Justizministerin Hubig (SPD) fordert bis zu 15 Jahre Haft für Steuerhinterziehung: Auf einer Stufe mit Mördern?
Anwalt Steinhöfel: "15 Jahre für Steuerhinterziehung will Ministerin Hubig. Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer,…
Bankkonto ohne Vorankündigung gepfändet: GEZ nicht gezahlt
Ein Potsdamer im Urlaub staunte nicht schlecht, als plötzlich im Urlaub seine Geldkarte nicht mehr funktionierte. Das Konto war gesperrt und gepfändet. Warum? Er hatte den Rundfunkbeitrag nicht…
Berlin zahlt 675.000 Euro für Telefonseelsorge eines islamistischen Vereins
Nach einer Anfrage der AfD musste die Senatsverwaltung zugeben: Zwischen 2022 bis 2026 flossen insgesamt 675.000 Euro an den Verein Islamic Relief Deutschland für das Projekt „Muslimisches…
Gerichtsentscheid ermöglicht Le Pen Antritt zur Präsidentschaftswahl, aber mit Fußfessel und auf Bewährung
Es ist ein Schicksalsurteil für Marine Le Pen: Das Pariser Berufungsgericht mildert ihre Strafe und lässt ihre Präsidentschaftskandidatur 2027 offen, allerdings mit absurden Auflagen.
Automatische Notbremse, Konzentrationswarner: EU verschärft Kontrollvorgaben bei Neuzulassungen
Neuzugelassene Fahrzeuge müssen jetzt Kamerasysteme an Bord haben, die die Augenbewegungen des Fahrers im Sekundentakt erfassen. Sobald das System eine Ablenkung registriert, gibt es Warnsignale,…
SPD und CDU wollen Informationsfreiheits-Gesetz stark einschränken
Die Koalition will das Informationsfreiheits-Gesetz grundlegend zurückstutzen. Statt eines weitgehend offenen Zugangs zu amtlichen Informationen sollen künftig enge Voraussetzungen gelten. Bürger…
Politik von Merz und Klingbeil macht uns arm: Deutschland beim Median-Vermögen weit abgeschlagen
Die Zeiten, in denen Deutsche im Ausland als reich galten, sind vorbei. In Europa sind wir nur noch Mittelmaß, in Westeuropa arm. Das Median-Vermögen zeigt: Unseren Nachbarländern Dänemark,…
Papst Leo veranstaltet Migrations-Show auf der Insel Lampedusa
Papst Leo XIV. setzte am 4.7.2026 ganz demonstrativ die offene Migrationspolitik seines Vorgängers fort. Er fordert Europa auf, noch mehr Migranten aufzunehmen und zu integrieren.
Beamte bis zu 6 Monate Home Office, Arbeiten im Skiurlaub und am Strand
Die Kluft zwischen dem, was der Staat von seinen Bürgern verlangt, und dem, was er sich selbst zugesteht, ist inzwischen unübersehbar geworden. Während normale Menschen monatelang auf Termine bei…
Erster Unionsverband revoltiert gegen die Brandmauer, Sacharbeit mit der AfD gefordert
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung. Am Dienstag entscheidet der Landesvorstand darüber, ob er sich für das Ende der Brandmauer…
Porsche streicht 4.000 Stellen
Die deutsche Automobilindustrie steht unter enormem Druck. Beim Sportwagenhersteller Porsche hat die Führung einen tiefgreifenden Personalumbau eingeleitet, der bis zu 4.000 weitere Arbeitsplätze…
Beatrix von Storch: "Robert Habeck arbeitet jetzt ganz offiziell für die Finanzindustrie"
Habeck wird Senior Advisor für die dänische Investmentgesellschaft Urban Partners. Brisant dabei ist, dass zu den Miteigentümern der Gesellschaft die Viessmann Generation Group gehört, welche…
Merz will bis 2030 die jährlichen deutschen Verteidigungsausgaben verdoppeln
Die Bundesregierung plant einen massiven Anstieg der Rüstungsausgaben, auch nach dem Auslaufen des "Sondervermögens". Deutsche sollen mehr für Rüstung zahlen, dafür anderswo sparen. Die Zeche…
KI-Offensive: China setzt auf riesige Rechenzentren
Peking investiert massiv in KI-Infrastruktur, um den Rückgang der Bevölkerung auszugleichen und die USA technologisch zu überholen. Langfristig soll die Kombination aus KI, Robotik und moderner…
USA und China dominieren das KI-Rennen 2026
Neue Rangliste zeigt: Während die USA bei Investitionen und Spitzenmodellen führen, holt China bei Publikationen und industrieller Anwendung stark auf. Europa positioniert sich mit Spezialstärken…
Nach massiver Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft zieht Warken ihre Vorschläge teilweise zurück
Teilrückzug von Warken: Mütter von Kindern unter 12 Jahren bleiben erstmal noch in der Familienversicherung
Gesundheitsministerin Nina Warken lockert nach heftiger Kritik ihre Pläne zur Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Philipp Amthor (CDU) will uns Bürgern im nächsten Jahr eine digitale ID verpassen
Digitaler Überwachungsstaat im Anmarsch: EU und Berlin drücken die Digitale ID durch. Ab 2027 soll die "Digitale Brieftasche" für alle Bürger kommen. Philipp Amthor jubelt.
Deutschland hat im ersten Quartal 2026 rund 486.000 Arbeitsplätze verloren
Die Deindustrialisierung Deutschland setzt sich fort: Während Regierungs-Politiker von Stabilisierung sprechen, zeigt die Realität ein anderes Bild. Deutschland verliert massiv Arbeitsplätze.…
Neues 140 Mrd. Euro NATO-Hilfspaket für Ukraine geplant: Deutsche Steuerzahler sollen Hauptlast tragen
Während die USA ihre Unterstützung drosseln, drängt die NATO auf ein gigantisches Finanzversprechen. Deutschland, schon jetzt größter europäischer Zahler, droht erneut der Löwenanteil. Und das zu…
Beatrix von Storch zur Berichterstattung der Mainstream-Medien: "Eure Hetze trägt Früchte"
Beatrix von Storch: "Wir haben uns vorbereitet wie auf einen Ausflug nach Mordor. Generalstabsmässig. Wir haben uns versteckt und verborgen, sind um 2 Uhr aufgestanden, nur in Gruppen gereist…
Immer mehr europäische Länder lösen sich von Palantir
Nach jahrelanger enger Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Palantir ziehen sich nun Frankreich, Spanien, Italien und weitere europäische Länder aus strategischen Partnerschaften zurück. Gründe:…
Krankschreibung ab 1. Tag: Bundesregierung führt Misstrauenskultur ein
Statt Bürokratieabbau droht nun eine zusätzliche Belastung für Praxen und Beschäftigte. Der Hausärzteverband spricht von einer "absoluten Katastrophe" und einem "Super-Gau" für die Praxen. Die AfD…
AfD-Parteitag erfolgreich gestartet: Linksextreme Blockade wurde zum Rohrkrepierer
Viele AfD-ler hatten sich schon am Freitagabend auf dem Messegelände einquartiert, andere sind extrem früh am Morgen erschienen. Als die Linksradikalen mit ihren Blockaden anfingen, waren die AfD-…



