"Eine Flagge für alle!" Beatrix von Storch lässt nicht locker: Die Bürger werden sich die Deutschlandfahne nicht nehmen lassen. Sie ist kein parteipolitisches Symbol, sondern die Flagge der Nation und der Freiheit. Statt die Nationalfarben einzuziehen, macht Beatrix von Storch die Debatte zum Ausgangspunkt einer breiten Bürgeraktion: "Wir tragen die Fahne durch den Bundestag und in das ganze Land!"
Nachdem die Bundestagsverwaltung das demonstrative Schwenken der Deutschlandfahne vom Balkon eines Abgeordnetenbüros als Verstoß gegen die Hausordnung gewertet und die Bundestagspolizei eingeschaltet hatte, geht Beatrix von Storch in die Offensive
"Eine Flagge für alle und die lassen wir uns ganz bestimmt nicht nehmen. Das hier sind die Farben des deutschen Volkes und die tragen wir hier durchs Haus und ins ganze Land."
Beatrix von Storch hat nun schriftlich die Bestätigung erhalten, dass das Schwenken der Deutschlandflagge vom Balkon eines Bundestagsbüros gegen die Hausordnung verstößt. Die AfD-Vizefraktionsvorsitzende machte den Brief öffentlich.
Die Schlinge der Überwachung der Bürger wird immer enger gezogen. Mit Hilfe der CDU-Abgeordneten hat das EU-Parlament die Chatkontrolle per Verfahrenstricks durchgepeitscht. Für den Jahreswechsel ist zudem die Digital Wallet geplant. Die Privatsphäre der Bürger wird Schritt für Schritt völlig demontiert.
Mit der Chatkontrolle, die mit Hilfe der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament per Verfahrenstricks durchgesetzt wurde, fällt quasi das Briefgeheimnis in Europa. Jeder Chat, jede Online-Kommunikation kann live mitgelesen und ausgewertet werden.
Nachdem in vorherigen Abstimmungen das EU-Parlament mehrfach dagegen gestimmt hatte, hat nun das EU-Parlament die Chatkontrolle mit fragwürdigen Verfahrenstricks auf den Weg gebracht.
Trotz der deutlichen Ablehnung früherer Vorschläge im EU-Parlament will die EVP-Fraktion in einem erneuten Versuch per Schnellverfahren das Gesetz durchbringen. Die AfD stemmt sich dagegen und verteidigt die Freiheitsrechte der Bürger.
Angriff auf die digitale Privatsphäre der Bürger: Obwohl das Gesetzesvorhaben bereits dreimal abgelehnt wurde, startet das EU-Parlament schon wieder eine erneute Abstimmung über die umstrittene Chatkontrolle.
