Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Normenkontrollrat stellen Ampel vernichtende Zeugnisse aus
Das Bundesverfassungsgericht hat die Übernahme vom 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds in den Klima-Etat für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesrechnungshof hat den Bundeshaushalt insgesamt als »äußerst problematisch« bezeichnet. Und der Normenkontrollrat hat in seinem vernichtenden Urteil erklärt, dass die Ampel-Politik die Bürokratie so auf [mehr]
»Haushaltspolitisches Desaster«: Lindner solle Ampel beenden
ARD-Tagesthemen-Kommentar: »Die Mehrheit der Deutschen will eine neue Regierung«
»Die Haushaltssperre ist das Eingeständnis, dass die Ampel nicht mehr weiter weiß.«

AfD prangert an:
»Die Ampel hat abgewirtschaftet«
»Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende.«

Zusage von weiterer Militärhilfe trotz Haushaltssperre
Pistorius will noch mehr Geld an Selenskij verschenken
Pistorius ist heute bei Selenskij zu Besuch und hat ihm die Lieferung von weiteren 100 Kampfpanzern vom Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde Selenskij bereits die Lieferung von 88 Kampfpanzern dieses Typs zugesagt. Kostenpunkt damals: 115 Millionen Euro!

Ampel-Projekt »Aufbruch« ist eine Bruchlandung
Nach verfassungswidrigen Haushaltstricks: Finanzministerium verhängt Haushaltssperre
Die Berliner (H)Ampel-Männer sind am Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen einen fetten Strich durch die fast schon betrügerischen versuchten Haushaltstricks gemacht und als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre. Jetzt rotieren vor allem die Spezialdemokraten und Öko-Sozialisten.

Wandert die große Mehrheit der Migranten wirklich in den Arbeitsmarkt ein?
AfD prangert an: Sozialminister Heil täuscht die deutsche Öffentlichkeit
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, dass die meisten Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt und nicht in den deutschen Sozialstaat einwandern würden. Die AfD kontert: »Unser Arbeitsminister weigert sich, die Realitäten anzuerkennen und täuscht die deutsche Öffentlichkeit.«

AfD prangert geplante Umsatzsteuererhöhung an
Scholz bricht sein Mehrwertsteuer-Versprechen gegenüber der Gastronomie
»Noch in der ARD ›Wahlarena‹ hatte Olaf Scholz – damals noch als Finanzminister – vollmundig erklärt, er habe der Einführung und Verlängerung der niedrigen Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt, dass die Senkung nie wieder abgeschafft werde.«


























































