugelassen.

Die AfD prangert an: "Bothes offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie".

Professor Boehme-Neßler: "Es gibt an keiner Stelle in der Verfassung eine Regelung, die erlaubt Kandidaten im Vorhinein auszuschließen." Es darf nicht sein, dass Parteien ihre Konkurrenz ausschließen.

"Dieses Vorgehen ist ein Verbot durch die Hintertür und ein direkter Angriff auf die Demokratie und den freien Wählerwillen in Niedersachsen."

Beatrix von Storch: "Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Instanz für ein Parteiverbot.

Im niedersächsischen Landkreis Friesland hat ein Wahlausschuss den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen.